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Beratungen über Bundesetat 2009 : „Wahltaktisch frisiertes Zahlenwerk“

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Auch Steinbrück weiß längst: „Es wird schlechter” Bild: AP

Voraussichtlich bis weit nach Mitternacht beraten die Haushaltspolitiker des Bundestags über den Etat 2009. Die Opposition rechnet damit, dass Finanzminister Steinbrück (SPD) 20 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen muss.

          Die Beratungen über den Bundeshaushalt 2009 gehen heute in die Schlussrunde. Der Haushaltsausschuss des Bundestages kommt zur sogenannten Bereinigungssitzung zusammen, um abschließend über den Etatentwurf von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) zu beraten. Mit einem Ergebnis wird in der Nacht gerechnet.

          Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Otto Fricke, rechnet mit einer Neuverschuldung im Etat für 2009 in Höhe von 20 Milliarden Euro. Das sei bereits im September bekannt gewesen, sagte der FDP-Politiker am Donnerstag im ZDF. „Es ist immer die Frage, inwiefern die Politik sich traut zu sagen, es wird schlechter.“

          Meister: Ausgeglichener Haushalt 2013 bleibt realistisch

          Aus Sicht der Union ist kräftig steigende Neuverschuldung im Bundeshaushalt gerechtfertigt. Die Summe der frischen Kredite müsse 2009 von ursprünglich geplanten 10,5 auf 16 bis 18 Milliarden Euro aufgestockt werden - diese Zahlen nannte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Meister (CDU).

          Grund seien Steuerausfälle und das diesen Monat beschlossene Investitionsprogramm gegen den Abschwung. Auch gebe es weniger Privatisierungserlöse, weil etwa der Bahn-Börsengang verschoben wurde, sagte er im SWR.

          Meister sagte, das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts ohne frische Kredite sei weiter realistisch und könne - wie von Kanzlerin Angela Merkel versprochen - spätestens 2013 erreicht werden. Die Effekte, die nun zu einer stärkeren Verschuldung zwängen, seien der Finanzkrise geschuldet und nur vorübergehend.

          „Vernünftiges Sparen würde reichen“

          Fricke sieht aber noch Reserven im Haushalt, so dass die hohe Neuverschuldung vermieden werden könnte: „Wir müssen nicht unbedingt mehr neue Schulden machen, wenn wir noch Reserven aus dem Haushalt rausholen“, sagte er. „Vernünftiges Sparen würde reichen.“ Das gehe nicht von heute auf morgen, aber es sei zu prüfen, „was sind die Aufgaben des Staates und womit will er sich nur schmücken“. Die Regierungskoalition habe in den guten Zeiten nicht vorgesorgt, nicht genügend bei den Ausgaben gespart.

          Bekannt ist, dass Steinbrück infolge der Finanz- und Konjunkturkrise deutlich mehr Schulden machen muss als geplant. Zuletzt war von einem Anstieg der Neuverschuldung auf rund 18 Milliarden Euro die Rede. In dem im Sommer vorgelegten Etatentwurf waren noch 10,5 Milliarden Euro veranschlagt gewesen.

          Der drastische Wirtschaftsabschwung und das jüngste Milliarden-Konjunkturpaket haben aber einen Strich durch die Haushaltspläne der Koalition gemacht. Endgültig verabschiedet werden soll der Etat für 2009 vom Bundestag dann in der kommenden Woche.

          Am Ende werden Milliarden verbrannt“

          Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck rechtfertigte die Erhöhung der Neuverschuldung. „Man muss abwägen, ob es uns wichtiger ist, bei der Nettokreditaufnahme schnell auf Null zu kommen, oder Arbeitsplätze in Deutschland zu halten“, sagte Struck der „Neuen Presse“ (Donnerstag) aus Hannover. Die Menschen würden nicht verstehen, wenn die Parteien einer Regierung „eine andere Priorität setzen würden und in der Folge für steigende Arbeitslosigkeit Schulden machen müssen“. Die Maßnahmen zur Konjunkturförderung und Arbeitsplatzsicherung seien unausweichlich gewesen.

          Der Haushaltsexperte der Grünen, Alexander Bonde warf Steinbrück „Kosmetik“ am Etat vor. Im Kern basiere er auf veralteten Konjunkturzahlen. Er kritisierte die Haushaltsplanung der Großen Koalition, die nun „wie ein Kartenhaus“ zusammenbreche. Die Finanzkrise sei vielfach nur eine Ausrede für die Bundesregierung. Ihre Strategie, den Haushalt zu konsolidieren, habe schon immer „auf völlig unwahrscheinlichen Wachstumserwartungen“ basiert, sagte er im Bayerischen Rundfunk.

          Das beschlossene Investitionsprogramm sei nutzlos und nichts anderes als die „Resterampe von Forderungen aus den Ministerien“, sagte Bonde. „Am Ende werden Milliarden verbrannt, ohne dass eine konjunkturelle Wirkung zu spüren sein wird.“ Der FDP-Politiker Koppelin bezeichnete den Haushalt 2009 als ein „wahltaktisch frisiertes Zahlenwerk.“

          So rechnen Haushaltspolitiker nach einem Bericht der „Rheinischen Post“ für das kommende Jahr mit einem Mehrbedarf von mindestens einer Milliarde Euro allein für das Arbeitslosengeld II. Bisher habe Steinbrück 20,2 Milliarden Euro dafür veranschlagt. Bereits im laufenden Jahr müsse der Bund aber für Hartz-IV-Empfänger 800 Millionen Euro zusätzlich ausgeben, gehe aus einer Beschlussvorlage des Ministeriums für den Haushaltsausschuss hervor.

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