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Berlin : Nur noch eine Stimme Mehrheit für Rot-Rot

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Die Abgeordnete Canan Bayram ist enttäuscht über die Integrations- und Frauenpolitik der SPD Bild: ddp

In Berlin wechselt die SPD-Abgeordnete Bayram zu den Grünen. Der Linkspartei-Politiker Wechselberg verlässt Partei und Fraktion, will aber den Senat weiter unterstützen. Neuwahlen lehnen Vertreter von SPD und Linkspartei ausdrücklich ab.

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          Im Berliner Abgeordnetenhaus hat Rot-Rot nur noch eine Mehrheit von einer Stimme. Überraschend ist die 2006 direkt gewählte SPD-Abgeordnete Canan Bayram aus Partei und Fraktion aus- und bei den Grünen eingetreten. SPD und Linkspartei haben 75 Stimmen, CDU, FDP und Grüne verfügen zusammen über 74. Der Linkspartei-Abgeordnete Carl Wechselberg, der ursprünglich vorhatte, seinerseits Partei und Fraktion zu verlassen, teilte nun mit, er sehe sich durch den Schritt Frau Bayrams daran gehindert. Er unterstütze Rot-Rot in Berlin und werde der Fraktion nun weiter angehören, sagte Wechselberg am Mittwoch. Am Freitag spreche er mit Bürgermeister und Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die Linke). Doch sei er entschlossen, die Linkspartei zu verlassen.

          Neuwahlen lehnen Vertreter von SPD und Linkspartei ausdrücklich ab. Kürzlich erst hatten der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Wolf eine Halbzeitbilanz der zweiten Wahlperiode von Rot-Rot vorgelegt, und mit Unterstützung der Berliner Grünen war im April erst abermals ein Volksentscheid gegen rot-rote Entscheidungen gescheitert, die Regierung schien also fest im Sattel zu sitzen. Michael Müller, der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Berliner SPD, sagte, auch Gerhard Schröder habe von 1994 bis 1998 mit einer Stimme Mehrheit Niedersachsen regiert: „Und anschließend ist er Bundeskanzler geworden.“ Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der CDU, Frank Henkel, sieht die Koalition dagegen „am Rande der Regierungsfähigkeit taumeln“. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christoph Meyer, sprach von „Inhaltsleere und Perspektivlosigkeit“ der Koalition.

          Bayrams „kerngrüne Persönlichkeit“

          Frau Bayram (43) ist Rechtsanwältin in Kreuzberg. Sie war frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Dort habe sie sich nicht ernst genommen gefühlt, sagte sie. Frauenpolitik genieße einen geringen Stellenwert, maßgebliche Sozialdemokraten fühlten sich an Gesetze zur Gleichberechtigung nicht gebunden. Frau Bayram besitze eine „kerngrüne Persönlichkeit“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Franziska Eichstädt-Bohlig.

          Anders als Frau Bayram, die ihre Gespräche mit den Grünen geheim gehalten hatte, hat Wechselberg vor acht Wochen gegenüber seiner Fraktion angekündigt, er werde seine Berliner Ämter im Protest gegen den Kurs der Bundespartei aufgeben. Er war haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Linke-Fraktion. Wechselberg (40), der aus Ostfriesland stammt, trat 1991 in die PDS ein. Er war ihr Landesvorsitzender in Bremen, gehörte dem Berliner Landesvorstand und seit 2006 dem Fraktionsvorstand an. Seit 2003 ist er Abgeordneter. Er zählt zum realpolitischen Teil seiner Partei um den heutigen Bürgermeister Wolf, der seit der Wahl 2001 als Regierungslinker die entschiedene Finanzsanierung und Strukturmodernisierung des Landes betreibt.

          In der „fundamentaloppositionellen Ecke“

          Was Lafontaine über Generalstreik und soziale Unruhen, aber auch über den möglichen Bündnispartner der Linkspartei, die SPD, von sich gebe, habe ihm den letzten Anstoß gegeben, aus der lange verspürten Distanz zum Kurs der Linkspartei Konsequenzen zu ziehen. Mit „kruder Kapitalismuskritik“ und der „Dämonisierung der SPD“ ersetze die Linkspartei die Arbeit an fachlichen Konzepten und einer „gesellschaftspolitischen Perspektive“.

          Statt in der Krise an Konzepten und Strategien, an Steuer- und Finanzpolitik zu arbeiten, vermassele die Linkspartei in „ultralinker Weise“ ihre historische Aufgabe und greife zur „Phrase der Enteignung der Reichen“. Das „Strohfeuer des Protests“ nutzten Lafontaine und die Mehrheit der Partei dazu, die Linkspartei in die „fundamentaloppositionelle Ecke“ zu stellen. „Ich will mich mit dieser Politik nicht mehr gemein machen“, sagte Wechselberg, „damit habe ich nichts zu tun, ich will's nicht mehr tragen.“

          Weiter sagte Wechselberg, seine Versuche, finanzpolitischen Sachverstand in die Partei einzubringen, seien gescheitert. „Menschen wie ich sind nicht mehr gewollt“, sagte er. Er selbst habe daran mitgewirkt, dass Berlin auf Druck der Bundesspitze im Bundesrat gegen den EU-Vertrag stimmte, obwohl er ihn für einen „bedeutenden Fortschritt“ halte. „Ich habe mich gegen meine tiefe politische Überzeugung gebogen“, sagte Wechselberg. Noch einmal werde er das nicht tun. Auch bei der Erbschaftsteuer habe die Berliner Linkspartei unter Druck der Bundespartei gestanden. Wowereit habe richtig gehandelt, ihr im Bundesrat zuzustimmen, denn sonst wäre die Erbschaftsteuer ganz entfallen. „Ideologie und Gesinnung“ besäßen unter Lafontaines Führung einen höheren Stellenwert als das Landesinteresse: Es solle sich kein Landesverband einbilden, dass er eigenständige Politik machen könne.

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