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Berlin : Bundespolizei wird reformiert - aber nur zögerlich

Beratung im Innenausschuss über die Reform der Bundespolizei Bild: dpa

Gegen die neuerliche Reform der Bundespolizei gibt es hinhaltenden Widerstand von SPD und Gewerkschaftern. Damit haben die Reformgegner abermals für Verzögerung gesorgt. So verharrt die Organisation seit Monaten in einem Schwebezustand.

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          Glaubt man den Klagen von Gewerkschaftsvertretern bei der Bundespolizei, so sind die etwa 40.000 Beamten und Angestellten dieser größten Behörde der inneren Sicherheit erschöpft und verarmt aus den beiden Reformen hervorgegangen, die seit 1990 über den damaligen Bundesgrenzschutz gekommen sind. Nun droht den Bundespolizisten der nächste Umbau. Die seien, so die Gewerkschaft GdP, ohnehin die bundesweit am schlechtesten bezahlten Polizisten.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Allerdings haben sie immerhin die flottesten Hubschrauber, moderne Fahrzeuge, imponierende Küstenschutzschiffe und ein Spezialkommando (GSG 9), dem nichts fehlt, was gut und teuer ist. Vieles davon verdankt die Bundespolizei dem früheren Innenminister Schily (SPD) und einem geschickt agierenden Abteilungsleiter, die nach dem 11. September 2001 Milliarden beschafft haben.

          Keine Zweifel

          Niemand bezweifelt zudem, dass die deutsche Einheit und das Zusammenwachsen Europas einige Änderungen bei der damals noch paramilitärisch organisierten Grenztruppe des westdeutschen Staates unumgänglich machten. Dass die Dienstwege durch die Vergrößerung des Bundesgebietes länger wurden, werden Gewerkschaft und SPD dem Innenminister persönlich nicht vorwerfen.

          Seit dem Schengener Abkommen sind Beamte der Bundespolizei auch weiter östlich im Einsatz.

          Doch bringt die neuerliche Reform der Bundespolizei abermals Veränderungen, die nur von einem Teil der Belegschaft gutgeheißen werden, den anderen aber aus gewohnten Bahnen werfen. Das liegt einerseits an der Verlagerung der EU-Grenzkontrollen an die Ostgrenzen Polens und der Tschechischen Republik, die zur Schließung der stationären Kontrollstellen etwa in Frankfurt (Oder) geführt hat. Andererseits werden von der Auflösung von fünf Bundespolizeipräsidien mit ihren Stäben und Verwaltungen sowie Dutzenden Standortschließungen erhebliche Bürokratieeinsparungen erhofft.

          Auf gute Begründungen wartet man vergeblich

          Doch werden nach Auskunft des Innenministeriums deshalb bis zu 3.000 Beamte und ihre Familien in den kommenden zwei Jahren zu Umzügen gezwungen sein. Das allein wird zwischen 80 und 100 Millionen Euro kosten. Da verlangen Opposition und Betroffene gute Begründungen. Doch politisch fundierte Konzepte und fachliche Erläuterungen gehören seit einigen Jahren nicht zu den Stärken der Führung des Innenministeriums, wenn es darum geht, den Mitarbeitern von Bundeskriminalamt (BKA), Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) oder nun der Bundespolizei überzeugend darzulegen, was warum geschieht.

          Minister Schily hatte dies am BKA-Großumzug schon erprobt, der schließlich am Widerstand der Beamten scheiterte. Nun also organisiert die Bundespolizei-Gewerkschaft gemeinsam mit der SPD und Oppositionsparteien einen zumindest hinhaltenden Widerstand gegen die Reform, die unter Federführung des Staatssekretärs Hanning von Schäuble vorangetrieben werden sollte. Und wie inzwischen üblich bei Fragen der inneren Sicherheit, hat die SPD abermals für Verzögerung gesorgt und dafür, dass die Veränderungen nicht zum Jahresanfang begonnen wurden. So verharrt die Organisation seit Monaten in einem Schwebezustand, der unerfreulichsten aller Lagen für jede Beamtenschaft.

          „Sogenannten Fachleute“ waren schlecht informiert

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