Mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln hat die Bundesregierung Unverständnis und Protest darüber geäußert, dass einer ihrer Spitzendiplomaten, der deutsche Botschafter bei den Vereinten Nationen Christoph Heusgen, als Antisemit etikettiert worden ist. Heusgen, der länger als ein Jahrzehnt der außenpolitische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war, ist laut Medienberichten von der amerikanischen Menschenrechtsorganisation Simon Wiesenthal Center auf eine Jahresliste der zehn schlimmsten antisemitischen Vorfälle gesetzt worden. Nach mündlichen Zurückweisungen dieser Beurteilung, die von Sprechern des Auswärtigen Amts und der Bundesregierung als „abwegig“ und als „unverständlich“ bezeichnet wurde, richtete der Staatssekretär im Außenministerium Andreas Michaelis nun einen Brief an den Präsidenten des Wiesenthal-Zentrums, in dem er die Plazierung Heusgens als „falsch“ und als einen „großen Fehler“ bezeichnet.

Angeführt wird die Liste vom britischen Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn, Heusgen ist an siebter Stelle plaziert. Der gegen den Diplomaten erhobene Vorwurf bezieht sich zum einen auf Deutschlands Abstimmungsverhalten im UN-Sicherheitsrat bei Resolutionen, welche Israel kritisieren, zum anderen auf eine Stellungnahme, in der Heusgen den Raketenbeschuss der palästinensischen Hamas auf israelische Zivilisten mit der israelischen Siedlungspolitik in den palästinensischen Gebieten des Westjordanlands gleichgesetzt haben soll.

„Auf Weisung aus Berlin“

Der erste Vorwurf kann Heusgen nicht persönlich treffen, da – wie das Auswärtige Amt ausdrücklich hervorhob – der Botschafter stets „die Haltung der Bundesregierung“ zu vertreten habe und „auf Weisung aus Berlin“ handele. Der zweite Vorwurf wiederum beruht auf einer verkürzten Darstellung einer Debatte im Sicherheitsrat im vergangenen März. Damals wurde die Einhaltung der UN-Resolution 2334 erörtert, die einerseits Israel zum Stopp des Siedlungsbaus verpflichtet, andererseits zur Verhütung und Verurteilung aller Terrorakte gegen Israel aufruft. Heusgen appellierte in der Sitzung an die Repräsentanten Israels und der palästinensischen Behörde, sie sollten nicht nur vorbereitete Statements mit gegenseitigen Anschuldigungen vortragen, sondern zur Sache sprechen: Wie wolle Israel den Siedlungsbau stoppen? Und wie wolle die palästinensische Regierung für ein Ende der ständigen Provokationen und vor allem der Raketenangriffe gegen Israel sorgen?

Heusgen hob hervor, Deutschland verurteile scharf den jüngsten Raketenangriff, bei dem damals sieben israelische Zivilisten verletzt worden waren. Anschließend erinnerte der deutsche UN-Botschafter an die UN-Resolution und stellte fest, die Aufrufe, sie zu respektieren, seien kein Selbstzweck; vielmehr „glauben wir, dass das Völkerrecht der beste Weg ist, um die Zivilbevölkerung zu schützen und ihr zu ermöglichen, in Frieden und Sicherheit zu leben, ohne Angst vor israelischen Baggern oder Raketen der Hamas“.

In seinem Brief an Marvin Hier, den geschäftsführenden Präsidenten des Wiesenthal-Zentrums, bedauert der Staatssekretär des Auswärtigen Amtes, dass das Engagement der Organisation gegen Antisemitismus in diesem Falle „fehlgeht“. Michaelis stellt darin fest: „Christoph Heusgen ist kein Antisemit“, und er verweist auf Heusgens Engagement für Israel während dessen Dienstzeit im Bundeskanzleramt. Heusgen habe maßgeblich die regelmäßigen deutsch-israelischen Kabinettstreffen ins Leben gerufen; „ohne ihn wäre es wohl nie zur umfassenden Lieferung deutscher U-Boote für Israel gekommen“.

Auch der israelische Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, nahm Heusgen in Schutz. Er kenne ihn lange und habe mit ihm an Themen gearbeitet, die entscheidend seien für Israels Sicherheit, sagte Issacharoff. Er relativierte die Vorwürfe des Wiesenthal-Zentrums mit der Feststellung: „Wir mögen manchmal Differenzen in politischen Fragen haben. Aber das heißt nicht, dass jemand antisemitisch ist, wenn er nicht mit uns einer Meinung ist.“

Der Streit über die Äußerungen des deutschen UN-Botschafters findet statt vor einem politischen Hintergrund, der durch Änderungen der amerikanischen Haltung zur israelischen Politik in Bewegung geraten ist. Während die Regierung von Präsident Donald Trump die israelische Annektierung der syrischen Golanhöhen und den Siedlungsbau im Westjordanland mittlerweile für rechtmäßig hält, bleiben Deutschland und die anderen Länder der EU bei ihrer Haltung, es handele sich um Verstöße gegen das Völkerrecht. Vor vier Wochen hat dies das Auswärtige Amt letztmals festgestellt: „Der Siedlungsbau ist aus Sicht der Bundesregierung völkerrechtswidrig, beeinträchtigt die Möglichkeit eines Friedensprozesses und erschwert eine verhandelte Zweistaatenlösung.“