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Berlin blickt nach Hamburg : Schwarz-Grün auch im Bund?

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Hamburger Koalitionspioniere: Christa Goetsch und Ole von Beust Bild: dpa

Ausgerechnet der Spitzenkandidat der Grünen bei der nächsten Bundestagswahl prescht vor: Eine Koalition mit der Union unter einer Kanzlerin Merkel wolle er nicht ausschließen, sagt der Parteilinke Jürgen Trittin. Heute wollen CDU und Grüne in Hamburg ihren Koalitionsvertrag präsentieren.

          Der designierte Grünen-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Jürgen Trittin, ist auch für eine schwarz-grüne Koalition im Bund offen. Angesichts der grundsätzlichen Einigung auf die erste schwarz-grüne Landesregierung in Hamburg sagte der stellvertretende Chef der Grünen-Bundestagsfraktion am Donnerstag im ZD, auch auf Bundesebene müsse eine solche Zusammenarbeit „von den Inhalten her diskutiert“ werden.

          „Wenn ich mit Frau Merkel beispielsweise einen Mindestlohn einführen kann, Atomkraftwerke abschalten kann, warum soll ich dann nicht mit Frau Merkel koalieren“, sagte Trittin.

          Pflüger: Bündnisse mit den Grünen Option für die Zukunft

          Die sich anbahnende Koalition von CDU und Grünen in Hamburg bringt noch mehr Parteistrategen ins Grübeln. Besonders in der Union kam es am Donnerstag zu einer Kontroverse über die Auswirkungen des ersten schwarz-grünen Bündnisses auf Länderebene.

          CSU-Chef Huber sagte, das Bündnis werde nicht über Hamburg hinaus wirken. Dagegen sagte der CDU-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Friedbert Pflüger, Bündnisse seiner Partei mit den Grünen seien eine Option für die Zukunft. Grüne und SPD betonten, die geplante Hamburger Koalition habe keine Auswirkung auf den Bund. Aus der FDP kam einerseits der Vorwurf, CDU und Grüne schlössen in Hamburg faule Kompromisse, andererseits die Aufforderung an beide Parteien, mit der FDP in Hessen eine Koalition zu bilden.

          CDU und Grüne in Hamburg wollen an diesem Donnerstagnachmittag offiziell ihren Koalitionsvertrag präsentieren. Zuvor sollten Arbeitsgruppen beider Parteien die letzten verbliebenen Streitpunkte ausräumen. Die größten Brocken konnten CDU und Grüne offenbar bei ihren letzten Verhandlungen in großer Runde am Mittwoch aus dem Weg räumen: Die Elbvertiefung dürfte auch von der GAL akzeptiert werden. Dafür wird das Kraftwerk Moorburg wohl nicht in der bisher geplanten Form gebaut.

          In Hamburg letzte Feinabstimmungen

          Offiziell bestätigten am Mittwoch weder CDU noch Grüne eine weitgehende Einigung. Die Grünen-Politikerin Antje Möller sagte aber, die Verhandlungen lägen „in den letzten Zügen“. Ein weiteres Treffen in der großen Runde sei nicht mehr geplant, es stünden noch „Feinabstimmungen“ aus.

          Wenn die beiden Landesverbände dem Koalitionsvertrag zustimmen, käme die erste schwarz-grüne Regierung auf Landesebene in Deutschland zustande. Am 7. Mai soll der CDU-Politiker Ole von Beust von der Bürgerschaft erneut zum Bürgermeister gewählt werden. (Siehe zur Einigung der Hamburger CDU mit den Grünen: Hamburg: CDU und Grüne einigen sich auf Koalitionsvertrag)

          Huber: Keine Signalwirkung über Hamburg hinaus

          Der bayrische CSU-Chef Huber sagte der „Passauer Neuen Presse“, eine schwarz-grüne Koalition werde über die Stadt Hamburg hinaus keine Signalwirkung haben, weder für die Landes- noch für die Bundespolitik. Gemeinsame Politik brauche eine inhaltliche Schnittmenge und eine persönliche Vertrauensbasis. Beides sei mit den Grünen nicht machbar. Dagegen sprach sich Pflüger gegenüber dem Blatt für Koalitionen mit den Grünen, aber auch sogenannte Jamaika-Bündnisse aus Union, Grünen und FDP aus. „Wir werden das in Berlin genau beobachten. Ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass Schwarz-Grün und Jamaika Optionen für die Zukunft sind - auch über Hamburg hinaus“, sagte er.

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