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Berliner Flughafen : Tegel kann am 15. Juni schließen

Die Welt ist ein Sechseck: Flughafen Tegel aus der Luft. Bild: dpa

Berlin und Brandenburg haben sich gegen den Bund durchgesetzt. Das bringt auch Probleme. Denn das neue Terminal für Staatsgäste am BER ist noch nicht fertig – Präsidenten müssten neben Touristen einchecken.

          3 Min.

          Wenn der französische Staatspräsident Emmanuel Macron in den nächsten Monaten Berlin besucht, wird er womöglich sein Regierungsflugzeug am Ferienfliegerterminal des alten DDR-Flughafens Schönefeld über den Touristenflugsteig verlassen müssen. Den Flughafen Berlin-Tegel, an dessen Nordrand sich das aktuelle Empfangsgebäude für Staatsgäste und Politikerdelegationen befindet, möchte die Betreibergesellschaft der Berliner Flughäfen wegen der drastisch gesunkenen Passagierzahlen möglichst schnell schließen. Wie eine Sprecherin der Berliner Senatsverwaltung für Finanzen am Mittwochmorgen mitteilte, kann Tegel am 15. Juni vorübergehend außer Betrieb gehen. Das haben der Bund und die Länder Berlin und Brandenburg am Mittwoch in einer Gesellschafterversammlung beschlossen.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Für die Bundesregierung ist das ein Problem, denn das künftige Regierungs-Empfangsgebäude am neuen Flughafen BER, der benachbart zum Schönefelder Flughafen liegt, ist noch nicht betriebsbereit. Der Bund – neben den Ländern Berlin und Brandenburg dritter Gesellschafter des Flughafenunternehmens FBB – wehrte sich deswegen seit Wochen gegen das Ansinnen Lütke Daldrups, bei der zuständigen Berliner Senatsverwaltung für Verkehr eine „vorübergehende Aufhebung der Betriebspflicht des Flughafens Tegel“ zu erreichen.

          Berlin und Brandenburg wollen sieben Millionen Euro durch die Betriebsruhe in Tegel sparen. Ende April entschied auch der Aufsichtsrat mit Berlin-Brandenburger Mehrheit, dass die FBB den Schließungsantrag stellen dürfe – was dann auch geschah.

          In der Gesellschafterversammlung verweigerte das Bundesverkehrsministerium indes Ende April abermals die Zustimmung – pikanterweise gegen das Votum des Bundesfinanzministeriums, das auch lieber sparen will. Man vertagte die endgültige Entscheidung über den Tegel-Zeitplan auf den Tag vor Himmelfahrt. Nicht nur im Verkehrsministerium, sondern vor allem auch im Auswärtigen Amt und im Kanzleramt verursacht die Aussicht große Nervosität, dass Tegel ausgerechnet zu einem Zeitpunkt außer Dienst geschickt werden könnte, in dem Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt – und damit womöglich besonders viele politisch hochkarätige Flugbewegungen bevorstehen.

          Die Flughafenbetreibergesellschaft hat das neue VIP-Terminal am Standort Schönefeld im Auftrag des Bundes erstellt und vermietet es an die bundeseigene Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, kurz Bima. Die Bima gibt an, bislang sei eine Übernahme des Gebäudes vom 1. Oktober an vorgesehen gewesen – schließlich habe der neue Flughafen erst Ende Oktober eröffnet werden sollen. Weiter teilt die Behörde mit: „Zu einem ordnungsgemäßen Betrieb fehlen derzeit jedoch noch die technische Ausstattung sowie die sicherheitsrelevanten Komponenten.“ Es heißt, gegenwärtig seien weder eine Telefonanlage noch die Scanner für Gepäck und Personen installiert.

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          Wenn das Regierungsterminal als Abfertigungsort ausfällt, müssen wohl in den nächsten Monaten Flugsteige am alten Flughafen Schönefeld für die Abwicklung von offiziellen Flügen genutzt werden. Dass dies für Protokollbeamte der Bundesregierung eine abenteuerliche Vorstellung ist, liegt nicht so sehr an fehlendem Komfort; die Aufenthaltsräume für Staatsgäste bieten auch nicht mehr Service als eine normale Flughafenlounge. Es geht um andere Mängel, etwa um fehlende Abhörsicherheit oder problematischen Personenschutz auf den langen Wegen durch das normale Flughafenterminal.

          Für das Gesellschaftertreffen hatte das Bundesverkehrsministerium in enger Abstimmung mit Außen- und Kanzleramt daher eine Stellungnahme zur Tegel-Schließung vorgelegt, in der vom „übergeordneten Interesse an der Offenhaltung des Regierungsflughafens“ Tegel die Rede war – jedenfalls bis das neue Regierungsterminal am BER fertig ist. Bevor das neue Terminal nicht betriebsbereit ist, wollte der Bund der Schließung von Tegel nicht zustimmen.

          Die Hubschrauber bleiben erst einmal in Tegel

          Die Flugbereitschaft der Bundeswehr, die die Regierungsflugzeuge für deutsche Minister, die Bundeskanzlerin und den Bundespräsidenten betreibt, wurde von einer Schließung Tegels in den nächsten Wochen zwar überrascht, sie ist aber nicht ganz unvorbereitet. Die kleineren Global-Passagierjets und die großen Regierungs-Airbusse, etwa die „Konrad Adenauer“ oder die „Theodor Heuss“, haben in Tegel ohnehin nicht ihre Heimatbasis – die ist auch in den drei Jahrzehnten der deutschen Einheit nie von Köln-Wahn nach Berlin verlegt worden, wo insgesamt rund 1200 Bundeswehrangehörige für derzeit 18 Flugzeuge zuständig sind.

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          Ein kompletter Umzug der Flugbereitschaft samt der Flugzeuge und dem Wartungspersonal war ohnehin erst für die fernere Zukunft vorgesehen, wenn das endgültige, auf Kosten von 350 Millionen Euro kalkulierte Regierungsterminal dort errichtet sein wird. Derzeit ist das Projekt gestoppt. So wird das Interimsterminal am westlichen Ende von Schönefeld wohl zur Dauerlösung, und es bleibt zunächst offen, wo dereinst die Abstellflächen und Hangars für alle Regierungsflieger errichtet werden könnten.

          Die Hubschrauber der Bundeswehr-Flugbereitschaft bleiben unterdessen auf jeden Fall weiter in Tegel. Denn die Maschinen vom Typ Cougar werden dort gewartet und untergebracht. Ein Umzug der Cougar zum neuen Flughafen BER sei für Ende 2029 vorgesehen, sagte ein Sprecher der Luftwaffe. Bis dahin starten und landen sie ohnehin von Tegel aus.

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