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Beratung über Corona-Maßnahmen : Lockdown wird wohl bis März verlängert

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Kanzlerin Angela Merkel: Corona-Maßnahmen werden wohl verlängert. Bild: dpa

Lockerungen der Anti-Corona-Maßnahmen werden wohl auch am Mittwoch nicht verkündet. Das geht aus einem Einigungsentwurf hervor. Mindestens bis März soll der Lockdown andauern, dann könnte ein Stufenplan in Kraft treten.

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          Die geltenden Kontaktbeschränkungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie werden wohl auch nach Beratungen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder aufrecht erhalten bleiben. Das geht aus einem Entwurf für ein Entschließungspapier hervor, der der F.A.Z. vorliegt. Die Ausgangsbeschränkungen hätten zwar zu einer Reduzierung der Corona-Zahlen geführt, die Ausbreitung von ansteckenderen Mutanten mache es jedoch notwendig, die „Kontaktbeschränkungen in den nächsten Wochen grundsätzlich“ beizubehalten. Ein Datum, ab dem die Beschlüsse gelockert werden könnten, kommt in dem Papier nicht vor, es wird jedoch der März erwähnt. Die Öffnung von Kitas und Schulen hätte dann Priorität.

          Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hat Vorrang für Öffnungen von Kitas und Schulen bei den Bund-Länder-Gesprächen an diesem Mittwoch gefordert. Das werde das entscheidende Thema bei der Videoschalte der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sein, sagte Laschet am Dienstag in einer Sondersitzung des Landtags. Die Debatte über Kitas und Schulen sei im Kampf gegen die Corona-Pandemie zu kurz gekommen. Nun müsse abgewogen werden, ob man von kommender Woche an Schulen öffnen könne oder noch warten müsse.

          Der CDU-Bundesvorsitzende stellte klar, weitere Öffnungen in seinem Bundesland seien nicht denkbar. Als Regierungschef tue er alles, um so schnell wie möglich Schulen und Geschäfte wieder zu öffnen. „Aber es muss verantwortbar sein.“ Wichtig sei, dass bei den Gesprächen mit Merkel „Bundeseinheitlichkeit“ erzielt werde. Er halte es nicht für klug, wenn sich 16 Ministerpräsidenten vorab in ihren Landtagen festlegten. So werde man am Mittwoch nicht zu Ergebnissen kommen. Er wolle auch keinen Alleingang von NRW.

          Brinkhaus skizziert Szenario

          Laschet äußerte Sorge um das Wohl der Kinder in der Pandemie: Man könne so viele Tablets anschaffen wie man wolle: „Das Homeoffice für Kinder ist kein guter Lernort.“ So zu tun, als könne man Kinder digital erziehen, sei „schlicht eine falsche Herangehensweise und Unsinn“. Die Schulen sind im bundesweiten Lockdown seit Wochen überwiegend geschlossen. Gelernt wird im Distanzunterricht.

          Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Rolf Mützenich hat vor den Bund-Länder-Beratungen an diesem Mittwoch die Hoffnungen auf Lockerungen gedämpft. Sorge bereiteten ihm vor allem die Mutationen und die Frage, ob die Impfstoffe gegen die Varianten des Coronavirus schützten. „Deswegen gehe ich auch davon aus, dass es zu einer Verlängerung der Maßnahmen kommt“, sagte Mützenich am Dienstag in Berlin.

          Gleichzeitig forderte er eine Öffnungsperspektive, die anhand dynamischer Kriterien entwickelt werden müsse. Dabei lege die SPD großen Wert auf ein bundeseinheitliches Vorgehen, sagte der Fraktionschef.

          Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) skizzierte am Dienstag, wie eine längerfristige Perspektive aussehen könnte: Beim Unterschreiten bestimmter Inzidenzwerte – etwa 50, 35 und zehn – könnten dann jeweils weitere Lockerungsmaßnahmen in Kraft treten. Neben dem Inzidenzwert müssten bei den Öffnungsschritten auch das Risiko der neuen Virus-Mutationen berücksichtigt werden, sagte Brinkhaus.

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