Bericht zur deutschen Einheit : Regierung sieht sozialen Frieden im Osten durch Fremdenhass gefährdet
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Protestplakat auf einer Pegida-Demonstration Ende Mai in Dresden Bild: dpa
Die zunehmenden Fälle von Gewalt gegen Fremde in Ostdeutschland alarmieren die Bundesregierung: Sie sieht den gesellschaftlichen Frieden gefährdet und befürchtet auch wirtschaftliche Nachteile.
Die Bundesregierung befürchtet, dass wachsender Fremdenhass den gesellschaftlichen Frieden in Ostdeutschland gefährdet. Im vergangenen Jahr habe die Zahl der rechtsextremen und fremdenfeindlichen Übergriffe stark zugenommen, heißt es nach Informationen des „Handelsblatts“ im aktuellen Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit, den das Kabinett an diesem Mittwoch erörtern will und der danach vorgestellt wird.
„Neben unzähligen Angriffen auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte sind gewalttätige Ausschreitungen wie in Heidenau und Freital zu Symbolen eines sich verfestigenden Fremdenhasses geworden“, zitiert das „Handelsblatt“ aus dem Bericht. Bei den Protesten gegen die Aufnahme von Flüchtlingen sei deutlich geworden, dass die Grenzen zwischen bürgerlichen Protesten und rechtsextremistischen Agitationsformen zunehmend verschwömmen.
Bundesregierung : Fremdenhass bedroht Wirtschaft im Osten
„Besorgniserregende Entwicklungen“
Die Bundesregierung spricht von „besorgniserregenden Entwicklungen“, die das Potenzial hätten, „den gesellschaftlichen Frieden in Ostdeutschland zu gefährden“. Auch negative Konsequenzen für die Wirtschaft werden nicht ausgeschlossen.
„Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und Intoleranz stellen eine große Gefahr für die gesellschaftliche, aber auch die wirtschaftliche Entwicklung der neuen Länder dar“, heißt es den Informationen zufolge in dem Bericht. „Ostdeutschland wird nur als weltoffene Region, in der sich alle dort lebenden Menschen zu Hause fühlen und am gesellschaftlichen Leben teilhaben, gute Entwicklungsperspektiven haben.“
