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Berlin : Auch zwei Senatoren wussten von Steuervergehen

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Heinz Buschkowsky in seinem Bezirk Bild: dpa

Nicht nur der Regierende Bürgermeister war über die Steuerhinterziehung von Kulturstaatssekretär Schmitz im Bilde. Indes kritisierte Neuköllns Bezirksbürgermeister Buschkowsky Wowereit für dessen Untätigkeit.

          Nach dem Rücktritt von Berlins Kultur-Staatssekretär André Schmitz (SPD) wegen Steuerhinterziehung zieht die Affäre weitere Kreise. Während Schmitz den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) persönlich informiert hatte, erfuhren Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) und Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) „auf dem Dienstweg“ davon.

          Das sei immer so in bedeutsamen Fällen, sagte eine Sprecherin der Justizverwaltung am Donnerstag auf Anfrage. Heilmann habe darüber aber nicht öffentlich informieren können, weil das strafbar gewesen wäre. Ähnliches verlautete laut Medienberichten auch aus der Finanzverwaltung.

          Buschkowsky kritisiert Wowereit

          Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) kritisierte unterdessen, dass Wowereit trotz der anhaltenden Diskussion über die Steueraffäre seinen Winterurlaub fortsetzt. Das sei „unglücklich“, sagte Buschkowsky am Donnerstag im RBB-Inforadio. In der SPD seien „Lähmungserscheinungen“ festzustellen; es müsse eine klare Sprachregelung geben, wie mit dem Fall umzugehen sei.

          Schmitz war am Dienstag zurückgetreten, nachdem bekannt geworden war, dass er jahrelang Steuern hinterzogen hatte. Wowereit hatte das ihm offenbarte Vergehen seines Parteifreundes und Vertrauten verschwiegen und keine disziplinarischen Maßnahmen ergriffen. Der Regierungschef hatte am vergangenen Wochenende einen einwöchigen Urlaub angetreten und zuletzt betont, er sehe keinen Anlass, vorzeitig zurückzukehren.

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