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Berliner CDU-Krise : Fraktionschef Pflüger droht Abwahl

  • Aktualisiert am

Abgang oder Durchmarsch? CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger auf Konfrontationskurs Bild: ddp

Der Machtkampf in der Berliner CDU steuert auf einen Höhepunkt zu: Am Donnerstag entscheidet die Fraktion über die Abwahl ihres Vorsitzenden Friedbert Pflüger. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit bezeichnet die Krise beim politischen Gegner als „Trauerspiel“

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          Der Machtkampf in der Berliner CDU zwischen Landesparteichef Ingo Schmitt und dem Fraktionsvorsitzenden Friedbert Pflüger hat sich dramatisch zugespitzt. Schmitt forderte seinen Rivalen zum sofortigen Rücktritt auf, Pflüger aber lehnte das ab.

          Bei einer Fraktionssitzung traten am Dienstag jedoch Fraktionsvize Michael Braun und Schatzmeister Martin Heide zurück. Wie Fraktionssprecher Michael Thiedemann sagte, gab es in der am Abend noch laufenden Sitzung mehrere Abwahlanträge gegen den 53-jährigen Fraktionschef. Am Donnerstag soll nun über eine Abwahl abgestimmt werden.

          Pflüger will bis Donnerstag für sich werben

          Am Vormittag wollen die 37 Abgeordneten dann abstimmen, sagte ein Fraktionssprecher am Dienstag nach einer vierstündigen Sitzung der Abgeordneten. Nötig für die Abwahl sind die Stimmen von zwei Dritteln der Abgeordneten, also mindestens 25 Stimmen. Wird Pflüger abgewählt, soll anschließend ein neuer Fraktionschef gewählt werden.

          Pflüger will die Zeit bis zu der Sondersitzung am Donnerstag um 11.00 Uhr nutzen, um noch mit Fraktionsmitgliedern zu sprechen. Zu Beginn der Plenarsitzung am Donnerstag um 13.00 Uhr solle die Fraktion wieder arbeitsfähig sein.

          Auf den Termin am Donnerstag hat sich die Fraktion nach Worten des Sprechers einstimmig geeinigt und damit die Satzung außer Kraft gesetzt, die eigentlich eine Wartefrist von drei Tagen vorsieht.

          Rücktritte sollen Druck auf Pflüger erhöhen

          Zuvor hatte es im internen Machtkampf der Partei erste personelle Konsequenzen gegeben. Fraktionsvize Michael Braun und Schatzmeister Martin Heide traten von ihren Ämtern zurück, um den Druck auf Pflüger zu erhöhen. Pflüger aber lehnte einen Rücktritt oder das Stellen der Vertrauensfrage ab. Sein überraschend vorgebrachter Anspruch auf den Parteivorsitz hatte zu der Krise geführt.

          Pflüger hatte die Partei damit heftig erschüttert und die zwölf Kreisvorsitzenden gegen sichaufgebracht. Am Montag lehnte er einen Kompromiss ab, dem zufolge er auf den Parteivorsitz verzichtet hatte, aber Fraktionschef bleiben sollte. Schmitt nahm als Gast an der Fraktionssitzung am Dienstag teil.

          Pflüger hatte vor der Sitzung am Dienstag seinen Anspruch auf Partei- und Fraktionsvorsitz bekräftigt. „Ich habe nichts Böses getanund nur eine demokratische Kandidatur erklärt. Und das werde ich weiter versuchen durchzusetzen“, sagte Pflüger im Abgeordnetenhaus. Er sagte, er könne die Aufregung nicht verstehen, und kündigte an: „Ich werde weiter für Berlin kämpfen.“ Der frühere Staatssekretär im Verteidigungsministerium erinnerte daran, dass er vor seinem Wechselin die Berliner Landespolitik alle Brücken abgebrochen habe, „weil ich für Berlin etwas leisten kann“.

          Wowereit spricht von „Trauerspiel“

          Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sprach im „Spreeradio 105,5“ von einem „Trauerspiel“, das die Union abliefere. Es sei Pflügers Schuld, aber auch ein Zeichen für den Zustand der CDU, die sich nicht verändert habe und noch agiere wie im alten West-Berlin.

          Die große Mehrheit der Anhänger der Berliner CDU unterstützt nach einer Umfrage allerdings den „Jamaika-Kurs“ von Pflüger. Danach sagen 65 Prozent der CDU-Anhänger, dass Pflüger die Partei durch das Werben für ein Bündnis mit FDP und Grünen in die richtige Richtung führt. Das ergab die Umfrage von Infratest Dimap im Auftrag der RBB-Abendschau und der „Berliner Morgenpost“. 29 Prozent der CDU-Anhänger halten diesen Kurs für falsch. Das Institut befragte vom 5. bis 8.September 1000 wahlberechtigte Berliner.

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