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Berliner Koalition : Letzte Hoffnung CDU und FDP

Will den Widerstand in den eigenen Reihen gegen den Koalitionsvertrag überwinden: Berlins Linken-Spitzenkandidat Klaus Lederer Bild: dpa

Wenn der Widerwillen der Linken-Basis gegen den Koalitionsvertrag genauso groß ist wie bei den Parteitags-Delegierten, könnten die Karten neu gemischt werden.

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          Im Schatten der Regierungsbildung im Bund hat in den vergangenen Wochen in Berlin ein politisches Dagegen-Programm Konturen angenommen. Als ob die Mehrheit der Bürger in den vergangenen fünf Jahren von SPD, Grünen und Linken nicht schon genug malträtiert worden wären, hatten die Grünen nach der Wahl des Abgeordnetenhauses am 26. September nichts Besseres zu tun, als die SPD auf eine Fortsetzung des Linksbündnisses festzulegen.

          Franziska Giffey, die als Spitzenkandidatin eine Orientierung an der Mitte der Gesellschaft versprochen hatte, wollte oder konnte dem nichts entgegensetzen – was manche SPD-Wähler als gutgläubig, wenn nicht naiv erscheinen lässt.

          Deren einzige Hoffnung ist paradoxerweise die seit September deutlich geschwächte Linkspartei. Sollte der angeblichen Kotau der alt-neuen Koalition vor Immobilienwirtschaft, Neoliberalismus und anderen üblichen Verdächtigen die Mehrheit der 8000 Mitglieder derart anwidern wie zahlreiche Delegierte des Sonderparteitags, dann würde das Vertragswerk wohl durchfallen – und Karten müssten neu gemischt werden.

          Zwar sind die „bürgerlichen“ Parteien in der Hauptstadt in einer Verfassung, die mit dem eigenen Anspruch nur schwer in Einklang zu bringen ist. Aber wer mit der Linkspartei koalieren will, der sollte sich ein Bündnis mit CDU und FDP allemal zutrauen.

          Daniel Deckers
          in der politischen Redaktion verantwortlich für „Die Gegenwart“.

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