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Berlin : Untersuchungsausschuss zum Flughafen nimmt Arbeit auf

  • -Aktualisiert am

Delius im Raume: Der Pirat ist Vorsitzender des Untersuchungsausschusses Bild: laif

Der Untersuchungsausschuss zum Neubau des Berliner Flughafens hat sich konstituiert. Die Grüne fordern die Neubesetzung des gesamten Aufsichtsrats.

          Die Grünen-Fraktionen im Bundestag, im Brandenburger Landtag und im Berliner Abgeordnetenhaus haben am Freitag gemeinsam die Neubesetzung des gesamten Aufsichtsrats des Berliner Flughafens BER sowie die Entlassung von Rainer Schwarz, dem Geschäftsführer der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg, gefordert. Schwarz und der Aufsichtsratsvorsitzende, Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), seien „in erster Linie“ für das Debakel verantwortlich, Wowereit habe „bis heute keine Verantwortung übernommen“. Am Freitag konstituierte sich auch der Untersuchungsausschuss zum Neubau des Flughafens. Vorsitzender des Ausschusses ist Martin Delius, der sein bisheriges Amt als Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Piratenpartei im Berliner Abgeordnetenhaus für die Arbeit im Untersuchungsausschuss abgegeben hat. Der Ausschuss verständigte sich in nicht-öffentlicher Sitzung auf Beweisanträge und das Vorgehen.

          „Internationaler Reputationsverlust“

          Delius, den das Abgeordnetenhaus im September einstimmig zum Vorsitzenden des Ausschusses gewählt hatte, sprach zu Beginn der Arbeit von dem „internationalen Reputationsverlust für Deutschland“, den die dritte Verschiebung der Flughafeneröffnung mit sich gebracht habe. Der Sprecher der Grünen-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Andreas Otto, sagte im Deutschlandfunk, die Senatskanzlei wolle die Unterlagen zum Flughafenbau als Verschlusssache behandeln. Das sei für seine Fraktion nicht akzeptabel. Ein Senatssprecher wies das als „totalen Unsinn“ zurück. Der Senat habe zugesagt, dem Ausschuss alle Akten zugänglich zu machen, die er haben wolle. Doch dieser habe erst am Freitag über Beweisanträge gesprochen. Erst wenn man wisse, was gefragt sei, könne über den Anteil vertraulicher oder datengeschützter Information in den Akten geurteilt werden.

          Während die Linkspartei, die von 2001 bis 2011 in Berlin mitregierte, vor allem drei Fragen klären will - welche baulichen Veränderungen es während des Baus gab, welche Änderungen es im Finanzierungskonzept gab und wie das Controlling von Bauablauf und -kosten organisiert wurde - wollen die Grünen den früheren Regierenden Bürgermeister Diepgen (CDU) und den früheren Brandenburger Ministerpräsidenten und Bundesbauminister Manfred Stolpe (SPD) vorladen. In Diepgens Regierungszeit wurde 1996 zwischen dem Bund, Brandenburg und Berlin der „Konsensbeschluss“ getroffen, nach dem Berlin einen einzigen neuen Flughafen in Schönefeld bekommen sollte, für den die innerstädtischen Flughäfen Tempelhof und Tegel geschlossen werden würden.

          Ausschuss will bis Oktober 2013 Ergebnisse erarbeiten

          Bei einer Diskussion mit den „Jungen Liberalen“ warnte Delius in dieser Woche vor allzu viel „politischem Taktieren“ bei der Aufklärung des Flughafendebakels. Die Eigentümer müssen seiner Ansicht nach nun zusammenstehen, von einem Rückzug des Bundes aus dem Projekt verspreche er sich nichts. Auch die FDP fordert die Abberufung von Schwarz aus der Geschäftsführung der Flughafengesellschaft. Ihr Generalsekretär Patrick Döring warnte jedoch auch davor, den Untersuchungsauftrag des Ausschusses auf den „Urschleim“, die Frühgeschichte der Flughafenplanung, auszudehnen. Die neun Mitglieder des Untersuchungsausschusses erwarten, bestenfalls bis zur Eröffnung des Flughafens, die gegenwärtig am 27. Oktober 2013 geplant ist, Ergebnisse erarbeitet zu haben. Innensenator Frank Henkel (CDU) erklärte in dieser Woche vor Unternehmern in Berlin, er halte „die Talsohle“ des Flughafendebakels für überschritten: „Wir haben personelle Konsequenzen gezogen, wir haben die Mehrkosten finanziert, und wir haben einen Termin, von dem ich sicher bin, dass er hält.“

          Sprecher der Regierungsfraktionen SPD und CDU wehrten sich in der ersten Sitzung des Untersuchungsausschusses gegen das Misstrauen, das die Oppositionsfraktionen Grüne, Linkspartei und Piraten erkennbar ihrem Aufklärungswillen entgegenbrächten. Sie erklärten: „Vorverurteilungen und die Vorwegnahme von Antworten auf Fragen, die vom Ausschuss noch gar nicht untersucht wurden, lehnen wir ab“. Ihre Sprecher versicherten, sie würden die Arbeit des Ausschusses „konstruktiv und verantwortungsvoll begleiten“.

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