https://www.faz.net/-gpf-9y600

Berufsfreiheit überwiegt nicht : Berliner Gericht weist Klage gegen Corona-Regelungen zurück

  • Aktualisiert am

Das Verwaltungsgericht in Berlin hat die Klage eines Rechtsanwalts gegen die Berliner Verordnung zur Corona-Eindämmung zurückgewiesen. Bild: ZB

Ein Anwalt sah sich durch Eindämmungsmaßnahmen in seiner Berufsfreiheit beeinträchtigt. Doch das Berliner Verwaltungsgericht hält die zeitlich begrenzten Einschränkungen für verhältnismäßig.

          1 Min.

          Das Verwaltungsgericht in Berlin hat die Klage eines Rechtsanwalts gegen die Berliner Verordnung zur Corona-Eindämmung zurückgewiesen. Damit sei der Versuch gescheitert, die Regelungen gegen die Ausbreitung des Virus für rechtswidrig erklären zu lassen, teilte das Gericht am Freitag mit (Beschluss der 14. Kammer vom 2. April 2020 / VG 14 L 31.20).

          Dem Anwalt drohten keine schweren und unzumutbaren Nachteile durch die SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung, stellte das Gericht fest. Eine geringfügige Beeinträchtigung der Berufsfreiheit, ohnehin zeitlich befristet, sei mit Blick auf den Schutz von Gesundheit und Leben vieler Menschen gerechtfertigt und nicht unverhältnismäßig.

          Der Kläger hatte gemeint, die Regelungen griffen unverhältnismäßig in seine Freiheit zur Berufsausübung ein. Zudem werde es den Rechtssuchenden erheblich erschwert, bei ihm Rat zu bekommen.

          Laut Gericht dürfen nach der Verordnung Bürger dringende Termine bei Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten wahrnehmen. Der Anwalt hatte argumentiert, Rechtssuchende müssten bei einer Polizeikontrolle ihr Anliegen offenlegen.

          Das Gericht meinte hingegen, Mandanten müssten nur Ort und Zeit eines Besprechungstermins in der Kanzlei glaubhaft angeben. Die sei keine erhebliche Hürde für das Erbringen anwaltlicher Hilfe. Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.

          Klagen gegen Mindestabstand

          In mehreren Bundesländern hatte es Klagen gegen die verhängten Maßnahmen gegeben. So hat das das Verwaltungsgericht Hamburg beispielsweise am Donnerstag einen Eilantrag gegen das Mindestabstandsgebot von 1,50 Metern abgelehnt. Der Antragsteller, eine Privatperson, habe die Einschränkungen bis zum Ende der Allgemeinverfügung am 5. April hinzunehmen, teilte das Gericht am Donnerstag mit (AZ: 21 E 1509/20).

          In Schleswig Holstein arbeitet die für das Gesundheitsrecht zuständige 1. Kammer arbeite seit bald zwei Wochen nahezu rund um die Uhr, um in Eilverfahren zeitnahe Entscheidungen zu gewährleisten, sagte ein Sprecher. Bis zum Vortag seien dort 27 Eilanträge eingegangen. Über 17 dieser Anträge wurde bisher entschieden. Sie blieben durchgehend ohne Erfolg, ebenso wie die Hamburger Eilanträge.

          Ihm sei keine Entscheidung der Verwaltungsjustiz in Deutschland bekannt, die anders ausgefallen wäre, sagte ein Hamburger Justizsprecher. Die Gerichte bewerten die Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit für eine begrenzte Zeit als höherwertig als die Interessen und Rechte der Antragsteller.

          Weitere Themen

          EU sichert sich weitere Impfdosen Video-Seite öffnen

          Corona : EU sichert sich weitere Impfdosen

          Die EU-Kommission hat einen Vertrag über 160 Millionen Corona-Schutzimpfungen mit dem amerikanischen Hersteller Moderna geschlossen.

          Topmeldungen

          Vor der Bund-Länder-Schalte : Die Suche nach dem Weihnachtsfrieden

          Größtenteils unterstütze sie die Corona-Überlegungen der Länder, sagt die Kanzlerin vor den Gesprächen am Mittwoch. Der Bundespräsident warnt vor einer Spaltung der Gesellschaft – und der Antisemitismusbeauftragte vor wachsendem Judenhass.
          Gute Bekannte: Joe Biden mit dem früheren amerikanischen Außenminister John Kerry, der Sonderbeauftragter für Klimaschutz werden soll

          Team aus alten Weggefährten : Das soll Bidens Kabinett werden

          Mehr Frauen, weniger schillernde Figuren – und ein deutliches Bekenntnis zum Klimaschutz: Joe Bidens künftiges Kabinett bildet einen deutlichen Kontrast zu dem seines Amtsvorgängers.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.