https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/berliner-gruene-befuerworten-enteignung-von-wohnungskonzernen-17255553.html

Abstimmung auf Parteitag : Berliner Grüne befürworten Enteignung von Wohnungskonzernen

  • Aktualisiert am

Berlin: Wohnhäuser in der Rheinsberger Straße in Prenzlauer Berg Bild: dpa

Ein Bündnis von Mieterinitiativen will Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen „vergesellschaften“. Auf ihrem Parteitag sprechen sich die Berliner Grünen für dieses Vorhaben aus.

          1 Min.

          Die Berliner Grünen können sich die Enteignung von Wohnungskonzernen vorstellen, um bezahlbare Mieten zu sichern und das Recht auf Wohnen für alle durchzusetzen. Auf einem Parteitag am Samstag stellten sich die Delegierten mit breiter Mehrheit hinter das Ziel eines seit Februar laufenden entsprechenden Volksbegehrens. Gleichzeitig machten sie in dem Beschluss zum Grünen-Programm für die Abgeordnetenhauswahl am 26. September deutlich, dass „qualitative Kriterien“ zur Frage erarbeitet werden müssten, welche Unternehmen für eine Enteignung in Frage kommen. „Die Diskussion um rein quantitative Obergrenzen sehen wir kritisch“, hieß es.

          Ein Bündnis von Mieterinitiativen will Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen „vergesellschaften“, also gegen eine Milliardenentschädigung per Landesgesetz enteignen. So soll der Anstieg der Mieten gestoppt werden. Das Bündnis startete dazu am 26. Februar eine Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren, das in einen Volksentscheid münden könnte. Dieser würde parallel zur Wahl des Abgeordnetenhauses stattfinden.

          Dem im Grundgesetz festgeschriebenen Leitsatz „Eigentum verpflichtet“ müsse auch im Bereich Wohnen und Boden Geltung verschafft werden, heißt es nun im Grünen-Wahlprogramm. Zentral dabei sei, Mieter zu schützen, Spekulationen Einhalt zu gebieten und den Anteil des gemeinwohlorientierten Wohnungsbestands auf 50 Prozent zu erhöhen.

          „Wir würden uns wünschen, dass die Umstände uns nicht zwingen, die Vergesellschaftung als letztes Mittel anzuwenden, um den verfassungsmäßigen Auftrag erfüllen zu können“, betonen die Grünen. „Wenn Wohnungsunternehmen sich jedoch weigern, ihrer sozialen Verantwortung nachzukommen, wird die öffentliche Hand, auch durch ein Volksbegehren gestützt, die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt mit diesem Schritt entschärfen.“

          Der Grünen-Beschluss offenbart einen Konflikt in dieser Frage innerhalb der rot-rot-grünen Koalition und könnte eine Belastung für mögliche Verhandlungen zur Fortsetzung des Bündnisses nach der Wahl sein. Die SPD ist strikt gegen Enteignungen. Die Linke ist hingegen dafür und unterstützt aktiv die Unterschriftensammlung.

          Weitere Themen

          „Der Krieg nimmt uns die Besten“

          Ukrainische Verluste : „Der Krieg nimmt uns die Besten“

          Immer mehr Angehörige der städtischen Eliten der Ukraine lassen im Krieg ihr Leben. Auch Kämpfer der Territorialverteidigung werden nun an die verlustreiche Front im Donbass geschickt. Doch Russland nachgeben will fast niemand.

          Topmeldungen

          Die Zerstörung vor Augen: Autowracks auf einem Parkplatz im Kiewer Vorort Irpin

          Ukrainische Verluste : „Der Krieg nimmt uns die Besten“

          Immer mehr Angehörige der städtischen Eliten der Ukraine lassen im Krieg ihr Leben. Auch Kämpfer der Territorialverteidigung werden nun an die verlustreiche Front im Donbass geschickt. Doch Russland nachgeben will fast niemand.
          Der Hauptsitz von Clariant in Pratteln, Schweiz.

          Clariant : „Wir haben Notfallpläne entwickelt“

          Der Schweizer Spezialchemiekonzern wappnet sich gegen Gasausfälle im Winter. Für den Fall einer Übernahme hat Vorstandschef Keijzer einen Verteidigungsplan.
          Mantel des Schweigens: Deshaun Watson

          Skandal in der NFL : Der „ungeheuerliche“ Fall Watson

          Deshaun Watson wird verklagt, weil er Masseurinnen sexuell belästigt haben soll. Eine außergerichtliche Einigung legt den Mantel des Schweigens über die Vorwürfe. Nun gibt es einen Sturm der Entrüstung.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.