Berlin : Polizei verstärkt Kräfte im Umfeld des Reichstagsgebäudes
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Vor dem Reichstag Bild: AP
Nach der Erstürmung des Kapitol in Washington durch Anhänger des noch amtierenden Präsidenten Trump werden auch in Deutschland die Sicherheitsmaßnahmen verstärkt. Auch Gebäude, die im Zusammenhang mit den Vereinigten Staaten stehen, würden besser geschützt.
Als Reaktion auf den Sturm auf das Kapitol in Washington hat die Berliner Polizei ihre Präsenz zum Schutz des Bundestages erhöht. Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) erläuterte den Bundestagsabgeordneten in einem Schreiben, das der „Bild am Sonntag“ vorliegt: „Die Berliner Landespolizei hat eine Verstärkung ihrer Kräfte im Umfeld des Reichstagsgebäudes bereits veranlasst.“ Er selbst habe vom Auswärtigen Amt einen Bericht über die Ausschreitungen in Amerika erbeten und werde „mit dem Bund und dem Land Berlin klären lassen, welche Schlüsse daraus für die Sicherung des Bundestages zu ziehen sind“. Ein Polizeisprecher hatte bereits am Donnerstag mitgeteilt, die Schutzmaßnahmen für wichtige Gebäude in der Hauptstadt würden „angepasst“. Das betreffe etwa das Reichstagsgebäude und Objekte der Vereinigten Staaten.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte der „Welt am Sonntag“ mit Blick auf die Ereignisse in Washington: „Aus bösen Gedanken werden böse Worte und irgendwann auch böse Taten. Deswegen müssen wir auch in Deutschland nicht nur die Sicherheitsmaßnahmen für die demokratischen Institutionen verbessern, sondern grundlegend die sektenähnliche Bewegung der „Querdenker“ und anderer vergleichbarer Gruppierungen in den Blick nehmen.“ Dabei müsse der Verfassungsschutz eine zentrale Rolle spielen. „Auch wenn die Umfragewerte der AfD sinken, besteht die Gefahr, dass sich aus ihrem Umfeld heraus in Deutschland ein Corona-Mob oder eine Art Corona-RAF bilden könnte, die zunehmend aggressiver und sogar gewalttätig werden könnte.“
