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Berliner CDU : Die Rhetorik des guten Zuredens

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Pflüger sucht einen „guten, wichtigen, der Union in Berlin dienenden Platz” Bild: dpa

Am Samstag wird man sehen, ob der Frieden hält. Dann wählt die Berliner CDU ihre Kandidaten für die Europa- und die Bundestagswahl. Friedbert Pflüger und Ingo Schmitt wollen nominiert werden.

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          Am nächsten Samstag wird man sehen, ob der Frieden hält. Dann wählt die Berliner CDU ihre Kandidaten für die Europa- und die Bundestagswahl im nächsten Jahr, und beide Figuren, die in den vergangenen Wochen ihre Ämter verloren, möchten gern nominiert werden: Der ehemalige Fraktionsvorsitzende Friedbert Pflüger möchte Europaabgeordneter werden, der frühere Parteivorsitzende Ingo Schmitt möchte einen sicheren Listenplatz für die Bundestagswahl bekommen, weil er sich nicht zutraut, seinen Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf direkt zu gewinnen.

          Frank Henkel ist der Amtsnachfolger von beiden. Am Dienstagabend wurde er mit fast 87 Prozent der Stimmen von einem „kleinen Parteitag“ zum Landesvorsitzenden der Berliner CDU gewählt - vorläufig bis zum nächsten regulären Parteitag im Frühjahr.

          Pofalla wünscht ein „Signal der Geschlossenheit“

          Der CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla war ins Logenhaus gekommen, dem Tagungsort im biederen Wilmersdorf, um seine Berliner Parteifreunde zu ermahnen: Von ihrem Parteitag müsse ein „Signal der Geschlossenheit“ ausgehen, die Berliner CDU müsse zeigen, dass sie „zu neuen Zielen aufbricht“, ein „Weiter so“ könne und dürfe es nicht geben, und was die Rhetorik des guten Zuredens sonst noch in solchen Fällen vorrätig hält. Viel Freude hat die Berliner Union der Bundespartei in den „letzten Wochen und Monaten, „und wenn man ehrlich ist, sogar noch länger“, nicht gemacht, wie Pofalla pietätvoll den Jammer seit 2001 umschrieb.

          Gegenspieler Ingo Schmitt

          Ausdrücklich ermutigte er seine Parteifreunde, auf dem Weg fortzufahren, den Pflüger als Fraktionsvorsitzender eingeschlagen hatte: „Der Kurs in Richtung Jamaika hat der CDU gutgetan.“ In einem Fünf-Parteien-System werde man künftig Dreierbündnisse brauchen. „Gehen Sie fair mit Ihrem ehemaligen Führungspersonal um“, mahnte Pofalla. Beide, Schmitt und Pflüger, erklärten später am Abend, sie seien zu der „versöhnenden Geste“ bereit, die Pofalla eingefordert habe. Ob aber die CDU bereit ist, Ingo Schmitt mit einem Bundestagsmandat für seine Arbeit am Betonsystem der Herrschaft einiger West-Berliner Kreisvorstände zu belohnen und Friedbert Pflüger für seinen Ausflug in die Berliner Niederungen mit einem Europamandat abzufinden, wird sie am Samstag zeigen.

          Ingo Schmitt muss kämpfen

          Im Logenhaus zeigten viele, dass die Berliner CDU für die Vorschläge aus der Bundespartei - und durchaus aus den eigenen Reihen - noch lange nicht bereit ist. Dass der neue Parteivorsitzende Henkel kein Freund des Mitgliederprinzips auf Kreisverbandsebene ist, das seit 2003 anstelle des Delegiertenprinzips möglich ist, hat er mehrfach ausdrücklich gesagt. Auch der kommissarische Generalsekretär Bernd Krömer, der am Dienstag gewählt wurde, sprach abfällig über das „Mitreden“ und das „Mitentscheiden“, wo es doch in Wirklichkeit auf das „Mitmachen“ ankomme. Ausgiebig warb Pofalla dafür, dass die CDU sich auch in Berlin „ändern muss“. Mehr als 75 Prozent der Kreisverbände praktizierten inzwischen das Mitgliederprinzip, und gegen ursprüngliche Bedenken funktioniere es auch in Flächenländern und in Großstädten ausgesprochen gut: „Wenn Mitglieder Entscheidungen getroffen haben, werden diese akzeptiert, auch von denen, die unterlegen waren.“

          Die neue Führung aber ist noch ein Produkt des alten Berliner Herrschaftsprinzips. Einige West-Berliner Kreisvorstände haben sich auf Henkel verständigt. Der muss nun machen, was Pflüger gern gemacht hätte, aber nicht tun durfte, und wofür er abgewählt wurde: Er führt sowohl die Fraktion als auch die Partei.

          Ingo Schmitt, der Pflügers Entfernung aus den Berliner Reihen veranlasst hatte, indem er dessen Mitteilung, er werde um den Landesvorsitz kandidieren, als Illoyalität wertete, muss nun darum kämpfen, die Berliner CDU weitere vier Jahre lang im Bundestag vertreten zu dürfen. Er klagte bitterlich über die Presse, in der sein Kosename „grinsendes Eisbein“ genannt worden sei und sagte, er habe die Kritik an seinem Wirken auf den Regionalkonferenzen der vergangenen Wochen zwar vernommen. Es sei auch nicht alles „fehlerfrei“ gewesen, was er unternommen habe, doch dürfe nicht „Aktion und Reaktion verwechselt“ werden. Im Klartext: Pflüger hat angefangen. Pflüger wiederum, der in der Tat im September „angefangen“ hatte, die Machtfrage zu stellen, wozu er zu Beginn seines Berliner Engagements nicht die Neigung fand, bat seine Parteifreunde darum, ihm einen „guten, wichtigen, der Union in Berlin dienenden Platz zu finden“.

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