Berlin : Salafisten greifen Demonstranten an
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Bei Auseinandersetzungen zwischen der Polizei, Salafisten und Rechtextremisten auf dem Potsdamer Platz in Berlin sind am Sonntag drei Personen verletzt worden.
Bei Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Salafisten in Berlin sind am Sonntag drei Beamte und Salafist verletzt worden. Eine Gruppe von etwa 50 Salafisten hatte sich auf dem Potsdamer Platz versammelt, um kostenlose Exemplare des Koran zu verteilen. Als diese eine Gruppe von etwa 20 Gegendemonstranten der rechtspopulistischen Bürgerbewegung Pro Deutschland angriffen, setzte die Polizei körperliche Gewalt und Pfefferspray ein. Vier Männer wurden festgenommen.
Der Verfassungsschutz rechnet unterdessen damit, dass es in Deutschland weiterhin zu „politisch motivierter Straßengewalt“ kommen könne. „Wir gehen davon aus, dass es weitere Auseinandersetzungen der Salafisten mit dem politischen Gegner und der Polizei geben wird“, sagte ein Sprecher des Verfassungsschutzes der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
„Eine neue Dimension“
Bislang seien salafistische Gruppen vor allem deshalb gefährlich gewesen, weil sie eine Rolle als Durchlauferhitzer für islamistische Terroristen spielten. „Nun kommt die politisch motivierte Straßengewalt hinzu, die es bei diesen Gruppen in Deutschland bisher nicht gegeben hat. Das ist die neue Dimension“.
Zu den Gewalttätern der vergangenen Wochen hätten Personen gehört, die der Verfassungsschutz bislang nicht zum harten Kern der gewaltbereiten Salafisten, sondern zum politischen Umfeld gezählt habe.
Der niedersächsische Innenminister Schünemann (CDU) sagte, das Bundesverfassungsgericht solle prüfen, ob das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung von Hasspredigern, die aggressiv-kämpferisch gegen die deutsche Verfassung vorgingen, eingeschränkt werden könne. So könnten etwa Aufrufe zu Versammlungen im Internet verboten werden.
Der evangelische Berliner Bischof Markus Dröge hält ein Verbot von Salafisten-Vereinen derweil für angemessen. „Klare Abgrenzungen sind notwendig, denn die Salafisten lehnen die moderne Welt pauschal ab“, sagte Dröge der Zeitung „Tagesspiegel am Sonntag“. Wer so eine Ideologie verbreite, missbrauche die Religion und sei nicht dialogfähig. Innenminister Friedrich (CSU) hatte vergangene Woche Verbote gegen Salafisten-Vereine befürwortet. Bei Durchsuchungen gegen den salafistischen Verein „Einladung zum Paradies“ hatten die Behörden bereits 2010 umfangreiche Beweise für ein Vereinsverbot gesammelt..
