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Berlin-Kreuzberg : Lex Görli

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Richtungswechsel: Im Görlitzer Park soll das regellose Treiben von Drogenhändlern der Vergangenheit angehören. Bild: dpa

Der Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg ist vor allem bei Menschen beliebt, die Rauschgift aller Art kaufen oder verkaufen wollen. Das will die Politik nun ändern. Ab sofort soll die Polizei rigoros gegen Drogenhändler vorgehen.

          Der Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg gehört zu den gesetzlosen Zonen, die sich dort in den vergangenen Jahren ungestört entwickeln konnten. Anomie ist der Fachbegriff für ein ungeregeltes Zusammenleben, in dem der Stärkere siegt. Anomie herrschte auf dem anderthalb Jahre lang besetzten Oranienplatz, Anomie herrscht in der immer noch besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule in der Nähe, und Anomie herrscht im Görlitzer Park. Menschen, die Rauschgift aller Art kaufen oder verkaufen wollen, betreten ihn lieber als die Anwohner.

          Am 15. November 2014 stachen zwei Männer auf zwei Drogenhändler ein, die knapp mit dem Leben davonkamen. Gegen die Täter wurde wegen versuchten Totschlags ermittelt. Doch die Ermittlungen wurden eingestellt; die Behörden fanden heraus, dass die Männer in Notwehr gehandelt haben. Dass einer der Verdächtigen – er betrieb ein inzwischen von unbekannten Männern verwüstetes Lokal an der Skalitzer Straße – häufig und eindringlich die Polizei um Hilfe gebeten hatte, ist aktenkundig. Messer wurden auch in der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule eingesetzt, ein Mann wurde dort vor einem Jahr bei einem Streit getötet. Messer wurden im und um den Görlitzer Park herum eingesetzt, zuletzt in der vergangenen Woche, als ein Kind das Messer in Sträuchern fand.

          „Der Park ist eh kein Kinderpark“, sagte Lorenz Rollhäuser von einer Anwohnerinitiative der „Tageszeitung“. Volker Härtig, der Anwohner ist und SPD-Politiker, schlug vor, dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die Verantwortung für den Görlitzer Park zu entziehen und diesen von Mitternacht bis sechs Uhr früh zu schließen.

          Die Ohnmacht, mit der die Landespolitik, aber auch die Bezirkspolitiker, jahrelang das Treiben am Oranienplatz, in der Schule und im Park beobachtete, soll nun ein Ende finden. Innensenator Frank Henkel und Justizsenator Thomas Heilmann (beide CDU) vereinbarten, härter vorzugehen. Sie überarbeiteten die „Gemeinsame Allgemeine Verfügung“ zum Betäubungsmittelgesetz: In Grünanlagen, die durch Rauschgifthandel „erheblich beeinträchtigt“ sind, wird „Besitz, Erwerb und Konsum von Cannabisprodukten auch dann strafrechtlich verfolgt, wenn die sichergestellte Menge unterhalb der als Eigenbedarfsgrenze definierten zehn Gramm liegt“. Die Verordnung ist an diesem Dienstag in Kraft getreten.

          Monika Herrmann (Grüne), die Bezirksbürgermeisterin, sagte am Dienstag im Sender RBB: „Das wird gar nichts bringen“. Gegen die „rückständige, repressive Law-and-Order-Politik“ des Senats, wie es der Abgeordnete Simon Kowalewsi (Piratenpartei) nennt, soll an diesem Mittwoch mit einem „Solidaritäts-Kiff-In“ protestiert werden. Die Grünen würden im Görlitzer Park lieber einen Coffee-Shop sehen, der Cannabis verkauft, als mehr Polizei und mehr Razzien.

          Polizeigewerkschaft beklagt Aktionismus

          Das unübersichtliche Strauchwerk, das die soziale Kontrolle im Park behinderte, wurde bereits stark gestutzt. Während Henkel darauf verweist, dass die vielen Razzien seit dem Herbst einige Erfolge erzielten, erwartet Anja Kapek, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Abgeordnetenhaus, nichts von der „Lex Görli“: „Die Folge wird sein, dass der Drogenhandel in die angrenzenden Wohngebiete verlagert wird.“

          Die strengeren Regeln gelten einstweilen nur für Bahnhöfe und Schulen – und den Park. „Polizei und Staatsanwaltschaft werden natürlich die Entwicklung beobachten und entsprechend reagieren“, sagte Heilmann. Bislang vorzuweisende 150 Straf- und mehr als 50 Haftbefehle am Görlitzer Park wurden durch aufwendige Polizeieinsätze erreicht, die, wie ein Sprecher der Gewerkschaft der Polizei am Dienstag monierte, anderswo fehlten. Für einen drogenfreien Görlitzer Park entziehe der Innensenator „der täglichen Kriminalitätsbekämpfung und der Verkehrsraumüberwachung ohnehin schon viel zu knapp vorhandenes Personal“.

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