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SPD-Politiker : Belarussische Oppositionelle für Friedensnobelpreis vorgeschlagen

Swetlana Tichanowskaja am Montag in Brüssel Bild: AFP

Die Anführerinnen der belarussischen Protestbewegung sollten für ihren Einsatz gegen Repression ausgezeichnet werden. Das sagen die SPD-Politiker Nils Schmid und Fritz Felgentreu der F.A.Z.

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          Die SPD setzt sich für die belarussische Protestbewegung ein und dringt auf Sanktionen der EU gegen das Lukaschenka-Regime. Die Bundestagsabgeordneten Nils Schmid und Fritz Felgentreu, außen-und verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, haben nun die Anführerinnen der belarussischen Protestbewegung Swetlana Tichanowskaja, Marija Kolesnikowa und Veronika Tsepkalo für den Friedensnobelpreis nominiert.

          Markus Wehner
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          „Es geht darum, ihre Freiheitsliebe und ihren Mut zu gewaltlosem Protest im Angesicht autoritärer Repression zu würdigen“, sagte Felgentreu der F.A.Z. Zudem wollen die Abgeordneten die Aufmerksamkeit auf das Schicksal der inhaftierten Kolesnikowa lenken. Man wolle ihr durch internationale Solidarität den Rücken stärken und zudem die EU-Initiativen zur Sanktionierung des Minsker Regimes unterstützen, sagte Schmid.

          Die Sanktionen sind bisher nicht in Kraft getreten, weil Zypern als einziges EU-Land ihnen nicht zugestimmt hat. „Ich halte es für inakzeptabel, dass Zypern die Sanktionen der Europäischen Union für Personen in Belarus blockiert, die für die Unterdrückung der Protestbewegung verantwortlich sind“, sagte Schmid der F.A.Z.

          Schmid und Felgentreu können die belarussichen Oppositionspolitikerinnen nominieren, weil sie Mitglieder des Parlaments eines souveränen Staates sind. Schon vorher hatte der ehemalige Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk gesagt, man solle Tichanowskaja und ihren Mann für die Ehrung vorschlagen.

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