https://www.faz.net/-gpf-8p37v

FDP-Dreikönigstreffen : Lindner zeigt sich bereit für Wiederaufstieg 2017

Der Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner, am Freitag in Stuttgart Bild: dpa

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner will seine Partei mit strikter Europolitik, transatlantischer Freundschaft und Kritik an Sicherheitsbehörden zurück in den Bundestag führen. Laut Umfragen stehen die Chancen nicht schlecht.

          2 Min.

          Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hat auf der Dreikönigskundgebung in Stuttgart mit einem klaren Bekenntnis zur transatlantischen Freundschaft und dem Versprechen, den Bildungsföderalismus zu modernisieren, für die Rückkehr seiner Partei in den Bundestag geworben. „Man sollte die Wahl Trumps nicht zum Anlass nehmen, dem Antiamerikanismus freien Lauf zu lassen“, sagte Lindner vor etwa 1400 Zuhörern im Stuttgarter Staatstheater. Es sei das Gebot der Stunde, den „transatlantischen Graben“ jetzt nicht noch tiefer werden zulassen. „Die Vereinigten Staaten bleiben unser wichtigster Verbündeter, wo sollen wir bei einer Krise denn sonst anrufen, in China?“, fragte Lindner. Donald Trump sei ein demokratisch gewählter Präsident.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Die FDP wolle der „vernünftigen Mitte“ ein Angebot zur Bundestagswahl machen. Es gebe zwischen Superreichen und Flüchtlingen eine breite gesellschaftliche Mitte, die sich von den derzeit im Bundestag vertretenen Parteien kaum noch repräsentiert fühle. Seine Partei wolle „Fortschrittsbeschleuniger der deutschen Politik“ sein, der Bildungsföderalismus müsse modernisiert werden, der Staat bei der inneren Sicherheit wieder handlungsfähig werden und in die Lage versetzt werden, die 500 islamistischen Gefährder zu kontrollieren. Die Pläne von Innenminister Thomas de Maizière (CDU), in Deutschland eine neue Sicherheitsarchitektur zu schaffen, bezeichnete Lindner als „Show-Biz“, die Verbesserung der Kooperation der deutschen Sicherheitsbehörden, habe die FDP schon vor Jahren gefordert. Die Ermittlungsfehler im Fall Anis Amri müsse ein Untersuchungsausschuss aufklären, forderte Lindner, der auf Bundesebene nur eine außerparlamentarische Kraft vertritt. Wenn die Union mehr Sicherheit schaffen wolle, solle sie ein Einwanderungsgesetz einführen.

           Zur Debatte über die Polizeikontrollen auf der Kölner Domplatte an Silvester sagte Lindner: „Der Rechtsstaat muss diese Regel umsetzen, dabei darf die Herkunft kein Malus und auch kein Bonus sein.“ Linder kündigte an, dass seine Partei ein weiteres Euro-Rettungs-Paket zugunsten Griechenlands keinesfalls unterstützen werde, falls die FDP dem nächsten Bundestag angehören werden. Zur Frage von Steuersenkungen und zu einer möglichen Regierungsbeteiligung machte Lindner keine definitiven Aussagen. In der Steuerpolitik forderte er eine „faire Balance zwischen Bürgen und Staat“ bei Steuern sowie Abgaben. Über mögliche Regierungsbündnisse sagte der FDP-Bundesvorsitzende: „Sigmar Gabriel muss mit Frau Merkel regieren. Cem Özdemir will offenbar um jeden Preis mit ihr regieren. Wir haben das schon hinter uns.“

          Die FDP hatte 2013 erstmals den Einzug in den Bundestag nicht geschafft. Derzeit liegt sie in Meinungsumfragen zwischen fünf und sieben Prozent. Vor der Bundestagswahl im Herbst muss die Partei drei Landtagswahlkämpfe bestehen – im Saarland, in Nordrhein-Westfalen und in Schleswig-Holstein.

          Weitere Themen

          „Das ist kein Putschversuch“

          Friedrich Merz : „Das ist kein Putschversuch“

          Eine Woche vor dem CDU-Bundesparteitag verzichtet Friedrich Merz auf weitere Attacken gegen die Parteichefin oder die Kanzlerin. Um Sachfragen müsse es in Leipzig gehen. Da hat er auch schon einige Ideen.

          Nun geht es darum, die Verantwortung anzunehmen Video-Seite öffnen

          Bundesparteitag der Grünen : Nun geht es darum, die Verantwortung anzunehmen

          Die Parteispitze um Annalena Baerbock und Robert Habeck wurde mit jeweils mehr als 90 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Nun soll auf dem Erfolg der letzten zwei Jahre aufgebaut werden. F.A.Z. Politikredakteurin Dr. Helene Bubrowski berichtet vom zweiten Tag des Bundesparteitages aus Bielefeld.

          Topmeldungen

          Robert Habeck und Annalena Baerbock sprechen die Sprache der grünen Neumitglieder.

          Eintrittswelle : Die neuen Grünen

          Anderen Parteien laufen die Mitglieder weg. Aber die Grünen, die gerade in Bielefeld auf ihrem Bundesparteitag zusammenkommen, können sich vor Aufnahmeanträgen kaum retten. Das schafft Probleme.
          Flugzeug von Korean Air in Frankfurt (Archivbild)

          Korean Air : Flugzeug-Kollision auf dem Frankfurter Flughafen

          Eine Boeing 777 der Korean Air ist in Frankfurt mit einem Flugzeug aus Namibia zusammengestoßen. Beide Maschinen wurden beschädigt. Den Unfall untersucht die Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.