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Streit über Benzinpreise : Alle stürzen sich auf Baerbock

  • -Aktualisiert am

Angriffsfläche bei Annalena Baerbock? Die Kanzlerkandidatin bei einem Parteitag 2019 Bild: AFP

Annalena Baerbock wird für ihren Vorschlag zum Benzinpreis gescholten. Dabei liegen die Parteien gar nicht allzu weit auseinander.

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          Im Frühjahr 1998 war Annalena Baerbock noch nicht Mitglied der Grünen. Die hatten im März gefordert, der Preis für einen Liter Benzin solle im Laufe der kommenden zehn Jahre auf fünf Mark steigen. Damals kostete der Liter ungefähr 1,50 DM. Die Aufregung in der Partei war groß, weil im April der Landtag in Sachsen-Anhalt neu gewählt wurde und einige Grüne wegen des Benzinpreisbeschlusses Verluste befürchteten. So kam es, die Grünen zogen nicht wieder in den Landtag ein. Anschließend verkündeten grüne Gegner des Beschlusses, dieser werde nicht im Programm für die Bundestagswahl im Herbst vorkommen. Bei dieser schnitten die Grünen immerhin so gut ab, dass sie erstmals Teil einer Bundesregierung wurden.

          Eckart Lohse
          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Doch das ist alles Sprit von gestern. Denn im Vergleich zu der damaligen Auseinandersetzung ist die aktuelle Benzinpreisdebatte eine Kuscheleinheit. Die Grünen-Vorsitzende und Kanzlerkandidatin Baerbock hatte in Übereinstimmung mit dem Entwurf des Wahlprogramms ihrer Partei gefordert, den Benzinpreis um 16 Cent für den Liter zu erhöhen. Sechs Cent davon seien bereits zu Jahresbeginn durch die Einführung eines CO2-Preises auf Benzin hinzugekommen, sagte sie. Das ist die Folge der Beschlüsse der Bundesregierung.

          Die Grünen wollen bei der CO2-Bepreisung etwas schneller vorgehen als die Regierung und bereits für das Jahr 2023 einen Preis von 60 Euro pro Tonne einführen, was sich auch auf die Benzinpreise niederschlagen würde. Nach den Grünen-Plänen würde sich der Preis für einen Liter Benzin bis zum Jahr 2023 um jene 16 Cent erhöhen.

          Von den Grünen ist Kritik am Vorgehen ihrer Vorsitzenden nicht zu hören, der Ko-Vorsitzende Robert Habeck hatte den 16-Cent-Vorschlag ohnehin schon gemacht. Lautstarker Protest kommt vor allem von den Sozialdemokraten. Die Führungsprominenz der Genossen rennt gegen Baerbock an, als hätte sie den 5-Mark-Beschluss von 1998 noch einmal aus der Tasche gezogen. Kanzlerkandidat Olaf Scholz schlug via Bild-Zeitung auf die Grünen-Chefin ein. „Wer jetzt einfach immer weiter an der Spritpreisschraube dreht, der zeigt, wie egal ihm die Nöte der Bürgerinnen und Bürger sind.“

          Die Parteivorsitzende Saskia Esken und Generalsekretär Lars Klingbeil warfen sich mit entsprechendem Duktus im Namen der Geringverdiener Baerbock in den Weg. Dass die Grünen über ein „Energiegeld“ die Mehrkosten durch die CO2-Bepreisung an Geringverdiener zurückgeben wollen, spielte bei dieser Attacke keine Rolle.

          Vor allem von der CSU kommt Kritik

          Aus dem Unionsteil der Bundesregierung kam Kritik vor allem aus der CSU, etwa von Verkehrsminister Andreas Scheuer und Generalsekretär Markus Blume. Die CDU blieb ruhig oder doch sehr sachlich. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andreas Jung, hatte ohnehin schon Mitte Mai für ein schnelleres Erhöhen der CO2-Preise geworben. Der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Steffen Seibert, erinnerte am Freitag daran, dass die Koalitionspartner Union und SPD die Beschlüsse zum CO2-Preis gemeinsam gefasst hätten.

          Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Carsten Linnemann (CDU), sagte der F.A.Z., die CO2-Bepreisung und der Emissionshandel seien richtige Instrumente. Was die Grünen aber derzeit vorschlügen, sei „nationale Schaufensterpolitik“, weil sie die europäische Dimension „nicht auf dem Schirm“ hätten. Die Grünen sollten ihre Blockade einer europäischen Ausweitung des Emissionshandels im Europaparlament beenden. Fundamentalkritik mit Wahlkampfgetöse ist das nicht.

          Die FDP geht die Grünen zwar einerseits deutlich an. Diese hätten „harte Pläne für den Umbau der Gesellschaft, deren Umsetzung äußerst konfliktträchtig und unnötig teuer“ wären, sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner der F.A.Z. Doch kritisierte er in einem Atemzug auch die Bundesregierung. Die sei „mehr oder weniger frei von einer Strategie“, nach der Wahl müsse eine Generalinventur gemacht werden. Lindner hat auch die Verbraucherkosten im Blick. Die CO2-Bepreisung des Sprits müsse zur Folge haben, dass dessen Besteuerung zurückgeführt werde.

          Die Grünen gaben sich am Freitag etwas beleidigt über die Kritik aus der Regierung. Sobald es um konkrete Schritte zur CO2-Bepreisung in der Klimapolitik gehe, bekämen Union und SPD „kalte Füße“, sagte Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann. Als Konsequenz forderte sie eine Aktuelle Stunde im Bundestag zur Haltung der Bundesregierung zu dem Thema.

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