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Bericht zur Deutschen Einheit : Weiter warten auf den Aufschwung Ost

  • Aktualisiert am

Bild: AP

Noch zehn Jahre muss Ostdeutschland warten, bis Weststandards erreicht sind. Das sagte der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Wolfang Tiefensee, bei der Vorstellung des Jahresberichts zur Deutschen Einheit.

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          Ostdeutschland erweist sich als krisenfester als der Westen und wird nach Einschätzung der Bundesregierung in zehn Jahren wirtschaftlich den Anschluss schaffen. Wenn 2019 der Solidarpakt II ausläuft, dürften die neuen Länder fast die Leistungsfähigkeit strukturschwacher Flächenländer wie Niedersachsen oder Rheinland-Pfalz erreichen.

          Das geht aus dem Jahresbericht zur Deutschen Einheit hervor, den der Ost-Beauftragte Wolfgang Tiefensee (SPD) am Mittwoch dem Bundeskabinett vorstellte.

          Gefühl der Zweitklassigkeit im Osten

          Die Aussichten auf das Schließen der Schere bis 2019 sind nach den Worten des SPD-Politikers allerdings gepaart mit einem „subjektiven Gefühl der Zweitklassigkeit“ im Osten, das durch sozialpolitische Defizite entstehe. Unter anderem müsse mit Niedriglöhnen Schluss gemacht werden.

          Die stärkere Krisenfestigkeit des Ostens führte der Minister auf den höheren Anteil kleiner bis mittlerer Unternehmen zurück, die flexibel reagieren könnten. Außerdem sei die ostdeutsche Wirtschaft unabhängiger vom Export. Dazu komme, dass der Osten auf den Zukunftsfeldern Solar-, Bio- und Mikrotechnologie stark zulege.

          Krise mindert Abstand

          Der Abstand bei der Wirtschaftskraft wird durch die Krise weiter gemindert: Die Pro-Kopf-Produktion im Osten stieg auf 71 Prozent des westlichen Durchschnittswertes (2000: 67 Prozent). Schleswig-Holstein lag zum Vergleich als schwächstes Bundesland im Westen bei 85,5 Prozent, Bayern bei 117,1 Prozent.

          Auch die Produktivität (von 75 auf 79 Prozent) und die Exportquote (von 52 auf 72 Prozent) hätten sich in diesem Zeitraum weiter angenähert. Bei der Selbstständigenquote wurde schon 2007 sogar Gleichstand zwischen Ost und West erreicht, wie es weiter hieß. Der Mangel an großen, kapitalkräftigen Unternehmen habe Konsequenzen: Weniger als fünf Prozent der industriellen Aufwendungen für Entwicklung und Forschung werden in den neuen Ländern aufgebracht.

          Grundlage für den Aufbau Ost ist der Solidarpakt II mit einem Volumen von 156 Milliarden Euro in der Spanne von 2005 bis 2019. Damit steht der Osten laut Tiefensee auf einem „guten und modernen Fundament. Aus den EU-Strukturfonds erhalten die neuen Länder zwischen 2007 und 2013 rund 15,1 Milliarden Euro. Nach dem Ende des Solidarpaktes von 2020 an müssten die neuen Länder auch mit den Mitteln aus dem Bundesfinanzausgleich zu Rande kommen.

          Schwund hält an

          Dennoch blieben große Herausforderungen wie der anhaltende Bevölkerungsschwund, betonte der SPD-Politiker. Immerhin sei es seit Ende 2005 gelungen, bis zum Ausbruch der Krise im vergangenen Jahr die Arbeitslosigkeit um fast eine halbe Million zu verringern. Im November 2008 habe die Quote mit 11,8 Prozent den niedrigsten Stand seit 1991 erreicht. Gleichwohl sei sie noch doppelt so hoch wie im Westen geblieben.

          Der Bevölkerungsschwund hält zudem bis auf weiteres an. Seit 1991 sei die Wohnbevölkerung in Ostdeutschland von 18,1 auf 16,6 Millionen (Stand 2007) zurückgegangen. Das entspreche einem Verlust von 8,3 Prozent. Innerhalb von 20 Jahren soll von 2005 aus gerechnet die Bevölkerung um weitere 11,4 Prozent schrumpfen.

          Über Zeit und Art der Rentenangleichung zwischen Ost und West macht der Bericht keine Angaben. Der aktuelle Rentenwert liegt im Westen derzeit 13 Prozent höher.

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