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Berliner Staatsanwaltschaft : Anklage gegen 31-Jährigen wegen rechtsextremer Drohmails

  • Aktualisiert am

Polizeiwagen vor dem Oberlandesgericht Jena. Mehrmals gingen an Thüringer Gerichten Drohmails ein, die mit „NationalSozialistische Offensive“ unterzeichnet waren (Archivbild). Bild: dpa

Über Monate erreichten Mails mit rechtsextremem Inhalt Politiker und Behörden in ganz Deutschland. Urheber soll ein vorbestrafter Mann sein. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft hat ihn angeklagt.

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          Politikern von Bund, Ländern und Kommunen zufolge gibt es immer mehr Drohschreiben, die vor allem der rechtsextremen Szene zugerechnet werden. Vor diesem Hintergrund hat die Berliner Generalstaatsanwaltschaft nun Anklage gegen einen 31 Jahre alten Mann erhoben. Er soll ab Dezember 2018 unter dem Absender „NationalSozialistische Offensive“ E-Mails an Mitglieder des Bundestages, Polizeidienststellen, Gerichte, Behörden, Medien und Einkaufszentren verschickt und darin Sprengstoffanschläge sowie weitere Tötungsdelikte angedroht haben. Teils seien die Drohschreiben mit Forderungen verbunden gewesen, teilte die Generalstaatsanwaltschaft am Montag mit. Dem Angeschuldigten würden 107 Taten zur Last gelegt, die er zwischen Oktober 2018 und April 2019 begangen haben soll.

          Immer neue Schreiben hatten umfangreiche Ermittlungen ausgelöst. E-Mails gingen unter anderen an Behörden in Hamburg, Schleswig-Holstein, Brandenburg, Frankfurt und Baden-Württemberg. Gedroht wurde mit Bomben, aber auch mit Exekutionen auf offener Straße. Rathäuser, Bahnhöfe, ein Finanzamt und auch ein Kindergarten wurden evakuiert. Sprengkörper wurden aber nicht gefunden.

          Der mutmaßliche Verfasser war Anfang April 2019 in Schleswig-Holstein gefasst und später in eine Haftanstalt nach Berlin übergeführt worden. Er war der Staatsanwaltschaft zufolge bereits früher wegen Sprengstoff-, Brand- und Körperverletzungsdelikten aufgefallen.

          Der Angeschuldigte soll demnach geplant haben, mit Gewalttaten gegen Einrichtungen und Repräsentanten des „kapitalistischen Systems“ vorzugehen, um seine Phantasien von der Errichtung einer „nationalen sozialistischen Ordnung“ umzusetzen.

          Die Tatserie begann laut Staatsanwaltschaft, nachdem der mutmaßliche Schreiber nach einer Haftstrafe auf freien Fuß kam. Ähnlichkeiten zum früheren Vorgehen des Mannes hätten auf seine Spur geführt. Gefunden wurden den Angaben nach detaillierte Anleitungen zum Bau von Sprengvorrichtungen, die er aus dem Internet heruntergeladen und teilweise ergänzt haben soll. Anfang April 2019 war er in Schleswig-Holstein gefasst worden.

          Die Anklage lautet auf Anleitung zur Begehung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten, Störung des öffentlichen Friedens durch die Androhung von Straftaten, schwere Nötigung sowie versuchte räuberische Erpressung und Bedrohung.

          Die Berliner Strafverfolgungsbehörde hatte die Ermittlungen federführend nach einer gemeinsamen Vereinbarung der deutschen Generalstaatsanwaltschaften übernommen, „um die Ressourcen zu bündeln“. Ein Sprecher der Behörde sagte, die Ermittler vermuteten, dass sich der Angeschuldigte teilweise mit einem Mittäter koordinierte, der aber noch unbekannt sei. Es werde weiter ermittelt, ebenso zu ähnlichen Drohschreiben, die mit „Staatsstreichorchester“ oder „Wehrmacht“ unterzeichnet waren.

          Bevor es zu einem Prozess kommt, muss die Anklage vom Landgericht zur Hauptverhandlung zugelassen werden. Bereits Ende Oktober hatte das Bundeskabinett ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität beschlossen. Das Strafgesetzbuch soll nach den Plänen des Bundesjustizministeriums an sieben Stellen angepasst werden. So soll auch der Tatbestand der Bedrohung erweitert werden, der bislang nur Drohungen mit einem Verbrechen - etwa Morddrohungen - erfasste. Künftig soll auf Drohungen mit Gewalt, etwa einer Körperverletzung, bis zu ein Jahr Freiheitsstrafe stehen. Wenn sie öffentlich erfolgen, sollen sogar bis zu zwei Jahre im Spielraum des Richters liegen. Außerdem soll klar gestellt werden, dass auch Kommunalpolitiker unter den besonderen Schutz der Norm fallen, die üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens unter Strafe stellt. Dazu war die Rechtsprechung in der Vergangenheit uneinheitlich gewesen. Hintergrund dieser Vorstöße ist auch die Sorge, dass sich für das kommunalpolitische Engagement immer weniger Personen finden.

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