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Berlin : Neue Minister übernehmen ihre Ressorts

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Steinmeier kommt, Fischer geht Bild: REUTERS

Einen Tag nach Bundeskanzlerin Merkel haben auch die neuen Minister der großen Koalition ihre Amtsgeschäfte übernommen. Der scheidende Außenminister Fischer nutzte die Gelegenheit, um sich bei seinen Mitarbeitern zu entschuldigen.

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          Einen Tag nach Bundeskanzlerin Angela Merkel haben auch die neuen Minister der großen Koalition ihre Amtsgeschäfte übernommen. So wechselten am Mittwoch unter anderem die Spitzen der Ministerien für Finanzen, Wirtschaft, Auswärtiges, Verteidigung, Familie, Bildung, Arbeit, Umwelt und Inneres.

          Außenministerium

          Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) übernahm das Ressort von Joseph Fischer. Der Grünen-Politiker sagte, das Ministerium sei „das schönste Amt, das die Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung stellt“. Es sei aber auch 365 Tage im Jahr eine psychische Herausforderung. Dennoch: „Keinen Tag, keine Stunde möchte ich missen.“

          Die Gestik ist schon synchronisiert

          Fischer zog zum Abschied eine persönliche Bilanz, zu der neben Dank auch eine Entschuldigung bei den Mitarbeitern gehörte. „Ich möchte mich bei allen entschuldigen, denen ich wehgetan habe“, sagte er, ohne einzelne zu nennen. Fischer war intern scharf kritisiert worden, als er in der Visa-Affäre auf Fehler seiner Mitarbeiter verwies, und als er den Umgang mit verstorbenen Diplomaten änderte, die NSDAP-Mitglieder gewesen waren. Steinmeier kündigte an, er wolle diese Gedenkpraxis wieder thematisieren, wenn die Historikerkommission ihre Arbeit dazu abgeschlossen habe.

          Steinmeier sagte, nach seiner Zeit als Leiter des Bundeskanzleramts habe er „eine gewisse Ahnung davon, was uns in den nächsten Monaten beschäftigen wird“. Unmittelbar danach begleitete Steinmeier die Bundeskanzlerin auf ihrem Antrittsbesuch in Paris.

          Wirtschaftsministerium

          Sowohl der scheidende Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) als auch sein Nachfolger Michael Glos (CSU) bedauerten, daß die vor drei Jahren vollzogene Fusion mit dem Arbeitsministerium rückgängig gemacht wird. Durch die Teilung gibt es künftig 14 statt 13 Fachressorts. Zusammen mit Kanzlerin und Kanzleramtsminister gibt es also insgesamt 16 Posten im Ministerrang.

          Glos sagte, am schlechten Ruf der Hartz-IV-Reformen sei sicherlich nicht Clement schuld, der von seinen Mitarbeitern mit großem Beifall verabschiedet wurde. Wie Clement sage man auch ihm selbst nach, völlig undogmatisch zu handeln, sagte Glos. „Ansonsten gelte ich ein bißchen als impulsiv, manchmal aufbrausend. Deswegen bitte ich jetzt schon um Verständnis dafür, wenn mein Temperament jemals mit mir durchgehen sollte“, sagte Glos unter Gelächter seiner neuen Mitarbeiter. Er gelte aber auch als durchsetzungsfähig, „wenn ich endlich kapiert habe, was ich eigentlich will.“

          Finanzministerium

          Der neue Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) dämpfte die Hoffnung auf schnelle Erfolge bei der Haushaltskonsolidierung. Er halte es „für aussichtslos“, bis zum Ende der Legislaturperiode einen ausgeglichenen Etat zu verabschieden, sagte er dem Magazin „Stern“. Auch für geringere Lohnnebenkosten sieht er wenig Spielraum. Es sei schon „ganz gut“, wenn die Sozialabgaben auf unter 40 Prozent sänken.

          Arbeits- und Sozialministerium

          Der neue Vizekanzler, Arbeits- und Sozialminister Franz Müntefering (SPD) will vorerst in einem Teil des ehemaligen Gesundheitsministeriums seinen Amtsgeschäften nachgehen. Den Arbeitsmarkt sah Müntefering mit „gebremster Zuversicht“. Er kündigte an, schon in der Kabinettssitzung am kommenden Dienstag erste Gesetzesvorhaben zu beschließen, die Anfang kommenden Jahres in Kraft treten sollen.

          Innenministerium

          Der neue Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht den Kampf gegen den internationalen Terrorismus als „größte und wichtigste Herausforderung“ seiner Amtszeit. Schäuble lobte seinen Vorgänger Otto Schily (SPD) und betonte, bei der „Kernaufgabe innere Sicherheit“ seien die Unterschiede zwischen SPD und CDU gering.

          Verkehrsministerium

          Der neue Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) kündigte im ZDF an, man werde in den kommenden Jahren 4,5 Milliarden Euro investieren, insbesondere in die Bauwirtschaft.

          Verteidigungsministerium

          Verteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) wurde mit militärischen Ehren begrüßt. Am späten Nachmittag wollte Jung seinen Amtsvorgänger Peter Struck (SPD) mit einem großen Zapfenstreich verabschieden.

          Umweltministerium

          Der neue Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) will aus seinem Ressort ein Innovationsministerium machen. Die Umweltpolitik der Zukunft sei Technologiepolitik, sie mache die Volkswirtschaft wettbewerbsfähiger und sorge für mehr Arbeitsplätze, sagte Gabriel laut Wochenzeitung „Die Zeit“.

          Die SPD-Ministerinnen Ulla Schmidt (Gesundheit), Heidemarie Wieczorek-Zeul (Entwicklung) und Brigitte Zypries (Justiz) bleiben im Amt. Für die Union werden neben den obengenannten Ministern noch Annette Schavan (Bildung), Horst Seehofer (Agrar), Ursula von der Leyen (Familie) und Thomas de Maizière (Kanzleramt) ins Kabinett eintreten.

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