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Berlin : Volkseigener Strom-Betrieb

  • -Aktualisiert am

Umspannwerk in Berlin Bild: picture alliance/ZB

Die Berliner müssen entscheiden, ob sie ein landeseigenes Öko-Stadtwerk und das Stromnetz erwerben wollen. Die Regierungsfraktionen SPD und CDU wollen das nicht.

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          Alle Parteien nehmen in diesen Tagen ihre Plakate zur Bundestagswahl ab. Nur die Berliner Grünen lassen etliche hängen und überkleben sie mit Aufrufen, am 3. November beim Volksentscheid über den Kauf des Stromnetzes und den Aufbau eines kommunalen Stadtwerks mit Ja zu stimmen. Ein Viertel der Wahlberechtigten, das entspricht 625.000 Personen, müssen das tun, damit der Volksentscheid bindende Kraft entfaltet. Der „Energietisch“, der analog zur erfolgreichen Bürgerinitiative zum Rückkauf aller Anteile an den Berliner Wasserbetrieben die Kommunalisierung der Energieversorgung und des Stromnetzes betreibt, wird mit 10.000 eigenen Plakaten für den Volksentscheid werben.

          Unterstützt wird das Anliegen nicht nur von den Grünen, sondern auch von der Linkspartei, deren Wirtschaftssenator Harald Wolf einst in der rot-roten Regierungszeit eigene Pläne für einen „VEB Ökostrom“ vorangetrieben hatte, von den Piraten, und vielen Initiativen wie dem BUND. Ausgesprochen skeptisch ist die Industrie- und Handelskammer. Ihr Geschäftsführer Jan Eder findet, der Besitz des Stromnetzes werde den Berlinern „weder sinkende Strompreise noch grüneren Strom“ bringen, und Berlin wolle zwar ein ökologisches Stadtwerk gründen, besitze aber keinerlei „Masterplan“ für abgestimmte energiepolitische Strategien.

          Die Regierung will ein Stadtwerk gründen

          Im Senat gab es Streit über die Berliner Energiepolitik. Die SPD ist, anders als sie es in Hamburg war, mehrheitlich für die „Re-Kommunalisierung“, die CDU ist dagegen nicht überzeugt. Ein Öko-Stadtwerk zu gründen und das Stromnetz zu kaufen, gehöre nicht gerade zu den „Herzensanliegen“ der Berliner Union, hieß es. Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU wird festgehalten, das Land Berlin werde „mit Nachdruck Einfluss auf die Rahmenbedingungen der Strom- und Gasversorgung als öffentliche Daseinsvorsorge nehmen, um sie unternehmens- und bürgerfreundlich zu gestalten“. Zu prüfen sei „auch der Aufbau einer Institution ,Berlin Energie’ zur Bündelung der vorhandenen dezentralen Energieressourcen und -produktion“. Die CDU hat ordnungspolitische Einwände gegen eine aktive Rolle des Landes in der Energieproduktion und im Handel damit. Am Donnerstag musste, das erste Mal seit Bildung der großen Koalition im Herbst 2011, der Koalitionsausschuss von SPD und CDU zusammentreten.

          Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) will ein Stadtwerk gründen, erfährt jedoch vom ebenfalls von der SPD gestellten Finanzsenator hinhaltenden Widerstand und soll sehr wenig Geld für das Vorhaben zur Verfügung bekommen. Der Koalitionsausschuss beendete die Hakeleien am Donnerstagabend: „Wir haben uns darauf verständigt, dass das Stadtwerk kommt“, sagten der SPD-Vorsitzende Jan Stöß und der CDU-Vorsitzende, Innensenator Frank Henkel. „Wir haben deutlich gemacht, dass Berlin nicht als Stromhändler auftreten will“, fügte Henkel hinzu. Das schränkte Stöß unter Hinweis auf die „Versorgungssicherheit“ und auf höherrangiges Bundesrecht ein. Nun soll Müller vom Abgeordnetenhaus Ende Oktober eine Mehrheit für das Stadtwerk bekommen, um dem Volksentscheid Wind aus den Segeln zu nehmen. „Blamabel“ sei die Einigung zwischen SPD und CDU, fand der „Energietisch“-Sprecher Stefan Taschner am Freitag, denn sie bedeute, dass zunächst nur wenige hundert Haushalte Öko-Strom vom Berliner Landesunternehmen Stadtwerk beziehen könnten.

          Beflügelt vom Hamburger Volksentscheid

          Mit der Firma Berlin Energie will sich das Land an der Ausschreibung des Stromnetzes beteiligen. Daher sei der zur Abstimmung gestellte Gesetzentwurf „in wesentlichen Teilen überflüssig“, stellte der Senat fest. Er betreibe schließlich schon genau die Energiepolitik, die der Volksentscheid zum Gesetz machen wolle. Der größte Stromanbieter in Berlin ist der schwedische Staatskonzern Vattenfall, der auch die Konzession für das Stromnetz besitzt. Diese läuft im nächsten Jahr ab. Der Trend zur Re-Kommunalisierung, glaubt der Sprecher der Initiative, Taschner, habe inzwischen die Großstädte erreicht. Vom in ihren Augen positiven Ausgang des Hamburger Volksentscheids am vergangenen Sonntag fühlt man sich in Berlin beflügelt. Anfang 2013 hatten mehr als 227.000 Personen ein Volksbegehren unterschrieben.

          Dass der Senat nicht, wie von der Initiative „Energietisch“ gewünscht, den Volksentscheid am selben Tag wie die Bundestagswahl zuließ, sondern den Termin auf den 3. November festsetzte, verstehen die Befürworter des Volksentscheids als Behinderungsversuch der etablierten Politik. In den nächsten Wochen werde man nicht nur plakatieren, sondern ähnlich wie der „Wassertisch“ an Infoständen Material verteilen und Menschen zu überzeugen suchen, kündigten die Initiatoren des Energietisches an. Taschner forderte den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) auf, dem Beispiel des Hamburgers Olaf Scholz zu folgen, der noch in der Wahlnacht zugesichert habe, das Votum zu respektieren und zu befolgen.

          Das von Müller geplante Stadtwerk habe „Bonsai“-Format, kritisieren die „Energietisch“-Aktivisten und die Grünen. Berlin besitze ein wesentlich größeres Potential für eine „andere Energiepolitik“, als Vattenfall sie betreibe, sagten Daniel Wesener und Bettina Jarasch, die Vorsitzenden der Grünen. Die Partei schlägt Investitionen von 460 Millionen Euro in den nächsten Jahren vor. Allein auf den Berliner Stadtgütern in Brandenburg könne man mit Windkraft Strom für 100.000 Haushalte erzeugen.

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