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Protest gegen hohe Mieten : Polizei löst Hausbesetzungen in Berlin auf

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Bild von einer ehemaligen Besetzung in Berlin-Friedrichshain: Im August des vergangenen Jahres übernahmen Aktivisten eine ehemalige Teppichfabrik. Bild: dpa

Linke Aktivisten sind in Berlin in mehrere Häuser eingedrungen – oftmals nur zum Schein. In zwei Objekten wollten sie bleiben und verhandelten bereits mit Politik und den Besitzern, bis die Polizei räumte.

          Hausbesetzer sind am Sonntag in Berlin in mehrere leerstehende Gebäude eingedrungen. Ein Sprecher der Polizei bestätigte, dass bis zu acht Häuser betroffen seien. Unklar sei noch, ob es sich um eine kurzzeitige Aktion handele oder eine dauerhafte Besetzung angestrebt werde, sagte der Sprecher. Mittlerweile ist klar, dass es sich in sechs Fällen nur um „Scheinbesetzungen“ gehandelt habe, wie ein Polizeisprecher mitteilte.

          In diesen Gebäuden seien keine Personen angetroffen worden. Es wurden lediglich Transparente aus den Fenstern gehängt.

          Ein Sprecher der Aktivisten erklärte, man habe mindestens neun Häuser besetzt – etwa in Kreuzberg, Neukölln und Friedrichshain. Laut „taz“ wurden allein in Neukölln 40 Wohnungen übernommen. Es gehe um Gebäude, die wenigstens zum Teil leer stünden. Die Besetzungen seien auf Dauer angelegt, hieß es. Unter dem Stichwort #besetzen war die Aktion zuvor im Internet angekündigt worden – ohne jedoch genaue Standorte zu nennen.

          Tatsächlich hielten sich in zwei Gebäuden – je eines in den Stadtbezirken Neukölln und Kreuzberg – Besetzer bis zum Abende auf, sagte der Sprecher. Dann leiteten Einsatzkräfte die Räumung des Gebäudes in Neukölln ein, nachdem Gespräche mit den Besetzern „gescheitert“ seien. Sympathisanten sprachen auf Twitter von einem gewaltsamen Vorgehen der Beamten, der Polizeisprecher dagegen von einer „aggressionsfreien“ Lage. In Neukölln war den Angaben zufolge eine Hundertschaft der Polizei vor Ort.

          Die Aktivisten hatten zuvor die Adressen der besetzten Häuser im Internet veröffentlicht und Interessierte eingeladen, sich die Besetzungen anzuschauen und sich über das Vorhaben zu informieren. Sie wollen damit gegen die Widersprüche dieser Stadt vorgehen: „Einerseits leben tausende Menschen auf der Straße, andererseits stehen Häuser leer.“ Ihr Ziel sei es, verschiedene Wohnformen in den besetzten Häusern zu etablieren. So sollen beispielsweise in der Oden Ecke Stube 29 ein Wohnraum für ein Generationenhaus und neue Freiräume zur Organisation geschaffen werden.

          In der Bornsdorfer Straße 37b in Neukölln planen die Aktivisten einen „offenen, unkommerziellen Kiezraum“ und „selbstverwalteten Wohnraum“ in 40 Wohnungen und Gewerberäumen. Das Haus stehe seit Jahren leer. Es habe bereits Verhandlungen mit dem Eigentümer, einem Landeswohnungsunternehmen, gegeben. Es seien auch schon Möbel in das Haus getragen worden.

          Die Linke kritisiert in einer Erklärung, es sei „kaum mehr möglich in Berlin eine bezahlbare Wohnung zu finden“. „Luxussanierung, spekulativer Lehrstand und der Bau teurer Eigentumswohnungen bestimmen die Lage in der Stadt“, erklärte die Partei. Die bundesweiten Gesetze schützten den „privaten Profit für Besitzer und Spekulanten“, statt sich an den Bedürfnissen der Menschen nach ausreichend Wohnraum zu orientieren.

          In Berlin ist die Politikerin der Linken, Katrin Lompscher, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen. Sie war nach Informationen der „taz“ von Beginn an gegen Verhandlungen mit den Aktivisten. Diese warfen ihr später vor, ihr Wort gebrochen zu haben und gemeinsame Sache mit den Hausbesitzern zu machen. Noch im Wahlkampf hatte die Linke mit dem Slogan geworben: „Wem gehört die Stadt?“ Während es Gespräche über eine Zukunft der Hausbesetzung zwischen Ingo Malter, Geschäftsführer der Wohnungsbaugesellschaft, Baustaatssekretär Sebastian Scheel (Linke) und den Aktivisten gab, sei geräumt worden.

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