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Ausreisen in IS-Gebiet : Razzia gegen Islamisten in Berlin und Sachsen-Anhalt

Polizisten führen in Berlin eine Razzia gegen ein Islamisten-Netzwerk durch (Archivbild aus dem November 2016). In der Hauptstadt läuft seit dem frühen Morgen eine Razzia gegen Islamisten. Bild: dpa

Seit dem frühen Morgen durchsucht die Polizei Wohnungen von Verdächtigen in den zwei Bundesländern. Sie sollen in die Türkei und nach Syrien ausgereist und vor kurzem nach Deutschland zurückgekehrt sein.

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          Am Donnerstag haben 130 Polizeibeamte, darunter auch Spezialeinheiten des Berliner Landeskriminalamtes, neun Durchsuchungsbeschlüsse in Berlin und Sachsen-Anhalt vollstreckt. Der Berliner Generalstaatsanwalt ermittelt gegen vier Beschuldigte, die zwischen 18 und 21 Jahre alt sind, wegen der Mitgliedschaft in der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) und wegen des Verdachts, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben.

          Reinhard Bingener
          Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.

          Drei der vier sollen über Istanbul ins Bürgerkriegsgebiet des IS ausgereist sein, wahrscheinlich leben sie dort noch. Einer der Beschuldigten soll an militärischen Trainings des IS teilgenommen haben. Der vierte soll die drei zum Flughafen gebracht haben. Sichergestellt haben die Behörden, das teilen Polizei und Staatsanwaltschaft mit, Beweismittel, „insbesondere Datenträger“.

          In der niedersächsischen Stadt Salzgitter sind zwei mutmaßliche IS-Unterstützer festgenommen worden. Es handelt sich um zwei Palästinenser, den 21 Jahre alten Mahmoud Abu S. sowie seinen Zwillingsbruder Ahmad Abu S. Die Generalstaatsanwaltschaft Celle teilte mit, die beiden seien dringend verdächtig, mindestens seit November auf allgemein zugänglichen Internetseiten mit der Begehung von Straftaten gedroht zu haben und dschihadistische Inhalte verbreitet zu haben, die danach auf IS-nahen Kanälen weiterverbreitet wurden. Dies soll jedoch nicht in deutscher Sprache geschehen sein.

          Die beiden jungen Palästinenser waren bereits am Dienstag festgenommen worden und wurden am Mittwoch dem Ermittlungsrichter vorgeführt. Dieser erließ Haftbefehle wegen des dringenden Verdachts der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung sowie der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten.

          Der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft sagte, es gebe bisher keinerlei Hinweise auf Anschlagspläne der palästinensischen Zwillinge. Strategie der Behörden sei es aber, schon im Vorfeld tätig zu werden und nicht abzuwarten, bis dschihadistische Propaganda zu Gewalttaten führt.

          Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) teilte mit, die Festnahme belege die „ausgezeichnete Vernetzung der Sicherheitsbehörden“, die jedoch insbesondere mit einer „zunehmenden Radikalisierung über soziale Medien“ konfrontiert seien. Wie gefährlich die Festgenommenen tatsächlich seien, könnten erst die weiteren Ermittlungen ergeben.

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