Reaktion auf Umsturzpläne : Zutrittsregeln für Bundestag werden verschärft
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Mehr Sicherheit: Polizeifahrzeuge vor dem Reichstagsgebäude Bild: dpa
Als Konsequenz der Umsturzpläne einer Reichsbürger-Gruppierung sollen ehemalige Abgeordnete künftig nicht mehr automatisch lebenslang Zugang zum Bundestag erhalten. Außerdem soll es Personen- und Taschenkontrollen geben.
Berlin (AFP) - Nach Bekanntwerden der Umsturzpläne einer Reichsbürger-Gruppierung im Dezember werden die Zutrittsregeln für den Deutschen Bundestag verschärft. Ehemalige Bundestagsabgeordnete würden künftig nicht mehr automatisch einen lebenslangen Zugang zum Gebäude erhalten, berichtete die „Berliner Morgenpost“ am Sonntag unter Verweis auf die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic. Außerdem werde es stichprobenartig Personen- und Taschenkontrollen am Einlass geben.
Am 7. Dezember waren Polizei und Bundesanwaltschaft mit mehreren tausend Einsatzkräften gegen ein mutmaßliches Terror-Netzwerk aus Reichsbürgern vorgegangen, die einen gewaltsamen Umsturz geplant haben sollen. In dem Zusammenhang war auch eine ehemalige AfD-Abgeordnete festgenommen worden. Das Netzwerk soll unter anderem eine gewaltsame Erstürmung des Parlaments geplant haben.
Seitdem wurde im Bundestag über eine Neubewertung der Zugangsregeln debattierte. Eine daraus resultierende Novellierung der Hausordnung stehe nun kurz vor dem Abschluss, bestätigte Mihalic auf Anfrage. Der zuständige Ausschuss habe sie Anfang Februar bereits verabschiedet. Nun stehe noch der nötige Beschluss des Ältestenrates und die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt aus. Voraussichtlich im März dürften die neuen Regeln demnach in Kraft treten.
