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Berlin-Neukölln : Umstrittene Al-Nur-Moschee vor Schließung?

  • Aktualisiert am

Die Al-Nur-Moschee in Neukölln gilt beim Verfassungsschutz als Treffpunkt radikaler Salafisten Bild: dpa

Sie gilt als Treffpunkt gewaltbereiter Salafisten und geriet durch den Auftritt von Hasspredigern in die Schlagzeilen: Der Berliner Bezirk Neukölln will nun die umstrittene Al-Nur-Moschee schließen lassen.

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          Die umstrittene Al-Nur-Moschee in Berlin-Neukölln soll nach dem Willen der Bezirksverordnetenversammlung geschlossen werden. Dafür sprach sich das Gremium am Mittwochabend mit den Stimmen von CDU und SPD aus. Die Schließung soll mit dem Verbot des Moschee-Trägervereins erreicht werden. Der Berliner Staats- und Verwaltungsrechtler Ulrich Battis hält dies für rechtlich schwierig.

          Die Moschee gilt als Zentrum fundamentalistischer und gewaltbereiter Salafisten und ist wiederholt durch Auftritte von Hetzpredigern in die Schlagzeilen geraten. Zuletzt hatte im Januar ein ägyptischer Imam Frauen jegliches Selbstbestimmungsrecht über ihren Körper und ihre Lebensführung abgesprochen. Im vergangenen Sommer rief ein Prediger in dem islamischen Gotteshaus zur Tötung aller Juden auf.

          Verbot wird geprüft

          Die Neuköllner Stadträtin und designierte Nachfolgerin von Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky, Franziska Giffey (SPD), hatte sich wiederholt für ein Verbot ausgesprochen. „Es kann nicht sein, dass ein Moscheeverein in unserem Bezirk immer wieder gewaltverherrlichende, menschen- und frauenverachtende Äußerungen in seinen Predigten propagiert und in die Öffentlichkeit trägt“, sagte sie vor der Abstimmung im Bezirksparlament. Die Berliner Innenverwaltung prüft nach eigenen Angaben derzeit ein Verbot.

          Battis sagte der „Berliner Zeitung“ (Donnerstagsausgabe), von dem angestrebten Verbot sei das Grundrecht der Religionsfreiheit massiv betroffen. Dieses gehöre zu den wichtigsten Grundrechten überhaupt. Ein Verbot sei nur unter sehr engen Voraussetzungen möglich, etwa wenn zu Straftaten aufgerufen werde, ergänzte der Professor der Berliner Humboldt-Universität. „Auch Predigten, die uns merkwürdig vorkommen, können in einem anderen Kontext etwas völlig anderes bedeuten.“

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