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Erleichterung bei Giffey : Rot-grün-roter Koalitionsvertrag für Berlin steht

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Drei Köpfe der Berliner Koalition: Giffey (SPD), Jarasch (Grüne) und Lederer (Linke) Bild: dpa

Nach langen und teils aufreibenden Verhandlungen steht der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und Linken in Berlin. Franziska Giffey dürfte damit am 21. Dezember zur neuen Regierenden Bürgermeisterin gewählt werden.

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          Nach rund fünf Wochen intensiver Gespräche steht der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und Linken in Berlin. „Es gibt eine politische Einigung über alle noch offenen Punkte im Koalitionsvertrag für die Bildung einer neuen Berliner Landesregierung“, schrieb die designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Sonntag auf Instagram. „Ich bin erleichtert“ so Giffey. „Tausend Dank an alle, die mitgearbeitet, organisiert, vorbereitet und um den besten politischen Weg für Berlin gerungen haben.“

          Nach Angaben der SPD-Vorsitzenden und früheren Bundesfamilienministerin erfolgen nun letzte Redaktionsarbeiten am Text. Am Montag (12.00 Uhr) soll der Koalitionsvertrag dann wie angekündigt vorgestellt werden. Dann dürfte auch der Ressortzuschnitt im neuen Senat feststehen und die Frage beantwortet sein, welche Partei wie viele Senatorenposten bekommt. Den Chefsessel im Roten Rathaus soll Giffey übernehmen.

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          Am Wochenende hatten die Unterhändler der drei Parteien, die in der Hauptstadt bereits seit 2016 gemeinsam regieren, noch letzte offene Punkte im neuen Regierungsprogramm beraten.

          Nun müssen die Parteigremien und im Falle der Linken die Mitglieder dem Regierungsprogramm noch zustimmen. Die entscheidenden Parteitage sind bei der SPD für den 5. Dezember, bei den Grünen für den 12. Dezember geplant. Der Mitgliederentscheid bei den Linken soll vom 3. bis 17. Dezember stattfinden. Geht alles glatt, will sich Giffey am 21. Dezember im Abgeordnetenhaus zur Regierenden Bürgermeisterin wählen lassen.

          Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 26. September war die SPD trotz ihres historisch schlechtesten Ergebnisses von 21,4 Prozent stärkste Kraft vor den erstarkten Grünen sowie der CDU und Linken geworden. Nach einem längeren Sondierungsverfahren, bei dem die Berliner Parteien auch andere Bündnisoptionen ausloteten, nahmen dann schließlich die drei bisherigen Partner Koalitionsverhandlungen auf.

          Während der Gespräche stellten sie schon viele Punkte ihres für die neue Legislaturperiode bis 2026 geplanten Programms vor. Die Liste der Vorhaben reicht vom Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) über mehr Anstrengungen für den Klimaschutz und 20.000 neue Wohnungen pro Jahr bis hin zu einer bürgerfreundlicheren Verwaltung und mehr Videoüberwachung von Orten mit viel Kriminalität. Auf das positive Votum eines Volksentscheids zur Enteignung von Wohnungen von sehr großen Immobilienkonzernen reagierten die Koalitionäre mit einem Kompromiss. Demnach soll eine Expertenkommission eingesetzt werden, die die „Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Umsetzung des Volksentscheids“ prüfen soll.

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