https://www.faz.net/-gpf-8ng07

Koalition in Berlin : Weißer Rauch über dem Roten Rathaus

  • Aktualisiert am

Sie sind sich einig: der Landesvorsitzende der Linken, Klaus Lederer, der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und die Fraktionschefin der Grünen, Ramona Pop Bild: dpa

SPD, Linke und Grüne haben sich in Berlin auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Doch bevor sie gemeinsam regieren können muss vor allem die Linkspartei noch eine große Hürde überwinden.

          Zwei Monate nach der Wahl steht in Berlin der Koalitionsvertrag für die bundesweit erste rot-rot-grüne Landesregierung unter SPD-Führung. Die Spitzen von SPD, Linken und Grünen einigten sich am Mittwoch auf ihr Regierungsprogramm. Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek gab die Einigung auf Twitter mit den Worten „Weißer Rauch über dem Roten Rathaus. Habemus #Koalitionsvertrag von#r2g“ bekannt.

          Auch die zehn Ressorts wurden schon verteilt, noch sind aber nicht alle Namen der neuen Senatoren bekannt. Die endgültige Entscheidung über das Zustandekommen der Koalition treffen die Parteien. Bei SPD und Grünen sind für Anfang Dezember Parteitage angesetzt. Die Linke befragt ihre Mitglieder – das gilt als größte Hürde. Am 8. Dezember soll Regierungschef Michael Müller (SPD) abermals zum Regierenden Bürgermeister gewählt werden und die Senatoren ernennen.

          Bei der Abgeordnetenhauswahl am 18. September war die bisherige rot-schwarze Landesregierung abgewählt worden. SPD und CDU hatten beide historisch schlechte Ergebnisse eingefahren. Regieren kann im nun sechs Parteien umfassenden Parlament für fünf Jahre nur noch ein Dreierbündnis. Von Rot-Rot-Grün in der Hauptstadt könnte vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr auch ein Signal für den Bund ausgehen.

          Investitionen für eine wachsende Stadt

          Die künftige Landesregierung hat ein „Jahrzehnt der Investitionen“ für die stark wachsende Stadt ausgerufen. Kernprojekte im Koalitionsvertrag sind die milliardenschwere Sanierung maroder Schulen und Infrastruktur, 55.000 neue Wohnungen, die Besetzung Tausender Stellen in der Verwaltung, die Integration der Flüchtlinge und der Ausbau des Radverkehrs.

          Die Ressortverteilung will die neue Koalition am späten Nachmittag bekanntgeben. Statt acht gibt es künftig zehn Senatsverwaltungen. Die SPD, die als stärkste Partei den Regierenden Bürgermeister stellt, übernimmt die Bereiche Inneres, Finanzen, Bildung und Gesundheit/Verbraucherschutz. Die Linken stellen Senatoren für Kultur, Wohnungspolitik sowie Arbeit/Soziales, die Grünen für Wirtschaft, Verkehr/Umwelt und Justiz.

          Weitere Themen

          Woidke will Ministerpräsident bleiben Video-Seite öffnen

          Brandenburg : Woidke will Ministerpräsident bleiben

          Seit sechs Jahren ist Dietmar Woidke Ministerpräsident von Brandenburg. Das möchte der 57-jährige SPD-Politiker auch bleiben. Und das, obwohl die Umfragewerte für die Sozialdemokraten alles andere als günstig aussehen.

          Topmeldungen

          Finanzminister Scholz will den Soli zurückschrauben. Aber nicht für Sparer.

          Trotz Reform : Viele Sparer müssen weiter Soli zahlen

          Für die meisten Bundesbürger soll der Solidaritätszuschlag ab 2021 entfallen, sagt Finanzminister Scholz. Was er verschweigt: Für den Großteil der Sparer und Anleger gilt das nicht – und das sind nicht nur Großverdiener.
          Der Zusammenschluss von Car 2 Go und Drive Now ist ganz offensichtlich ein Eingeständnis des Scheiterns.

          Auch Mazda steigt aus : Carsharing fährt gegen die Wand

          Es soll eine Lösung für urbane Mobilität sein: Doch Carsharing rechnet sich nicht. Und nicht nur das: Die Autos kämen oft auch verdreckt oder beschädigt zurück, klagen die Anbieter. Jetzt gibt auch Mazda auf.

          Klimaaktivistin in Amerika : „Greta ist das Böse“

          Greta Thunberg wird in den Vereinigten Staaten nicht nur von begeisterten Aktivisten empfangen. Auch die Lobbyisten aus dem Lager der Klimawandel-Leugner laufen sich schon warm.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.