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Berliner Flughafen : Fliegen auf Sicht

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Schönes Desaster: Sonnenuntergang über dem künftigen Flughafen Berlin-Brandenburg Bild: dpa

Die Erleichterung der Politik über das Urteil in Leipzig reicht weit über den Anlass hinaus. Der Flughafen BER muss rasch ein Erfolg werden.

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          Dieser Mittwoch ist Horst Amanns erster Arbeitstag bei der Berlin-Brandenburger Flughafengesellschaft (FBB) als für Technik zuständiges Mitglied der Geschäftsführung. Große Hoffnungen ruhen auf dem Mann, der bei der Bahn und bei der Frankfurter Flughafengesellschaft Fraport erfolgreich gearbeitet hat - er soll richten, was bis jetzt am neuen Berliner Großflughafen Willy Brandt (BER) schieflief. Amann versucht, die Erwartungen zu dämpfen; ob er bis zur nächsten Aufsichtsratssitzung am 16. August belastbare Aussagen über den in Aussicht gestellten Eröffnungstermin 17. März 2013 machen könne, sei durchaus ungewiss.

          Die kurzfristige Absage kurz vor dem geplanten Eröffnungstermin 3. Juni hat weite politische Kreise gezogen: Der Aufsichtsratsvorsitzende, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), fiel in der Beliebtheitsskala Berliner Politiker auf hintere Plätze ab, zum ersten Mal seit drei Jahren liegt die CDU einen Punkt vor der Berliner SPD. Dass das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag die Klagen von Anwohnern gegen den Planfeststellungsbeschluss abgewiesen hat, sorgt deswegen in Berlin und Brandenburg für Erleichterung weit über den eigentlichen Anlass hinaus.

          Wowereit zeigte demonstrativ Gelassenheit: „Das ist ja nicht weiter verwunderlich, dass das Flughafen-Desaster Auswirkungen hat“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur, man müsse daran arbeiten, „dass mit dem Flughafen wieder ein Erfolgsgeschichte sichtbar wird und nicht nur über Probleme geredet wird“. Manfred Güllner vom Forsa-Institut hatte in der vergangenen Woche erklärt, bislang habe Wowereit mit seiner Popularität die SPD immer mitziehen können, das „funktioniert nicht mehr“. Doch Wahlperioden sind lang, erinnerte Wowereit, in Berlin wird erst wieder 2016 gewählt. Sein Parteifreund, der Brandenburger SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert, zeigte sich dagegen zu Beginn der Woche im Berliner „Tagesspiegel“ unerbittlich. Er forderte die Ablösung von FBB-Geschäftsführer Rainer Schwarz und die von Wowereit: „Schwarz ist schon lange überfällig - genau wie Klaus Wowereit als Aufsichtsratsvorsitzender“.

          Wowereit: Lust am Nichtgelingen

          „Das heutige Urteil ist klar und deutlich“, kommentierte Schwarz. Nach Ansicht von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) zeigt das Leipziger Urteil, „dass wir mit diesem Standort auf sicherem Grund stehen“. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast nutzte die Gelegenheit, um abermals festzustellen: „Die bisherige Flughafenplanung ist ein einziges Desaster“.

          Der frühere Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei) forderte, nun „alle Betroffenen schnell, effektiv und umfassend vor zu erwartendem Fluglärm zu schützen“. Denn nicht nur der verschobene Eröffnungstermin, auch der schleppend vonstatten gehende Lärmschutz für Anwohner hat den nicht fertiggestellten Flughafen bei den Anrainern unpopulär gemacht. Rainer Brettschneider, Brandenburgs Verkehrsstaatssekretär, sagte: „Hier gilt es, Vertrauen bei den Bürgern zurückzugewinnen“. Seine Behörde hat die Flughafengesellschaft angewiesen, unverzüglich den strengen Auflagen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zu folgen, wie sie in einem Eilverfahren im Juni formuliert wurden.

          Die Flughafengesellschaft hat, schon im Juni, ihren im Mai gekündigten Generalplaner für den Flughafen, die Firma PG BBI, an der das Büro des Flughafen-Architekten Meinhard von Gerkan beteiligt ist, auf Schadenersatz verklagt. „Daraus kann man nur einen Schluss ziehen“, sagte Axel Vogel, der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Potsdamer Landtag: „Die Flughafengesellschaft und mit ihr Matthias Platzeck und Klaus Wowereit waren die ganze Zeit im Blindflug unterwegs.“ Ähnlich äußerte sich auch der Berliner Grünen-Abgeordnete Andreas Otto: Offenbar habe sich der Aufsichtsrat seit Ende 2010 nicht über die Baufortschritte berichten lassen und habe versäumt, ein „funktionierendes Kontrollsystem“ einzuführen.

          Wowereit beobachtet inzwischen bei vielen „eine Lust am Nichtgelingen“. Er könne nicht verstehen, sagte er am Dienstag, wenn Leute hämisch darauf warteten, „dass etwas schiefgeht beim Flughafen“. Der neue Flughafen der Region müsse „zu einem Erfolgsprojekt werden“.

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