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Berlin und NRW : Neue rassistische Chatgruppen bei Polizei entdeckt

  • -Aktualisiert am

In den Reihen der Berliner Polizei sowie des NRW-Verfassungsschutzes wurden rassistische und rechtsextreme Chatgruppen gefunden. Bild: dpa

Vor wenigen Wochen wurde eine rechtsextreme Chatgruppe bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen aufgedeckt – nun fällt das Licht auch auf interne Gruppen bei der Polizei Berlin und dem NRW-Verfassungsschutz.

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          Nach der Aufdeckung einer rechtsextremen Chatgruppe bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen ist nun ein ähnlicher Vorfall bei der Berliner Polizei bekannt geworden. Laut Recherchen der ARD soll es sich dabei um den internen Chat einer Dienstgruppe mit 25 Teilnehmern handeln, in denen vor allem sieben Beamte sich wiederholt rassistisch geäußert haben sollen. Muslime sollen in dem Chat als „fanatische Primatenkultur“ bezeichnet worden seien, Flüchtlinge seien mit Vergewaltigern oder Ratten gleichgesetzt worden. Außerdem seien Neonazis als mögliche „Verbündete“ bei linken Demonstrationen bezeichnet worden. Ein Vorgesetzter der Gruppe war laut der ARD-Recherche über die Äußerungen im Bilde. Er habe die Beamten lediglich in einer Email dazu aufgefordert, keine strafrechtlich relevanten Inhalte zu teilen.

          Die Berliner Polizei teilte in einer Stellungnahme mit, sie habe nach den Informationen aus den Medien, dass in einer Chatgruppe „disziplinarwürdige und strafbare Inhalte“ geteilt worden seien, unmittelbar ein Strafverfahren eingeleitet und die Ermittlungen aufgenommen. Rassistinnen und Rassisten hätten in der Polizei keinen Platz, „denn es ist unerträglich, solche unter uns zu wissen, die sich aufgrund ihrer Herkunft über andere erheben und den Ruf eines ganzen Berufstands schädigen“, hieß es in der Mitteilung weiter. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) des Landesbezirks Berlin äußerte sich zu den Vorwürfen: „In unserer Polizei ist kein Millimeter Platz für Extremisten und wir erwarten von allen demokratisch denkenden Kolleginnen und Kollegen, dass sie entschlossen gegen jegliche Tendenzen vorgehen.“ Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte: „Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, ist dies absolut inakzeptabel und hat mit einer modernen, weltoffenen Hauptstadtpolizei nichts zu tun.“

          Neue Erkenntnisse auch in Nordrhein-Westfalen

          Auch in Nordrhein-Westfalen gab es neue Erkenntnisse zu rassistischen Netzwerken in den Sicherheitsbehörden. Ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Innenministeriums bestätigte am Donnerstag, dass drei Beamte einer Observationsgruppe des NRW-Verfassungsschutzes unter Verdacht stünden, fremden- und islamfeindliche Inhalte in einer Chatgruppe ausgetauscht zu haben. Das Observationsteam sei keinem Spektrum fest zugeordnet, habe also auch Rechtsextremisten überwacht. Es seien disziplinar- und personalrechtliche Maßnahmen eingeleitet worden. „Das betroffene Team im Verfassungsschutz wurde aufgelöst, das Führungspersonal ausgewechselt“, hieß es aus dem Ministerium. Vor zwei Wochen waren in Nordrhein-Westfalen bereits 30 Polizistinnen und Polizisten vom Dienst suspendiert worden, weil sie in privaten WhatsApp-Gruppen rechtsextremistische Propaganda ausgetauscht haben sollen.

          Die neuen Erkenntnisse zu rassistischen Tendenzen in der Polizei wurden am Donnerstagmorgen auch wiederholt in der Haushaltsdebatte im Bundestag thematisiert. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte zum Auftakt der Beratung über den Haushalt seines Ministeriums, der Rechtsextremismus sei „die größte Bedrohung in unserem Lande“. Keine Bundesregierung in den vergangenen Jahren habe die Herausforderungen des Rechtsextremismus so identifiziert und umfassend bekämpft wie die jetzige. „Wir klären auf, wir vertuschen nichts, wir verfolgen rigoros und wir richten uns nach dem Prinzip ‚Null Toleranz‘ für Rechtsextremisten, ganz gleich auf welcher Ebene und in welchem Berufsstand“, so Seehofer. Er erwarte nächste Woche einen Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz über Rechtsextremismus in der Polizei. Zu den aktuellen Berichten aus Berlin und NRW äußerte sich der Minister nicht konkret.

          Im Bundestag nahm Innenminister Horst Seehofer Stellung zu den bisherig ermittelten und neuen Fällen von Rechtsextremismus in Polizei und Verfassungsschutz.
          Im Bundestag nahm Innenminister Horst Seehofer Stellung zu den bisherig ermittelten und neuen Fällen von Rechtsextremismus in Polizei und Verfassungsschutz. : Bild: EPA

          Linke und Grüne kritisierten Seehofer in der anschließenden Debatte dafür, dass er eine wissenschaftliche Studie zu dem Thema bislang ablehne. „Die Fakten müssen auf den Tisch“, forderte Irene Mihalic. Die Sprecherin der Grünen für Innenpolitik ist selbst Polizeibeamtin. Sie warf Seehofer „Wissenschaftsfeindlichkeit“ vor. Linken-Politiker Victor Perli sagte, durch die Ablehnung einer Studie entstehe der Eindruck, Seehofer vertraue der Polizei selbst nicht. Damit schütze er die Polizei nicht, sondern schade ihr. Josef Oster (CDU) unterstellte Linken und Grünen unterdessen, die Polizei als Gegner statt als Partner wahrzunehmen. Die Polizei unter Generalverdacht zu stellen bezeichnete er als „schäbig“. „Wo Menschen arbeiten, passieren auch Fehler“, verteidigte er die Behörden. Die Aufdeckungen der vergangenen Wochen hätten deutlich gezeigt, dass diese Fehler bemerkt und korrigiert würden, so Oster. Die Liberalen forderten von Seehofer ein konsequenteres Vorgehen gegen Rechtsextremismus in den Behörden.

          Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Stephan Thomae, sagte, Es sei völlig unverständlich, wie rechtsextreme Gruppen über Jahre existieren könnten, ohne dass Kollegen oder Vorgesetze davon etwas mitbekommen haben wollten. Neben einer unabhängigen Studie zu Rassismus bei der Polizei brauche es eine bessere Sicherheitsüberprüfung neuer Bewerber. „Es muss eine Kultur des Hinschauens etabliert werden, in der Whistleblowing nicht als Dolchstoß empfunden wird.“

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