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Berlin : Frau Künasts angebliches Geheimnis

Renate Künast war schon 1999 Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl in Berlin Bild: Julia Zimmermann

Dass Renate Künast bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus 2011 in Berlin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin kandidieren will, soll jeder wissen - es soll aber vorerst weder bestätigt noch kommentiert werden.

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          Die Bundestagsabgeordneten der Grünen haben am Mittwochabend eine ungewöhnliche Nachricht von ihrer Fraktionsvorsitzenden Renate Künast erhalten. Sie sollten sich Kommentare etwa der Art verkneifen, Frau Künast wäre eine sehr gute Regierende Bürgermeisterin für Berlin. Denn dass sie bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus im September 2011 für dieses Amt kandidieren will, soll zwar jeder wissen; es soll aber vorerst weder bestätigt noch kommentiert werden.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Erst am 5. November, wenn die Berliner Grünen zum offenen Mitgliederabend ins Museum für Kommunikation laden, will sie ihre Kandidatur verkünden. „Von Renate wird es bis zum 5. November keine Äußerungen zu diesem Thema geben,“ heißt es in der von einer Pressereferentin verschickten Mail. „Im Namen von Renate bitte ich Euch, bis zu diesem Termin ebenfalls keine Äußerungen dazu abzugeben.“ Nicht alle grünen Mandatsträger sind begeistert davon, auf diese Weise Sprachregelungen vorgegeben zu bekommen. Dennoch hielt das Embargo. Denn die Strategie, über das zu schweigen, was jeder weiß, dient nicht nur dazu, Spannung aufzubauen, wie das Erwartete nun gesagt wird. Sondern sie dient auch der Rücksichtnahme auf den Berliner Landesverband, der zumindest auf dem Realo-Flügel, dem sich auch Frau Künast zurechnet, als spezielles Pflaster gilt.

          Die Berliner Grünen haben sich vorgenommen, mit gut inszenierten Auftritten in das lange Wahljahr 2010/11 zu gehen. Früh kursierte das Gerücht, die Spitzenkandidatin werde Renate Künast heißen, die hier bestens und seit langem bekannt ist. Sie war von 1985 an Berliner Abgeordnete der „Alternativen Liste für Demokratie und Umweltschutz“, von 1990 bis 1993 und wieder von 1998 bis 2001 war sie Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus. Sie ist sogar auch schon einmal Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl gewesen, das war 1999.

          Die Fraktionschefin der Grünen Renate Künast will ihre Kandidatur erst am 5. November bekanntgeben

          Das Ergebnis der Berliner Wahl 1999 war für die Grünen enttäuschend

          „Berlin ist anders“, behaupteten die Grünen damals im Wahlkampf. Doch das Ergebnis war für sie durchaus enttäuschend: 9,9 Prozent. Seitdem aber ist in Berlin tatsächlich vieles anders geworden: Seit 2001 regiert Rot-Rot, in der ersten Wahlperiode zeigten sich die Grünen als willige Mehrheitsbeschaffer und mögliche Ersatzpartner der SPD. Doch seit die CDU 2006 mit ihrem Spitzenkandidaten Friedbert Pflüger in der Opposition daran arbeitete, dass eine Jamaika-Koalition vorstellbar wurde, hat sich alles gelockert.

          In Berlin hat der Wahlkampf für 2011 gleich nach den Sommerferien 2010 angefangen. Seither ist von der Möglichkeit die Rede, dass die Grünen ihre guten Werte mit einer Spitzenkandidatin beflügeln wollen, die sowohl „eine von uns“ ist, wie es von Spitzenkandidaten immer behauptet wird, als auch Bundes- und Medienprominenz besitzt. Aus der Fraktion ist über die mögliche Kandidatin kein Wort zu hören. Und auch die Parteigeschäftsstelle verweist nur auf eine schriftliche Erklärung: „Am Freitag, 5. November 2010, laden wir ab 18 Uhr zu einem erweiterten Mitgliederabend mit Renate Künast“.

          Am 7. November tritt die Landesdelegiertenversammlung zusammen, und im Moment arbeiten Peter Siller und Andreas Schulze, der in den neunziger Jahren Berliner Grünen-Vorsitzender und später Mitarbeiter von Frau Künast als Landwirtschaftsminister war, an einem Wahlprogramm für die Berliner Grünen. Die Fraktion bereitet sich unterdessen aufs Regieren vor. Schon für ihre Sommerklausur lud sie die Bremer Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) ein und ließ sich vortragen, wie man in einem überschuldeten Land sparen kann. Die Grünen wollen weitermachen, wo Rot-Rot aufhörte: Sie wollen den Haushalt der Hauptstadt konsolidieren und im Wahlkampf um Zustimmung dafür werben.

          Grüne gewinnen Umfragen - aber nicht unbedingt Wahlen

          Politiker der Linkspartei verweisen in diesen Wochen, in denen die Umfagewerte für die Grünen stetig besser werden, gern auf das „Wielandsche Gesetz“. Es stammt von Wolfgang Wieland, in dessen Anwaltskanzlei Frau Künast ihre Berufserfahrungen als Juristin machte, und mit dem sie gemeinsam die Fraktion leitete. Es heißt: Grüne gewinnen Umfragen – nicht unbedingt Wahlen. Das stimmte selbst 2009, als sie in Berlin mit 13,3 Prozent abschnitten und es Wowereit trotzdem vorzog, abermals mit der Linkspartei zu koalieren, die 13,4 Prozent hatte. Doch legen die Grünen seit 20 Jahren auch in Wahlen zu.

          Schon vor einem Jahr haben die Grünen auf einem Parteitag in Rostock den Beschluss gefasst, zu prüfen, „bei welchen Landtagswahlen es sinnvoll sein kann, mit eigenen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs oder der Regierungschefin anzutreten“. Seither haben sie in Umfragen in Berlin – und deutlicher noch in Baden-Württemberg – die SPD überflügelt, so dass sich dieser Anspruch wie von selbst ergibt. Doch während in Stuttgart der Landtags-Fraktionsvorsitzende Winfried Kretschmann als unangefochtener Lokalmatador die Dinge auf sich zukommen lassen kann, stellt sich in Berlin für Frau Künast die Frage, wie sie ihre Kandidatur mit ihrem bundespolitischen Führungsanspruch vereinbaren kann.

          Offensichtlich hat sie gar nicht vor zu behaupten, sie würde ein geringeres Amt akzeptieren, falls der Griff nach dem Amt des Regierenden Bürgermeisters misslänge. Die absehbare Kampagne Wowereits, Künast wolle im Grunde gar nicht in die Berliner Landespolitik, scheint sie nicht zu fürchten. Mandat und Fraktionsvorsitz im Bundestag will sie beibehalten. Unterstützung dafür hat ihr der andere Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin zugesichert.

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