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Bericht des Wehrbeauftragten : Elite-Soldaten ohne Hubschrauber

Absetzen per Hubschrauber: Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) bei einer Übung an der Infanterieschule Hammelburg. (Archivaufnahme) Bild: Tobias Schmitt

Defekte Fahrzeuge, marode Kasernen: Der Bericht des Wehrbeauftragten zeichnet ein düsteres Bild vom Zustand der Bundeswehr. Das bekommen auch KSK-Soldaten zu spüren. Um der Misere zu entkommen, sieht der aus dem Amt scheidende Hellmut Königshaus nur zwei Möglichkeiten.

          Spezialkräfte sind das Aushängeschild einer Armee. Die Elite. Ihre Ausbildung ist teuer, die Versorgung mit Munition und Gerät priorisiert. Wer damit beauftragt ist, geheime Kommandoeinsätze auszuführen, sollte nicht über fehlende Patronen oder defektes Gerät nachdenken. Eigentlich. Doch die massiven Ausstattungsmängel in der Bundeswehr machen auch vor ihren besten Soldaten nicht halt. Das geht aus dem jüngsten Bericht des Wehrbeauftragten hervor, der am Dienstagvormittag in Berlin vorgestellt wurde.

          Dem zufolge musste eine deutsche Spezialeinheit, bei der es sich um Angehörige des Kommmandos Spezialkräfte (KSK) handelte, im vergangenen Jahr eine Übung mit Nato-Partnern absagen. Ihr fehlte ein geeigneter Hubschrauber, der sie hätte transportieren können. Das beauftragte Geschwader verfügte zwar über neun Transporthubschrauber des Typs CH53 GS/GE. Doch acht von ihnen waren flugunfähig. Und der einzig einsatzbereite Hubschrauber stand zum Termin drei Flugstunden vor der nächsten, verpflichtenden Wartungsinspektion. Zu wenig Einsatzzeit für das Manöver. Die KSK-Soldaten sprachen von einer Blamage.

          Anwalt der Soldaten: Hellmut Königshaus stellt am Dienstag letztmalig den Bericht des Wehrbeauftragten vor

          Es ist nur ein weiterer Ausstattungsmangel auf einer langen Liste, die Hellmut Königshaus, der im Mai das Amt des Wehrbeauftragten an den SPD-Verteidigungspolitiker Hans-Peter Bartels abgeben wird, in diesem Jahr noch einmal in seinem Bericht aufzeigt. Dass die Bundeswehr materiell an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit gelangt ist, haben Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und ihre führenden Generale schon vor längerer Zeit zugeben müssen und angekündigt, die Situation ändern zu wollen. Der Wehrbeauftragte mahnt dennoch weiter: „Die Darstellung des Verteidigungsministeriums, die materielle Ausstattung habe mit Blick auf die optimierte Einsatzfähigkeit und Auftragserfüllung Priorität, hat sich leider nicht bestätigt.“ Seine Beispiele, die auch im Ministerium bekannt sein müssen, dokumentieren das.

          Der scheidende „Anwalt der Soldaten“ schreibt zudem von einem Geschwader, das im Berichtsjahr gerade einmal etwas über ein Drittel seiner Flugstunden absolvieren konnte. Kaum genug, um alle Piloten gemäß des Nato-Standards auszubilden. Nachzulesen ist auch, wie bei der einsatzvorbereitenden Ausbildung im Deutschen Heer improvisiert wird – weil die Truppe, trotz des Abzugs aus Afghanistan, nicht über genügend einsatzbereite Gefechtsfahrzeuge verfügt.

          Königshaus zufolge werden Transportpanzer mitunter durch handelsübliche Kleintransporter Mercedes Vito ersetzt, Einsatzfahrzeuge vom Typ Eagle IV durch Nissan Pathfinder, und Allschutztransportfahrzeuge des Typs „Dingo“ durch die vergleichsweise schwach geschützten Geländefahrzeuge vom Typ „Wolf“. Auf den Marinehubschrauber MK 88A Sea Lynx dürfen die deutschen Seestreitkräfte seit Juni 2014 überhaupt nicht mehr für militärische Zwecke zugreifen. Im Heckbereich waren Haarrisse aufgetreten.

          Für Königshaus bleiben angesichts der eklatanten Ausstattungsmängel nur zwei Möglichkeiten: „Entweder werden die Aufgaben an die materiellen Rahmenbedingungen angepasst, oder die Rahmenbedingungen werden den Aufgaben angepasst.“ Anders gesagt: Entweder gibt es mehr Geld, oder die Bundeswehr wird Teile ihres Auftrags nicht mehr erfüllen können. Der bislang politische gehegte Grundsatz „Breite vor Tiefe“ (also ein großes Aufgabenspektrum mit begrenzter Durchhaltefähigkeit) lässt sich aus seiner Sicht damit nicht weiter aufrechterhalten.

          Bericht des Wehrbeauftragten 2014: Schwerpunkte

          Jahr für Jahr legt der Wehrbeauftragte der Öffentlichkeit seinen Tätigkeitsbericht vor. Er gilt als unabhängige Zustandsbeschreibung der Bundeswehr. In diesem Jahr fanden neben den Ausstattungsmängel unter anderem folgende Themen Eingang.

          Unterbringung: Während in den Einsatzgebieten deutsche Soldaten inzwischen meist über gute Unterkünfte verfügen, leidet die Wohn-Infrastruktur in den Heimatstandorten. 38 Prozent weisen laut einer Begutachtung des Bundesamts für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr im August 2014 größere Mängel auf. Zwar hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen angekündigt, dass für Sanierungen der verbleibenden rund 2.500 Unterkunftsbauten in den kommenden drei Jahren rund 750 Millionen Euro ausgegeben werden sollen. Doch heißt es aus dem Amt des Wehrbeauftragten, dabei handele es sich offenkundig um keine zusätzlichen Mittel. Sie seien nicht im Haushalt aufgeführt. Dasbereitgestellte Geld, moniert der Wehrbeauftragte, reiche lediglich dazu aus, „die Dynamik des Verfalls aufzuhalten.“ Er fordert Milliarden für die Sanierung.

          Familie und Dienst: Der Wehrbeauftragte begrüßt die von der Verteidigungsministerin ergriffenen Maßnahmen, das Privat- und Berufsleben von Soldaten kompatibler zu gestalten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat Ursula von der Leyen zu Beginn ihrer Amtszeit eingebracht. Er geht Königshaus aber nicht weit genug. Der Wehrbeauftragte fordert, dass auch Soldaten, die häufig umziehen und deshalb häufig am Wochenende an ihren Wohnort pendeln, zwischen einer Trennungspauschale und der Vergütung von Umzugskosten wählen können.

          Dienstzeitbelastung: Die Zahl der im Auslandseinsatz stehenden Soldatinnen und Soldaten ist drastisch gesunken. Waren es vor einem Jahr noch 5.000, sind es nun 2.700. Doch immer noch sind Spezialisten und Soldaten einzelner Truppengattungen zeitlich massiv belastet – und unterschreiten die vorgesehen Pausen zwischen Einsätzen teils erheblich. Stark betroffen sind etwa die Besatzungen von Schnellbooten. Ihre Angehörigen bringen es auf bis zu 300 Tage Abwesenheit vom Heimatstandort.

          Suizide: Erstmals beschäftigt sich der Wehrbeauftragte ausführlicher mit dem Thema Selbsttötungen von Soldaten. Laut Bericht nahmen sich 2014 insgesamt 24 Bundeswehrsoldaten das Leben. 43 versuchten es. Dabei handelte es sich ausschließlich im Männer. Der Bericht zitiert das Verteidigungsministerium mit den Worten, dass die Quote damit unterhalb derjenigen der männlichen deutschen Bevölkerung liege. Allerdings umfassen die Zahlen keine ehemaligen Soldaten. (lohe.)

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