Zweieinhalb Monate vor der Wiederholungswahl in Berlin hat sich die CDU mit großer Geschlossenheit hinter ihrem Partei- und Fraktionschef Kai Wegner versammelt. Auf einem Parteitag am Samstag wurde der 50 Jahre alte Politiker in offener Abstimmung mit breiter Mehrheit zum Spitzenkandidaten gewählt. Unter den rund 300 Delegierten gab es keine Gegenstimme und nur eine Enthaltung.

Zuvor machte Wegner in einer einstündigen Rede den Anspruch der CDU deutlich, bei der Wahl am 12. Februar stärkste Kraft zu werden und Rot-Grün-Rot mit Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) abzulösen. „Und ja, ich will Regierender Bürgermeister werden. Ja was denn sonst“, sagte er. Anschließend feierten ihn die Delegierten minutenlang mit starkem Beifall.

Er wolle das „System SPD“ beenden und als Regierungschef für eine funktionierende Stadt sorgen, sagte Wegner. Seit 33 Jahren trage die SPD ununterbrochen Regierungsverantwortung und stelle seit 21 Jahren Regierende Bürgermeister. „Die Genossinnen und Genossen glauben, ihnen gehört Berlin“, so Wegner. „Das muss und das wird sich ändern.“ Die CDU wolle „einen klaren Regierungsauftrag von den Berlinerinnen und Berlinern“.

Verwaltung, Bildung, Verkehrspolitik

Die CDU werde die Probleme angehen und Verwaltungsreform und Digitalisierung zur Chefsache machen, versprach Wegner. „Wir werden dafür sorgen, dass Berlin wieder funktioniert.“ Ziel dürfe nicht nur sein, dass die Menschen innerhalb von 14 Tagen einen Termin beim Bürgeramt bekommen. „Sondern innerhalb von 14 Tagen muss die Dienstleistung erbracht sein“, so Wegner.

Der Regierungschefin Giffey warf Wegner vor, sich mehr um ihren Instagram-Account zu kümmern als um eine vernünftige Politik für ihre Stadt. Auch die Grünen bekamen ihr Fett weg: Er wundere sich über deren Forderung nach einer Verwaltungsreform und einem „Update“ für Berlin, so Wegner. „Ja wer hat denn seit sechs Jahren regiert?“ Gerade bei der Modernisierung der Verwaltung hätten sich die Grünen bisher „einen schlanken Fuß gemacht“.

Mit Wegner hatte die CDU die Wahl 2021 verloren

Bei der Wahl am 26. September 2021 war die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Wegner hinter SPD und Grünen auf Platz drei gelandet. Beide Parteien nannte er jüngst neben der FDP als potenzielle Kandidaten für eine Koalition mit der CDU. Mit Linken und AfD werde seine Partei nicht kooperieren. Zuletzt stellte die CDU in Berlin mit Eberhard Diepgen einen Regierenden Bürgermeister, der mit einer Unterbrechung mehr als 15 Jahre lang bis 2001 amtierte.

Als weitere Schwerpunkte im Wahlkampf nannte Wegner unter anderem gute Bildung mit der Wiedereinführung einer Vorschule und mehr Sicherheit in der Stadt. „Wohlfühloasen für Clankriminelle wird es mit mir nicht geben.“ Nötig sei auch eine Verkehrspolitik, in der neben einem gut ausgebauten Personennahverkehr auch das Auto seinen Platz habe. „Wir lassen uns das Auto auch in Berlin nicht verbieten.“