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BND-Spionage-Vorwürfe : Spionieren und spionieren lassen

  • -Aktualisiert am

Die BND-Abhöranlage im bayerischen Bad Aibling. Bild: AP

Der schier unendliche Hunger der NSA auf Daten erschüttert wieder einmal das politische Berlin. Diesmal richtig. Was hat der BND gefiltert und was nicht? Angeheizt wurde die Empörung von einem einmaligen Vorgang.

          Hoch oben im Reichstagsgebäude, dort, wo die Fraktionen tagen, hat die Union eine Presselounge. Es ist ein großer Raum, der leicht hundert Zuhörern Platz gibt, die dann auf einen langen Tisch gucken. Dort haben vier oder fünf Abgeordnete Platz, die dem staunenden Publikum etwas erzählen. Hier finden seit Monaten die Unterrichtungen für die Journalisten statt, die sich mit dem NSA-Untersuchungsausschuss befassen. Zwanzig Zuhörer, zwei, drei Vortragende, so war über das Jahr 2014 die häufige Belegung, die Veranstaltungen dauerten eine Dreiviertelstunde oder länger. Klar: Der amerikanische Geheimdienst späht die Bundeskanzlerin aus und das halbe Land noch dazu. Großes Thema.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Doch das Thema schrumpfte, weil auch fast zwei Jahre nach den ersten Veröffentlichungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden im Sommer 2013 nicht klar ist, ob und in welchem Ausmaß Deutschland durch den unbestrittenen Datenhunger seiner amerikanischen Partner substantiellen Schaden genommen hat. Vor allem die Unionsleute im Ausschuss machten durch anderes als die Enthüllung sensationeller Neuigkeiten über das Gebaren der NSA auf sich aufmerksam. Der erste Vorsitzende schmiss sein Amt hin, noch bevor die Arbeit richtig begonnen hatte. Sein Nachfolger geriet in die Schlagzeilen wegen des Vorwurfs, gewaltsam mit seiner Lebensgefährtin aneinandergeraten zu sein. Und der CDU-Obmann zog sich Anfang des Jahres auch zurück. Seine Nachfolgerin wurde die wenig bekannte Abgeordnete Nina Warken. Als sie am 18. März in den Presseraum im Reichstag einlud, setzte sie sich gar nicht erst aufs Podium, sondern bildete mit den vier erschienenen Journalisten einen kleinen Stuhlkreis. Nach 19 Minuten war die Veranstaltung beendet. Der NSA-Ausschuss war aus der öffentlichen Wahrnehmung praktisch verschwunden.

          Dann kam Steffen Seibert. Dessen offizielle Amtsbezeichnung ist zwar Sprecher der Bundesregierung, in Wirklichkeit ist er aber der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Am Mittwoch um 16.43 Uhr machte Seibert etwas sehr Ungewöhnliches. Per Pressemitteilung griff er den deutschen Auslandsgeheimdienst, den Bundesnachrichtendienst, an. Der BND ist, anders als der Verfassungsschutz oder das Bundeskriminalamt, nicht dem Innenministerium, sondern direkt dem Bundeskanzleramt unterstellt. „Im Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht hat das Bundeskanzleramt technische und organisatorische Defizite beim BND identifiziert“, schrieb Seibert. So etwas tut er nicht ohne Anweisung seiner Chefin. Das Bundeskanzleramt habe „unverzüglich Weisung erteilt“, diese Defizite zu beheben, hieß es weiter. Der Name des BND-Präsidenten Gerhard Schindler taucht zwar in Seiberts Mitteilung nicht auf. Aber gerade weil solche öffentliche Kritik so gut wie nie stattfindet, war die unterschwellige Botschaft doch herauszulesen: Das Vertrauen der Bundeskanzlerin in die Amtsführung des BND-Präsidenten könnte Schaden genommen haben.

          Alles spricht dafür, dass sich das Kanzleramt nicht ausreichend informiert fühlt über die Zusammenarbeit des BND mit der NSA. Diese ist eng, und in allen Gesprächen mit BND-Leuten wird schnell klar, dass der deutsche Dienst sich außerstande sieht, seine Arbeit ordentlich zu machen ohne Zusammenarbeit mit den Amerikanern. Diese nehmen auch die Hilfe der deutschen Seite gern und massenhaft in Anspruch. Zumindest das haben die Enthüllungen von Snowden deutlich gemacht. Unter anderem tun sie das, indem sie dem BND lange Listen schicken, auf denen sich etwa Handynummern, IP- oder E-Mail-Adressen von Personen befinden, über die die amerikanische Seite gerne mehr erfahren würde. Diese Daten heißen Selektoren.

          Die Ausspähung solcher Selektoren soll der Sicherheit dienen, letztlich also vor allem dem Kampf gegen den Terror. Wenn die NSA also einen Verdacht gegen jemanden hegt, er könnte einen Terroranschlag planen oder zumindest zur islamistischen Szene gehören, und wenn sie etwa IP-Adressen, Handynummern oder andere Daten von dieser Person hat oder von Personen, die mit dem Verdächtigten in Verbindung stehen könnten, dann versuchen die amerikanischen Geheimdienstler nicht nur selbst zu spionieren, sondern geben die Daten an ihre Partner weiter. Es lässt sich aber auch ein weitergehendes Interesse vorstellen. So könnte Washington wissen wollen, ob ein mittelständisches Unternehmen aus Deutschland oder Europa Güter in Krisenregionen liefert, aus denen sich beispielsweise Waffen oder Atomkraftwerke herstellen lassen. Oder sie wollen wissen, welche Pläne die deutsche und die europäische Rüstungsindustrie haben. Oder sie könnte einfach europäische oder deutsche Politiker aushorchen wollen. Oder, oder, oder. Am Ende sind sie sogar neugierig auf das Handy der Kanzlerin. So war es ja schließlich.

          Die NSA bestellt, bestellt und bestellt

          Besonders beliebt sind die Deutschen, weil sie in Bad Aibling eine große und sehr leistungsfähige Abhöranlage haben. Nur um die geht es im aktuellen Streit. Da die Grundphilosophie der amerikanischen Dienste vorsieht, so viele Daten wie irgend möglich zu bekommen und dann zu schauen, ob etwas Interessantes dabei ist, kann man sich leicht vorstellen, welche riesigen Bestelllisten mit Selektoren sie an den BND übermitteln. Wie viele es genau sind, ist bisher nicht mitgeteilt worden.

          Der BND ist ans Gesetz gebunden und darf nicht alle Aufträge der Amerikaner erfüllen. Zum Beispiel ist es ihm verboten, im Ausland deutsche Telefone auszuspähen, also Nummern, die mit den Ziffern 0049 beginnen. Nämliches gilt für E-Mail-Adressen, die mit den Buchstaben de enden. Die kann ein Computer herausfiltern. Aber natürlich kann man sich leicht vorstellen, dass das Aussortieren von Selektoren nicht immer so leicht ist. Es wird Fälle geben, in denen die Amerikaner Wünsche äußern, die die deutsche Seite nicht erfüllen darf oder will, dazu gehört natürlich Industriespionage. Aber was, wenn es einen Verdacht gibt, dass ein deutsches Unternehmen tatsächlich verbotene Güter ausführt? Oder wenn die Adresse eines deutschen oder europäischen Rüstungsunternehmens auftaucht auf der Wunschliste der NSA, der BND erst ablehnen will, es sich am Ende aber um einen Residenten des Unternehmens im Nahen Osten handelt, von dem befürchtet wird, dass er nicht nur für sein Unternehmen arbeitet, sondern noch Nebengeschäfte macht, die die Sicherheit der Amerikaner und der Deutschen gefährden könnte?

          Die NSA bestellt seit einem Jahrzehnt bei den Deutschen und bestellt, und bestellt. Der BND hat geprüft, und die Zahl der aussortierten Wünsche stieg und stieg und stieg. Nach allem, was bisher bekannt ist, war die Truppe von Gerhard Schindler bislang in etwa 40000 Fällen nicht bereit, die von der anderen Seite des Atlantiks gesendeten Spähwünsche zu erfüllen. Man könnte auch sagen: Die datensüchtigen Amerikaner haben 40000 Mal verbotene Sachen bei ihren Partnern bestellt. Unklar ist, ob das mit Absicht geschah oder im Zuge der Datengier, als unerlaubter Beifang sozusagen. Nicht bekannt ist zudem, ob der BND sich in Washington irgendwann mal beschwerte nach dem Motto, nun sei es aber auch mal gut. Ebenfalls unklar ist, ob und wie viel verbotene Daten dem BND durchrutschten und tatsächlich zu einem Ausspähvorgang führten. Oder ob deutsche Geheimdienstler gar gezielt Verbotenes taten, Hand in Hand mit den Amerikanern.

          Das Kanzleramt wurde nicht informiert

          Nur eines scheint festzustehen. Über diese Praxis der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit hat der BND nicht gerade offensiv nach oben berichtet. Obwohl es schon Ende vorigen Jahres im NSA-Untersuchungsausschuss entsprechende Fragen gab, wurden aus dem Kanzleramt keine entsprechenden Antworten geliefert. Das ist – gelinde gesagt – erstaunlich. Mindestens seit 2008 wird mit den Selektoren so umgegangen wie beschrieben, vielleicht schon länger. Seit dem Sommer 2013, seit den Snowden-Enthüllungen, war das politische Berlin sensibilisiert für den amerikanischen Datenhunger. Auch der BND. So sehr, dass man sich noch einmal über die Liste jener Selektoren beugte, die nicht aussortiert waren. Und siehe da: Es wurden noch einmal 2000 Daten aussortiert. Der Alarm, den Kanzlerinnen-Seibert schlug, könnte ein Indiz dafür sein, dass ein paar brisante Kontakte darunter sind.

          Das Kanzleramt wurde nicht informiert. Das ist deswegen besonders bemerkenswert, weil Angela Merkel für ihre dritte Amtszeit eigens den Posten eines Staatssekretärs im Kanzleramt einrichtete, der für die Koordinierung der Geheimdienst zuständig ist und zudem ein besonderes Augenmerk auf den BND wirft. Klaus-Dieter Fritsche ist ein enorm politisch denkender Mensch, der auf eine lange und erfolgreiche Laufbahn im Bundesinnenministerium, im Bundesamt für Verfassungsschutz, aber auch früher schon im Kanzleramt blicken kann. Fritsche und Schindler kennen sich seit langem, haben einen engen Draht zueinander und treffen sich mindestens einmal in der Woche zur nachrichtendienstlichen Lagebesprechung im Kanzleramt. Auch Schindler ist sehr politisch und hat bestens verstanden, wie problematisch für die Kanzlerin der Eindruck ist, Deutschland werde von den Amerikanern ausgespäht und könne sich nicht wehren. Es darf getrost unterstellt werden, dass weder Fritsche noch Schindler die Bescheid wussten über die Bad Aiblinger Selektoren-Praxis von BND und NSA.

          Die Aufregungsmaschinerie war nicht ausgeschaltet

          An dieser Stelle kommt der Untersuchungsausschuss wieder ins Spiel. Im Kanzleramt wie in anderen Ministerien und Behörden der Bundesregierung sitzen kleine Arbeitsgruppen, die die Unterlagen für das Gremium vorbereiten. Diesen fielen schließlich die Selektorenlisten des BND in die Hände. Deren Brisanz wurde nun schnell erkannt. Kanzleramtsminister Peter Altmaier unterrichtete noch am Mittwoch die Obleute des Parlamentarischen Kontrollgremium und des Untersuchungsausschusses. Und natürlich geriet die Sache schnell an die Öffentlichkeit. In Medienberichten hieß es, Unternehmen wie EADS und Eurocopter stünden auf den Selektorenlisten, deutsche Politiker auch. Sofort wurde der Eindruck verbreitet, der BND helfe den Amerikanern beim Ausspähen deutscher Politiker und Unternehmen.

          Schnell wurde klar, dass die politisch-mediale Aufregungsmaschinerie in Sachen NSA nicht ausgeschaltet, sondern nur im Standby-Modus war. In rasender Geschwindigkeit fuhr sie hoch. Wenige Stunden nach den ersten Veröffentlichungen am Donnerstag forderte die erste Politikerin der Linkspartei den Rücktritt des BND-Präsidenten. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, der CDU-Politiker Patrick Sensburg, rief zur Besonnenheit auf und forderte, erst einmal alles zu prüfen, etwa die Selektorenlisten anzuschauen, bevor man Schlüsse ziehe.

          Doch der Geist war aus der Flasche. Dieses Mal hatte ihn die Bundesregierung mit der Mitteilung von Seibert selbst herausgelassen. Im Laufe des Freitags ging dann auch die SPD zum Angriff über. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Thorsten-Schäfer Gümbel sprach von einem „Skandal der Sonderklasse“, Generalsekretärin Yasmin Fahimi griff sogar das Kanzleramt an. Was hatte Seibert noch in seine Erklärung geschrieben: „Nach wie vor gibt es keine Hinweise auf eine massenhafte Ausspähung deutscher und europäischer Staatsbürger.“ Doch den Satz wollte schon keiner mehr hören.

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