https://www.faz.net/-gpf-10yc0

Berliner CDU : Neuer Anfang, alte Gewohnheiten

  • -Aktualisiert am

Wurden abgestraft: der ehemalige Parteivorsitzende Schmitt (rechts) und der ehemalige Fraktionsvorsitzende Pflüger Bild: dpa

Die Berliner CDU bereitet sich auf das Wahljahr 2009 vor - und macht so weiter wie zuvor: Die Basis rebelliert gegen das West-Berliner Regiment der Kreisvorsitzenden. Der Fraktionsvorsitzende Henkel schloss die Versammlung nach der Abstrafung von Schmitt und Pflüger mit dem Satz: „Mehr Demokratie war nie“.

          3 Min.

          Der Frieden hielt nicht eine Woche, ja nicht einmal einen Tag lang: Kaum hatte die Bundes-CDU in Gestalt von Generalsekretär Pofalla die Berliner Union am Dienstagabend ermahnt, rasch ein besseres Bild abzugeben und damit anzufangen, indem sie ihr „ehemaliges Führungspersonal“ fair behandle, kaum hatten der ehemalige Parteivorsitzende Ingo Schmitt und der ehemalige Fraktionsvorsitzende Friedbert Pflüger beteuert, zu einer „versöhnenden Geste“ bereit zu sein, kaum war Frank Henkel, der Pflüger als Fraktionsvorsitzender nachfolgte, auch zu Schmitts Nachfolger im Parteivorsitz gewählt worden, machten sie so weiter wie zuvor.

          Es trafen sich, unmittelbar nach dem „kleinen Parteitag“, die Kreisvorsitzenden zu weiteren Absprachen. Nicht eingeladen war die Kreisvorsitzende von Neukölln, nicht eingeladen waren die Repräsentanten der Ost-Kreisverbände. Mit von der Partie war der Kreisvorsitzende von Mitte, der gerade gewählte Landesvorsitzende, der neue „starke Mann“ Henkel.

          „Ossis räumen in den Hinterzimmern auf“

          Den Neuanfang stellten sich diese Männer so vor: Spitzenkandidatin wird die liberale Kulturpolitikerin Monika Grütters, die im Frühjahr von einem regulären Parteitag zu Henkels Stellvertreterin „in herausgehobener Position gewählt werden soll. Platz 2 erhält der Rechtsanwalt Karl-Georg Wellmann, der seinen bürgerlichen Wahlkreis Steglitz-Zehlendorf direkt gewinnen kann. Auf Platz 3 sollte der als Parteivorsitzender gescheiterte Schmitt stehen, der seinen bürgerlichen Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf nach eigener Einschätzung nicht direkt gewinnen kann.

          Auf Platz 4 wurde der Kreisvorsitzende von Reinickendorf, der gescheiterte Spitzenkandidat der Abgeordnetenhauswahl 2001, Frank Steffel, gesetzt, auf Platz 5 der Kreisvorsitzende des benachbarten Spandau, Kai Wegner, und auf Platz 6 die Bürgerrechtlerin und frühere Grüne Vera Lengsfeld. Platz 1 für die Europawahl sollte der Stadtrat von Mitte, Joachim Zeller, einnehmen. Am Sonntag fanden sich die Kreisvorsitzenden im „Berliner Kurier“ äußerst unvorteilhaft geschildert: „Ossis räumen in den Hinterzimmern auf“, die Basis habe der „Bierbauch-Politik wie in alten Mauerzeiten“ ein Ende gemacht.

          So rüde würde es wohl kaum jemand formulieren. Doch dass Berlin in den nächsten Monaten in der CDU sehen wird, wie das West-Berliner Regiment der Kreisvorsitzenden auch nach dem Verlust seiner Legitimität um sein Überleben kämpfen wird, das erwarten wohl alle, die dabei waren, ob als Beteiligte oder Beobachter. Der „starke Mann“ Henkel, das stand schon vor der Vertreterversammlung zur Aufstellung der Listen für die Europa- und die Bundestagswahl am Samstag fest, hat offenbar keinen Ehrgeiz, etwas anderes zu sein als die Handpuppe des alten Regimes. Er sagte, er lasse sich nicht „unter Druck setzen“ - eine Anspielung auf die offenbar kontraproduktive Einrede der Bundespartei auf die Berliner Parteifreunde. Doch exekutierte er alles, was die Kreisvorsitzenden-Runde beschlossen hatte.

          Das ließ die Partei nicht durchgehen

          Kaum wurde bekannt, dass diese die Stirn gehabt hatten, nach den monatelangen zermürbenden Diskussionen um Personal und Parteireform, um mehr Mitgliederbeteiligung und um die verhängnisvolle Herrschaft der vier oder fünf West-Berliner Kreisvorsitzenden an den Gremien der Partei vorbei Absprachen über Wahllisten zu treffen, war klar, dass die Versammlung am Samstag lang werden und überhaupt nicht mehr planbar sein würde. Henkel, der zwar bei den Regionalkonferenzen immer Monika Grütters als Spitzenkandidatin empfohlen hatte, weigerte sich als Parteivorsitzender, Empfehlungen abzugeben und versteckte sich hinter der ausgekungelten Liste, die der Landesvorstand nur noch abgenickt hatte, eine Liste mit Schmitt und ohne Pflüger, so als habe man an Schmitt etwas gutzumachen und als habe man auf Pflüger keine Rücksicht zu nehmen.

          Das ließ die Partei nicht durchgehen. Frau Grütters wurde gewählt (mit 81,5 Prozent der Stimmen), Wellmann wurde gewählt (78,7 Prozent). Doch für Platz 3 gab es plötzlich vier Kandidaten. Gottfried Ludewig zog nach scharfer Kritik an der Kreisvorsitzenden-Runde - „das personifizierte Weiter-So“ - seine Kandidatur zurück. Doch Niels Korte aus Treptow-Köpenick, der eigentlich für Platz 12 der Liste kandidierte und später auch gewählt wurde, und die Neuköllner Stadträtin und Kreisvorsitzende Stefanie Vogelsang blieben dabei, gegen Schmitt anzutreten. Vogelsang gewann, Schmitt unterlag. Der Saal war begeistert. Steffel und Wegner wurden ruhig und rasch gewählt. Um Platz 6 entstand abermals Gerangel; es setzte sich mit einer guten Rede Vera Lengsfeld durch, die in Kreuzberg-Friedrichshain gegen den alten Grünen Ströbele und den jungen Sozialdemokraten Bjöning antritt.

          „Mehr Demokratie war nie“

          Nachdem Schmitt von seiner Partei auf diese Weise die Entlassung bekommen hatte, war die Luft im Saal dick mit Gerüchten, es wurde alles für möglich gehalten: Dass Schmitt in seiner Wut für jeden der folgenden Plätze antreten werde, dass er um das Europamandat kandidieren werde, dass er mit einer destruktiven Rede „auspacken“ werde. Doch von Schmitt kam am Samstag nichts mehr.

          Henkel, der sich als Parteivorsitzender betont neutral gegeben hatte, warb am Abend als Kreisvorsitzender von Mitte dafür, den Kommunalpolitiker Joachim Zeller aus Mitte für die Europawahl aufzustellen. Pflüger empfahl sich vergebens als die qualifiziertere Person für den Job. Die Entscheidung der Partei kam unmissverständlich: Zeller 58,8 Prozent, Pflüger 38,7 Prozent.

          Der Insider Schmitt ist noch Kreisvorsitzender von Charlottenburg-Wilmersdorf und bis 2009 Mitglied des Bundestags, der Außenseiter Pflüger ist bis 2011 Mitglied des Abgeordnetenhauses. Frank Henkel schloss die Versammlung nach der Wahl der Bundestagsliste mit dem Satz: „Mehr Demokratie war nie“.

          Weitere Themen

          Nato sichert Türkei Solidarität zu Video-Seite öffnen

          Syrien-Konflikt : Nato sichert Türkei Solidarität zu

          Vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden militärischen Konfrontation zwischen der Türkei und den syrischen Regierungstruppen in Idlib hat die Nato ihre Solidarität mit Ankara bekräftigt. Das sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel.

          Topmeldungen

          Hoffenheims Trainer Alfred Schreuder: „Es geht immer nur um das Wir“.

          Hoffenheims Trainer Schreuder : „So langsam reift hier etwas“

          Siege über Spitzenteams, herbe Niederlagen gegen Außenseiter: Die TSG 1899 Hoffenheim bietet viel Überraschendes. Trainer Schreuder will seine Spieler zur Selbständigkeit auf dem Platz erziehen – auch gegen Bayern München. Ein Interview.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.