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FDP-Dreikönigstreffen : Lindner zeigt sich bereit für Wiederaufstieg 2017

Der Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner, am Freitag in Stuttgart Bild: dpa

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner will seine Partei mit strikter Europolitik, transatlantischer Freundschaft und Kritik an Sicherheitsbehörden zurück in den Bundestag führen. Laut Umfragen stehen die Chancen nicht schlecht.

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          Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hat auf der Dreikönigskundgebung in Stuttgart mit einem klaren Bekenntnis zur transatlantischen Freundschaft und dem Versprechen, den Bildungsföderalismus zu modernisieren, für die Rückkehr seiner Partei in den Bundestag geworben. „Man sollte die Wahl Trumps nicht zum Anlass nehmen, dem Antiamerikanismus freien Lauf zu lassen“, sagte Lindner vor etwa 1400 Zuhörern im Stuttgarter Staatstheater. Es sei das Gebot der Stunde, den „transatlantischen Graben“ jetzt nicht noch tiefer werden zulassen. „Die Vereinigten Staaten bleiben unser wichtigster Verbündeter, wo sollen wir bei einer Krise denn sonst anrufen, in China?“, fragte Lindner. Donald Trump sei ein demokratisch gewählter Präsident.

          Rüdiger Soldt
          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Die FDP wolle der „vernünftigen Mitte“ ein Angebot zur Bundestagswahl machen. Es gebe zwischen Superreichen und Flüchtlingen eine breite gesellschaftliche Mitte, die sich von den derzeit im Bundestag vertretenen Parteien kaum noch repräsentiert fühle. Seine Partei wolle „Fortschrittsbeschleuniger der deutschen Politik“ sein, der Bildungsföderalismus müsse modernisiert werden, der Staat bei der inneren Sicherheit wieder handlungsfähig werden und in die Lage versetzt werden, die 500 islamistischen Gefährder zu kontrollieren. Die Pläne von Innenminister Thomas de Maizière (CDU), in Deutschland eine neue Sicherheitsarchitektur zu schaffen, bezeichnete Lindner als „Show-Biz“, die Verbesserung der Kooperation der deutschen Sicherheitsbehörden, habe die FDP schon vor Jahren gefordert. Die Ermittlungsfehler im Fall Anis Amri müsse ein Untersuchungsausschuss aufklären, forderte Lindner, der auf Bundesebene nur eine außerparlamentarische Kraft vertritt. Wenn die Union mehr Sicherheit schaffen wolle, solle sie ein Einwanderungsgesetz einführen.

          Dreikönigstreffen : FDP stimmt sich auf Wahljahr 2017 ein

           Zur Debatte über die Polizeikontrollen auf der Kölner Domplatte an Silvester sagte Lindner: „Der Rechtsstaat muss diese Regel umsetzen, dabei darf die Herkunft kein Malus und auch kein Bonus sein.“ Linder kündigte an, dass seine Partei ein weiteres Euro-Rettungs-Paket zugunsten Griechenlands keinesfalls unterstützen werde, falls die FDP dem nächsten Bundestag angehören werden. Zur Frage von Steuersenkungen und zu einer möglichen Regierungsbeteiligung machte Lindner keine definitiven Aussagen. In der Steuerpolitik forderte er eine „faire Balance zwischen Bürgen und Staat“ bei Steuern sowie Abgaben. Über mögliche Regierungsbündnisse sagte der FDP-Bundesvorsitzende: „Sigmar Gabriel muss mit Frau Merkel regieren. Cem Özdemir will offenbar um jeden Preis mit ihr regieren. Wir haben das schon hinter uns.“

          Die FDP hatte 2013 erstmals den Einzug in den Bundestag nicht geschafft. Derzeit liegt sie in Meinungsumfragen zwischen fünf und sieben Prozent. Vor der Bundestagswahl im Herbst muss die Partei drei Landtagswahlkämpfe bestehen – im Saarland, in Nordrhein-Westfalen und in Schleswig-Holstein.

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