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Neubewertung der Polizei : Zahl der Todesopfer durch rechte Gewalt steigt

  • Aktualisiert am

Ein Mann mit rechtsextremen Tattoos in einem Gerichtssaal in Koblenz (Symbolbild) Bild: dpa

Die Berliner Polizei hat Tötungsdelikte untersuchen lassen, die von Journalisten oder Polizisten als rechts motiviert eingestuft worden waren. Jetzt muss sie ihre Gewaltstatistik nachträglich korrigieren – nach oben.

          Die Berliner Polizei stuft nachträglich sechs Tötungsverbrechen mit sieben Opfern als rechts motiviert ein. Anlass für die Neubewertung ist eine Untersuchung von Forschern des Zentrums für Antisemitismusforschung (ZfA) der Technischen Universität Berlin im Auftrag des Landeskriminalamtes (LKA). Zunächst hatte der „Tagesspiegel“ darüber berichtet.

          Ausschlaggebend für die Untersuchung war zum einen eine Langzeitrecherche des „Tagesspiegels“, der sich seit 2000 mit Todesopfern rechter Gewalt seit der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 befasst. Zum anderen hatte der Bundestag im Zuge der NSU-Ermittlungen Kritik an der polizeilichen Erfassung rechter Tötungsverbrechen geübt. Dies nahm das LKA zum Anlass, das ZfA 2015 mit der Bewertung entsprechender Fälle zu beauftragen.

          Wissenschaftler um den Rechtsextremismus-Fachmann Michael Kohlstruck nahmen sich daraufhin elf Berliner Fälle mit Tötungsdelikt vor, die polizeilich oder journalistisch als politisch rechts klassifiziert worden waren. Im Zuge der Forschungsarbeit sei noch ein weiterer Fall berücksichtigt worden, der sich im Laufe der Untersuchung aber nicht als relevant erwiesen habe, erklärte Kohlstruck FAZ.NET.

          Von den zwölf untersuchten Fällen sind nun nachträglich sechs Verbrechen aus den Jahren 1992 bis 2001 als rechts motiviert eingestuft worden; die Polizei hatte sie bislang nicht als politisch motiviert gewertet. Die Forscher des ZfA kamen jedoch nach der Auswertung von Gerichtsurteilen und weiterer Unterlagen zu dem Schluss, bei den Tötungsdelikten habe es ein rechtes Motiv gegeben.

          „Dieser Bewertung haben wir uns angeschlossen“, sagte ein Sprecher der Berliner Polizei am Montag FAZ.NET. Die geänderten Daten würden nun dem Bundeskriminalamt übermittelt. Damit steigt die offizielle Gesamtzahl der Todesopfer rechter Gewalt in Deutschland seit der Wiedervereinigung laut „Tagesspiegel“ auf 83 an.

          Bei den sieben Opfern in Berlin handelt es sich dem „Tagesspiegel“ zufolge um einen Obdachlosen, zwei alkoholkranke Männer, einen Arbeitslosen, eine Prostituierte und zwei Neonazis, die von einem Berliner Rechtsextremisten getötet wurden.

          Das ZfA habe bei seiner Bewertung der Fälle zwar die polizeiliche Definition zu politisch rechts motivierter Kriminalität zugrunde gelegt, aber auch Vorschläge zu deren Erweiterung gemacht, sagte Rechtsextremismus-Fachmann Kohlstruck. Vorausgegangen sei eine intensive Auseinandersetzung mit den polizeilichen Klassifikationskriterien.

          „Wir haben danach den Vorschlag gemacht, diesen Maßstab der Polizei und die Art seiner Anwendung zu präzisieren“, sagte Kohlstruck. Die Polizei wende ihre Definition politisch motivierter Gewalt häufig im Sinne der Prinzipien des Strafprozesses an; für die gesellschaftliche Aufgabe des Monitorings rechts motivierter Gewalt sei dies zu eng. „Da könnte es hilfreich sein, ein etwas breiteres Konzept von Rechtsextremismus anzuwenden“, sagte der Rechtsextremismus-Fachmann.

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