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Debatte um Fraktionsvorsitz : SPD-Spitzenpolitiker stellen sich hinter Nahles

  • Aktualisiert am

Andrea Nahles, Fraktionsvorsitzende der SPD und SPD-Parteivorsitzende hinter Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen, und Malu Dreyer (M., SPD), Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz Bild: dpa

In einem gemeinsamen Appell haben sechs SPD-Spitzenpolitiker Andrea Nahles einem Medienbericht zufolge den Rücken gestärkt. Auch der ehemalige Bundestagspräsident Thierse richtet mahnende Worte an die Sozialdemokraten.

          Mehrere SPD-Spitzenpolitiker haben der Fraktions- und Parteivorsitzenden Andrea Nahles in einem gemeinsamen Appell den Rücken gestärkt, wie die „Süddeutsche Zeitung“ am Samstag berichtete. „Die massive öffentliche Kritik an Andrea Nahles ist unfair“, heißt es demnach in einer gemeinsamen Stellungnahme von Vizekanzler Olaf Scholz, den Ministerpräsidentinnen von Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern, Malu Dreyer und Manuela Schwesig, den Landeschefs von Bayern und Hessen, Natascha Kohnen und Thorsten Schäfer-Gümbel, sowie dem schleswig-holsteinischen Fraktionschef Ralf Stegner.

          Sie mahnen einen solidarischen Umgang mit Nahles an. Sie habe schließlich „in einer sehr schweren Phase“ den Vorsitz der Partei übernommen.

          Thierse: „Es ist der falsche Weg“

          In der SPD hatte das schlechte Abschneiden bei der Europawahl  eine Debatte über die Zukunft von Nahles ausgelöst, in der es am kommenden Dienstag zum Showdown kommen könnte. Dann will sich Nahles in der Bundestagsfraktion vorzeitig zur Wahl stellen. Bisher gibt es keinen Gegenkandidaten. Sollte Nahles scheitern, könnte sie auch als Parteichefin stürzen.

          Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) warnte seine Partei vor einem Sturz der Partei- und Fraktionschefin. In den vergangenen drei Jahrzehnten seiner SPD-Mitgliedschaft habe die Partei allein 13 Vorsitzende verschlissen „und damit den Niedergang der SPD nicht aufgehalten“, schrieb Thierse in einem Appell an die SPD-Bundestagsabgeordneten, wie der Berliner „Tagesspiegel“ am Samstag berichtete.

          „So sehr es menschlich verständlich ist, nach einer furchtbaren Wahlniederlage Personalfragen zu diskutieren – es ist der falsche Weg“, warnte Thierse. Nachdem die SPD in ihrer „großen und langen Geschichte“ mit Andrea Nahles zum ersten Mal eine Frau an ihre Spitze gewählt habe – „welches Zeichen ist es, wenn diese Frau nach einem Jahr wieder gestürzt wird“, gab der langjährige Bundestagspräsident zu bedenken.

          Bayern-SPD macht Druck

          Die Auswirkungen der SPD-Führungskrise auf die große Koalition sind noch nicht absehbar. Die bayerische SPD machte die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung und ein neues Klimaschutzgesetz zu Bedingungen für den Fortbestand der großen Koalition im Bund. „Nur mit derartigen Beschlüssen erscheint es überhaupt noch möglich, im September über eine Fortführung der großen Koalition zu diskutieren“, heißt es in einem von der Landesvorsitzenden Natascha Kohnen auf ihrer Facebook-Seite veröffentlichten Beschluss des SPD-Landesvorstandes.

          Darin wird auch ein Vorziehen des Bundesparteitags auf September verlangt. Dieser solle, wie für Dezember geplant, über die Fortführung der Groko entscheiden und den Parteivorstand neu wählen. „Bis zum Bundesparteitag muss die SPD ihre Vorschläge zur sozialen und ökologischen Erneuerung zu griffigen Eckpunkten zusammenführen, grundsätzliche Fragen, aber auch offene Teilfragen müssen geklärt werden“, heißt es weiter.

          Der SPD-Parlamentarier Bernd Westphal sagte der „Rheinischen Post“, er sehe am Dienstag keine Mehrheit für Nahles. „Das höre ich von sehr vielen SPD-Abgeordneten, aber auch von der Parteibasis, die einen Neuanfang ohne Andrea Nahles fordern.“ Auch wenn sich bis Dienstag kein Gegenkandidat mehr melde, könne Nahles abgelöst werden. „Entweder sie übernimmt jetzt selbst die Verantwortung für die Verluste bei der Europawahl und tritt vorher zurück. Oder sie muss am Dienstag eine Niederlage einstecken“, sagte Westphal. „Dann wird sich ein anderer Kandidat oder Kandidatin zur Verfügung stellen.“

          Die SPD stürzte nach ihrer historischen Wahlniederlage vom vergangenen Sonntag im Forsa-„Trendbarometer“ von RTL und n-tv um 5 Punkte auf 12 Prozent ab – ein historisches Tief. Damit liegt sie nur noch einen Punkt vor der AfD mit 11 Prozent (minus 2). Dahinter folgen die FDP mit 8 (unverändert) und die Linke mit 7 Prozent (minus 1). Die Grünen verdrängten erstmals die Union von Platz eins und landeten bei 27 Prozent. CDU und CSU lagen mit 26 Prozent (minus 2 im Vergleich zur Vorwoche) nur knapp dahinter.

          Die Umfrage fand zwischen dem 27. und dem 31. Mai, also unmittelbar nach der Europawahl, statt. Danach hätten die Grünen bei einer Regierungsbildung sogar zwei Optionen: Mit der CDU/CSU kämen sie auf eine klare und mit SPD und Linke immerhin noch auf eine hauchdünne Mehrheit.

          Die Grünen waren bei der Europawahl mit 20,5 Prozent erstmals zweitstärkste Kraft geworden. Union und SPD hatten dagegen mit 28,9 beziehungsweise 15,8 Prozent ihr bisher schlechtestes Ergebnis eingefahren.

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