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Reaktion auf Ausschreitungen : Merkel: Rechtsextreme in Heidenau sind abstoßend

  • -Aktualisiert am

Angela Merkel am Montag im Bundeskanzleramt. Bild: dpa

Bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Hollande findet Bundeskanzlerin Merkel deutliche Worte für die Krawalle in Heidenau. Beide haben eine Initiative zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms angekündigt.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande haben Initiativen zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms nach Europa angekündigt. In Berlin regten sie an, vor allem in Italien und in Griechenland sollten „Registrierungszentren“ geschaffen werden, in denen über den Anspruch auf Asyl von Flüchtlingen entschieden werde. Merkel sagte, das müsse „noch in diesem Jahr“ geschehen. Beim bevorstehenden EU-Afrika-Gipfel sollten auch Vereinbarungen über die Rückführung von Flüchtlingen getroffen werden. Auch mit Jordanien, dem Libanon und der Türkei solle in diesem Sinne zusammengearbeitet werden. Hollande sagte, der Kampf gegen die „Schleuser“ müsse verschärft werden. Europa stehe vor einer „außergewöhnlichen Situation“.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Die Ausschreitungen vor einem Flüchtlingswohnheim im sächsischen Heidenau wurden von Mitgliedern der Bundesregierung mit ungewöhnlicher sprachlicher Schärfe kritisiert. Es waren nicht nur die rechtsextremen Initiatoren und Gewalttäter gemeint, auch tatenlose Mitläufer und Herumstehende wurden eingeschlossen. Merkel nannte es „abstoßend“, wie Rechtsextreme und Neonazis versuchen, ihre Hassbotschaft zu verbreiten. „Und es ist genauso beschämend wie Bürger, sogar Familien mit Kindern, durch ihr Mitlaufen diesen Spuk unterstützen.“ Jeder Flüchtling habe in Deutschland das Recht, sein Anliegen „vorzutragen“.

          Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums wies darauf hin, die Sicherheit von Unterkünften für Asylbewerber sei Sache der Länder. Falls erforderlich bekämen sie Verstärkung durch den Bund. Verfassungsschützer warnen schon seit langem, dass die Flüchtlingsthematik im Mittelpunkt der Aktivitäten der rechtsextremen NPD vor allem in Ostdeutschland stehe.

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