Bürgergespräch in Potsdam : Scholz setzt bei der Klimaneutralität weiter auf 2045
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Im Gespräch mit Bürgern: Kanzler Scholz in Potsdam Bild: dpa
In Potsdam stellt sich der Kanzler den Fragen von Bürgern – und trifft auf die Forderung, mehr beim Klimaschutz zu tun. Auch um den Ukrainekrieg geht es.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht die Ziele der Initiatoren des Klima-Volksentscheids in Berlin skeptisch. „Ich bin fest davon überzeugt, dass das, was die Bundesregierung sich vorgenommen hat, genau der richtige Weg ist, nämlich dafür zu sorgen, dass wir unser Land technologisch modernisieren“, sagte Scholz am Samstag nach einem Bürgergespräch in Potsdam. „Da helfen fiktive Daten, die man nicht einhalten kann, nichts. (...) Das geht nur, indem man tatsächlich dafür Sorge trägt, dass die richtigen Entscheidungen getroffen werden, so dass wir 2045 klimaneutral wirtschaften können und trotzdem ein wirtschaftlich starkes Land sind.“
Ein Bündnis „Klimaneustart“ will erreichen, dass sich Berlin dazu verpflichtet, bis 2030 und nicht wie bisher vorgesehen bis 2045 klimaneutral zu werden. Die Bundesregierung will ebenfalls bis 2045 eine Klimaneutralität erreichen, also den Ausgleich des Ausstoßes klimaschädlicher Gase.
Beim Bürgergespräch in Potsdam führte das Thema zu einer regen Debatte. Gleich mehrere Besucherinnen appellierten an Scholz, mehr zu machen. Sie sehe es als kriminell an, wenn man den Umstieg auf ein fossilfreies Wirtschaften ausbremse, sagte eine Frau. „Ich bin anderer Meinung als Sie“, antwortete Scholz. Er wolle es schaffen, „dass wir wirtschaften können“ und Klimaschutz gewährleistet werde mit Klimaneutralität. Der Kanzler kündigte einen Monitor der Bundesregierung an um herauszufinden, wie viele Windkraft- und Solaranlagen notwendig sind - für alle Bundesländer. Eine andere Frau sagte: „Erstmal vielen Dank, dass wir nicht gefroren haben im Winter.“ Im Klimaschutz müsse aber viel mehr getan werden.
Scholz stellte sich auch den Sorgen mehrerer Väter und Mütter, die auf wachsende Kosten für Schulessen hinwiesen. Eltern meldeten sich zunehmend vom Essen ab, weil sie nicht die Ressourcen hätten, sagte Doreen Gierke von der Arbeiterwohlfahrt Potsdam. „Dass wir die Bedingungen für Kinder verbessern, das ist mir sehr wichtig“, sagte Scholz. Die Bundesregierung habe das Kindergeld erhöht und einen Kinderzuschlag für Familien mit wenig Geld oder Alleinerziehende eingeführt. Die große Aufgabe sei es zu erreichen, dass Familien dies auch nutzten. Den Zuschlag nähmen nur 30 Prozent in Anspruch.
Der Kanzler berichtete auch vom EU-Gipfel in Brüssel, von dem er kürzlich zurückgekehrt war. Er habe mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gefrühstückt. „Das mache ich öfter mal“, sagte Scholz und kündigte einen Besuch von Macron an: „Er kommt demnächst auch nach Potsdam.“ Ein Datum sei noch offen.
Der Ukraine-Krieg war mehrfach ein Thema bei dem Gespräch mit Bürgern. Scholz geht davon aus, dass der Krieg länger dauert. „Wir müssen uns darauf einrichten, dass wir lange die Unterstützung gewährleisten müssen“, sagte er. Die Ukrainerin Oxana Ronis bedankte sich bei Scholz. Sie lebt seit 22 Jahren in Deutschland und war mit ihren Eltern gekommen, die seit einem Jahr hier sind. „Danke einfach für Ihre Arbeit, für Ihre Mühe, den Leuten die Möglichkeit zu geben, ein besseres Leben zu haben.“ Scholz sagte darauf kurz und knapp: „Schönen Dank!“
Der SPD-Politiker gab auch etwas Privates von sich preis und verriet, welchen Notendurchschnitt er im Abitur hatte. Auf die Frage jüngerer Besucher, ob ihm einmal ein Lehrer gesagt habe, dass er es nie zu etwas bringen werde, sagte er: „Ich hatte ein Abitur mit 1,6 - insofern ist dieser Satz mir nicht gesagt worden“, sagte Scholz und ergänzte: „Oder 1,7, - ist schon so lange her.“
