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Berliner CDU : „Eine verkrustete und verstaubte Partei“

  • -Aktualisiert am

Der neue CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Henkel mit der Bundestagsabgeordneten Monika Grütters Bild: dpa

Berlins CDU-Spitze trifft auf die Parteibasis. Aussprachen zeigen deutlich, wie die Stimmung in der Partei ist. Am 18. November soll auf einem Kleinen Parteitag der neue Vorsitzende gewählt werden.

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          In der Berliner CDU kann man sich alles sagen, seit sie abermals in einer „tiefen Krise steckt“. Den Begriff der Krise benutzte der vom Landesvorstand für den Vorsitz nominierte Frank Henkel bei der ersten Regionalkonferenz, auf der sich die Kandidaten für den Parteivorsitz vorstellten. Am Mittwochabend rechneten im gut besuchten Plenarsaal des ehemaligen West-Berliner Regierungssitzes Funktionäre, ehemalige Amtsträger und die Basis aus drei Kreisverbänden mit den vermeintlichen Verursachern des „desaströsen Erscheinungsbildes“ der CDU ab. „Hier beginnt etwas ganz Neues“, sagte die Bundestagsabgeordnete Monika Grütters. Zum ersten Mal werde die Basis „ernst genommen“.

          Das ist nicht ganz richtig. Denn dass Henkel, der nach der Abwahl von Friedbert Pflüger Fraktionsvorsitzender wurde und gegen seine ursprüngliche Absicht nun auch die Partei führen soll, der neue starke Mann der Union ist, steht schon fest. Über die Neubesetzung hat wie üblich der „stabil gepflegte Freundeskreis“ entschieden, wie sich das Grüppchen der West-Berliner Kreisvorsitzenden gern nennt, das die Geschicke der CDU lenkt. Zu entscheiden hat die Basis bis auf weiteres nichts. Doch zeigen die Aussprachen, wie die Stimmung in der Partei ist.

          „Was bieten wir an?“

          Joachim Zeller, der von 2003 bis 2004 Parteivorsitzender war, machte sich nicht viele Freunde mit seiner Feststellung, „Kreisvorsitzender“ sei in der Berliner CDU zum Schimpfwort geworden, dabei seien sie gewählte „Sprecher der Basis“. Es sei „überfällig, hier demokratische Usancen einzuführen“, sagte ein Redner und wies darauf hin, dass Kreisvorsitzende keineswegs von der Basis, sondern von Delegierten gewählt werden.

          Groß war die Wut über das, was Frau Grütters die „Umgangskultur“ der Berliner CDU nannte. Marc-Aurel von Dewitz, der unter dem kurzzeitigen Parteivorsitzenden Christoph Stölzl Schatzmeister der Partei war, erzählte, wie es dort zugehe: Der Landesvorstand „hat gar nichts zu sagen“, alles drehe sich um „Netzwerke“, Inhalte seien nicht gefragt. Personalentscheidungen würden grundsätzlich vor einer Strukturreform der „verkrusteten und verstaubten“ Partei getroffen. „Wenn der Parteivorsitzende Ingo Schmitt von der Basis gewählt worden wäre“, sagte von Dewitz unter starkem Beifall, „wäre er uns erspart geblieben.“

          Überraschend hatte sich mit dem früheren Telekom-Betriebsrat Dieter Walther auch ein weiterer Kandidat für den Vorsitz eingefunden. Walther spielte bislang keine Rolle in der Berliner Union. Er schlug sich recht wacker, obwohl ihm nur Außenseiterchancen zugeschrieben werden. Walther fragte: „Was bieten wir an?“ und empfahl seiner Partei dringend, den Leuten besser zuzuhören und sich in den östlichen Bezirken zu engagieren, wo ihre Wahlergebnisse und Umfragewerte noch schlechter sind als in den westlichen.

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