https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/berliner-grossflughafen-es-brennt-11813262.html

Berliner Großflughafen : Es brennt

  • -Aktualisiert am

Ratlos in Brandenburg: Da steht er nun, der Flughafen, der eher wie ein Einkaufszentrum aussieht, an das man ein paar Flugsteige gebaut hat. Los geht es noch lange nicht - frühestens 2013 kann man hier starten. Bild: dapd

Planungschaos und ausufernde Kosten am Hauptstadtflughafen - jetzt ist der Ärger groß. Aber Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit wusste, was er tat.

          8 Min.

          Anfang Juni 2001 stand Berlin auf dem Höhepunkt des Bankenskandals. Klaus Wowereit, Fraktionsvorsitzender der SPD im Abgeordnetenhaus, hielt eine Rede vor dem Verein Berliner Kaufleute und Industrieller. Klaus-Rüdiger Landowsky, die Hauptfigur der Affäre, war zu diesem Zeitpunkt schon vom Vorstand der Berlin Hyp und vom CDU-Fraktionsvorsitz zurückgetreten. Aber Eberhard Diepgen regierte immer noch die Hauptstadt. Wowereit zog gegen den Berliner Filz zu Felde. Er prangerte den „Sumpf“ an, das System „kollektiver Verantwortungslosigkeit“, den skandalösen Umgang mit öffentlichen Geldern. Schuld am Skandal seien „krasse Fehleinschätzungen und übertriebene Risikobereitschaft“. Wowereit verlangte einen Mentalitätswandel in der Hauptstadt. Wer glaube, dass der nicht möglich sei, der müsse zurücktreten. Wenige Tage darauf zwang ein Misstrauensvotum Eberhard Diepgen zum Rücktritt. Wowereit war Regierender Bürgermeister von Berlin.

          Elf Jahre später ist wieder viel von der Berliner Mentalität die Rede, von Sumpf, übertriebener Risikobereitschaft, Imageschaden und kollektiver Verantwortungslosigkeit. Dieses Mal geht es um den Flughafen Berlin-Brandenburg. Immer neue Details über das Planungschaos, die Realitätsverweigerung und die Verschwendung öffentlicher Gelder sind seit Anfang Mai bekannt geworden, seit die Eröffnung des Berliner Prestigeprojekts zum zweiten Mal verschoben werden musste. Wowereit hat den Flughafen als sein Lebenswerk bezeichnet. Den Mentalitätswandel ist er schuldig geblieben.

          Die Milliardengräber in Aktenordnern

          Jochen Esser sitzt in seinem Arbeitszimmer zwischen hundert Meter Aktenordnern. Der finanzpolitische Sprecher der Grünen ist seit 13 Jahren im Berliner Abgeordnetenhaus. Hinter den hundert Metern mit den gelben, blauen und orange Rücken stecken die Skandale dieser Jahre, die Milliardengräber. Muss man das wirklich alles aufheben? Doch, sagt er, so kann man genau verfolgen, bei wie viel Milliarden man jetzt angekommen ist. Beim Bankenskandal sind es zum Beispiel fünf. Beim Flughafen hat Esser nie ganz durchgeblickt mit den Finanzen. „Heute sehen wir, dass die ganze Finanzplanung schlampig gehandhabt wurde“, sagt er. Wenn man nachfragte, wie viel Geld noch da ist, bekam man nie eine vernünftige Antwort. „Ich dachte, dass der Aufsichtsrat diese Fragen nicht beantworten will“, sagt er. „Nach Akteneinsicht ist mir klar: Sie können es nicht.“

          Politisch Verantwortliche scheint es nicht zu geben. Im Berliner Senat heißt es: Warum konzentriert sich alles auf Wowereit? Warum fragen Sie nicht bei Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) nach oder beim brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD)? Im Verkehrsministerium: Der Bund ist mit seinen 26 Prozent nur Minderheitseigner. Warum fragen Sie nicht bei Wowereit nach oder bei Platzeck? Die beiden Länder halten je 37 Prozent der Anteile. Und schließlich liegt der Flughafen in Brandenburg. Weder Wowereit noch Ramsauer noch Staatssekretär Rainer Bomba, der für das Ministerium im Aufsichtsrat sitzt, stehen für Gespräche bereit. Das Verkehrsministerium hat mit großer Geste eine Soko Flughafen eingerichtet. Aber die soll, so Leiter Michael Odenwald, nicht etwa ermitteln, was schiefgegangen ist. Sie soll nur aufpassen, dass von jetzt an alles klappt. Überhaupt wollen alle nur noch nach vorn schauen.

          Weitere Themen

          Habeck will mehr Fachkräftezuwanderung Video-Seite öffnen

          Regierungserklärung : Habeck will mehr Fachkräftezuwanderung

          Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat in seiner Regierungserklärung vor immensen Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft durch Personalmangel gewarnt. Problematisch sei auch die zu hohe Quote an Schulabbrechern.

          Topmeldungen

          Jörg Meuthen (links), Bundessprecher der AfD, spricht am 26. September 2021 bei der Wahlparty der AfD nach den ersten Prognosen zum Ausgang der Bundestagswahl. Neben ihm steht der Ko-Vorsitzende Tino Chrupalla.

          Ende einer Mission : Warum Jörg Meuthen die AfD verlässt

          Jörg Meuthen gibt sich im Richtungsstreit geschlagen. Er hatte zuletzt immer mehr an Einfluss verloren. Nun verlässt der Parteichef die AfD.
          Kurzatmig in die Klinik: In der Reha-Klinik in Bad Rothenfelde werden Long-Covid-Patienten mitunter wochenlang behandelt. 44:10

          F.A.Z. Wissen – der Podcast : Schafft das Virus ein Heer von chronisch Kranken?

          Mehr Fokus auf die Krankheitslast als auf Infektionszahlen, heißt es in Berlin. Ist Long-Covid da mit auf der Rechnung? Ein aktueller Überblick, wie impfen schützt, Früherkennung möglich wird und was hartnäckige Viren im Körper anrichten können.
          Großes Aufgebot
 : Die Polizei sichert den Prozess in Dresden – die Angeklagten zählen zum Remmo-Clan.

          Einbruch in Grünes Gewölbe : Ein Clan vor Gericht

          Es war ein spektakulärer Juwelendiebstahl: Vor mehr als zwei Jahren wurde das Grüne Gewölbe ausgeraubt. Nun sind sechs Männer angeklagt. Vieles an dem Fall ist kaum zu fassen.