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Schulden-Streit : Berlin nimmt Enteignungs-Drohungen Athens nicht ernst

  • -Aktualisiert am

Mann der klaren Worte: Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras, am Freitag zu Besuch in Brüssel Bild: AFP

Griechenland droht damit, deutsches Eigentum in Athen zu pfänden. In Berlin ist man jedoch gelassen. Man bereite sich nicht auf eine solche Entwicklung vor, heißt es. 

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          Die Bundesregierung befürchtet nicht, dass die griechische Regierung ihre Drohung ernst macht und deutschen Besitz in Griechenland enteignet. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes sagte am Freitag vor der Bundespressekonferenz, man richte sich nicht auf eine solche Entwicklung ein. „Wir bereiten uns nicht darauf vor, weil wir der Meinung sind, dass die Lage klar ist und wir nicht davon ausgehen, dass Griechenland das ernst meint.“ Zwar beobachtet die Bundesregierung die Vorstöße aus Athen genau. Doch werden keine operativen Vorbereitungen getroffen, um auf eine eventuelle Pfändung von deutschem Eigentum zu reagieren. Die Bundesregierung stellte klar, dass die Staatenimmunität auch für mögliche Pfändungen von ausländischem Eigentum gelte.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Sowohl die Sprecherin des Auswärtigen Amtes als auch Regierungssprecher Steffen Seibert bemühten sich allerdings, den Eindruck zu vermeiden, dass man die Entwicklungen in Griechenland insgesamt nicht ernst nehme. Alles, was „um die erheblichen Probleme Griechenlands diskutiert“ werde, sei ernst, sagte Seibert. Er fügte hinzu: „Drohungen sind natürlich nicht die Art und Weise, wie man in Europa zu Lösungen kommt.“ Nach Angaben des Auswärtigen Amtes gibt es derzeit keine Pläne dafür, dass der deutsche Botschafter in Athen sich über Äußerungen von griechischen Regierungsmitgliedern beklagt. Der griechische Botschafter in Deutschland hatte sich dieser Tage über Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble beschwert.

          Unterdessen versucht die griechische Regierung, Drohungen des rechtsnationalen Verteidigungsministers Panos Kammenos zu entkräften. Dieser hatte im Zusammenhang mit den Verhandlungen über die griechische Finanzlage gesagt, wenn Europa und vor allem Deutschland Griechenland einen „Schlag“ versetze, dann würden Flüchtlinge von Griechenland nach Deutschland weitergeschickt. Sollten sich unter diesen auch Dschihadisten befinden, hatte Kammenos hinzugefügt, dann sei Europas Haltung gegenüber Griechenland dafür verantwortlich.

          Nach Auskunft eines Sprechers des Bundesinnenministeriums wurde die Angelegenheit auf dem Innenministertreffen in Brüssel angesprochen. Die griechische Seite habe dort klargemacht, dass es entsprechende Pläne für die Weiterleitung von Flüchtlingen nicht gebe.

          EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigte sich derweil am Freitag mit der Entwicklung in Griechenland unzufrieden. Der Ausweg aus der Krise sei noch weit entfernt „Ich denke nicht, dass wir ausreichend Fortschritte gemacht haben“, sagte er. Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras warb am Freitag in Brüssel um Hilfe und Solidarität für sein Land.

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