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Opposition in Belarus : Tichanowskaja fordert mehr Engagement von Deutschland

Swetlana Tichanowskaja im Gespräch mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble am 14. Dezember 2020 in Berlin Bild: EPA

In Berlin fordert Swetlana Tichanowskaja vom Bundespräsidenten und vom Bundestagspräsidenten „Taten statt Worte“. Im Kampf gegen Lukaschenka zeigt sie sich entschlossener denn je.

          2 Min.

          Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat Deutschland aufgefordert, mehr als bisher zu tun, um Druck auf das diktatorische Regime von Staatschef Alexandr Lukaschenka auszuüben und der Demokratiebewegung in ihrem Land zu helfen. „Wir hören viele Worte der Unterstützung, wir brauchen aber Taten. Wir wollen Deutschland auffordern, mehr Verantwortung für Belarus zu übernehmen“, sagte sie dem „Spiegel“. So solle die Europäische Union die Visumspflicht für Verfolgte in Belarus aufheben, damit jene sich vor Verhaftungen durch das Minsker Regime in Sicherheit bringen könnten. Lukaschenka hat angekündigt, Ausreisen aus Belarus in Kürze zu verbieten.

          Markus Wehner
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Das Auswärtige Amt beschleunigt nach Angaben eines Sprechers derzeit die Vergabe humanitärer Visa in Belarus. Die deutsche Botschaft in Minsk behandle „Antragssteller mit humanitärem Ausreisegrund vorrangig“, sagte der Sprecher am Montag in Berlin auf die Frage, ob belarussische Oppositionelle leichter deutsche Visa erhielten. Es sei sichergestellt worden, dass die Botschaft in Minsk „über den nötigen Ermessensspielraum verfügt“.

          Tichanowskaja, die sich am Montag in Berlin mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) traf, sprach sich auch dafür aus, die Sanktionen der EU gegenüber dem Lukaschenka-Regime auszuweiten. Wenn Deutschland damit voranschreite, dann würden andere EU-Länder mitmachen. Seit Anfang August seien in Belarus mehr als 30.000 Menschen verhaftet worden. In ihrem Land herrsche derzeit „Terror“. Im Vergleich dazu seien die Strafmaßnahmen der EU „lächerlich“. Die EU hat Sanktionen gegen Lukaschenka und eine Reihe von Vertretern des Regimes verhängt. Von den Einreiseverboten und dem Einfrieren von Konten sind aber nur 55 Personen betroffen.

          Die Bundesregierung bekräftigte am Montag die Unterstützung für die demokratische Opposition in Belarus. „Wir stehen ganz fest an der Seite der demokratischen Bewegung“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Das Kalkül Lukaschenkas, dass die Opposition mit der Zeit in Vergessenheit gerate, werde nicht aufgehen. „Wir werden weiter darüber sprechen“, sagte er.

          „Wir können gewinnen“

          Die 38 Jahre alte Oppositionsführerin, die derzeit in Litauen lebt, zeigte sich trotz der Verfolgung der Oppositionellen überzeugt davon, dass die Demokratiebewegung sich durch Verhaftungen und Morde nicht unterkriegen lassen werde. Die Protestbewegung werde im Frühjahr, wenn das Wetter besser werde, noch stärker zurückkehren. „Wir können gewinnen, daran glaube ich“, sagte Tichanowskaja. Einstweilen müsste sich die Opposition in kleineren und versteckten Aktionsformen üben. Nach wochenlangen Massenprotesten in der Hauptstadt Minsk und anderen Städten mit zehntausenden Teilnehmern hatten die Demonstrationen zuletzt nachgelassen. Derzeit protestieren die Menschen verstärkt in ihrer Nachbarschaft, auch um sich besser gegen Festnahmen schützen zu können.

          Die ehemalige Fremdsprachenlehrerin Tichanowskaja wird am Mittwoch den Sacharow-Menschenrechtspreis des Europaparlaments entgegennehmen. Sie hatte als Präsidentschaftskandidatin bei der Wahl am 9. August kandidiert, nachdem ihr Ehemann, der als Kandidat angetreten war, verhaftet worden war. Er befindet sich weiterhin im Gefängnis. Lukaschenka hatte sich nach den Wahlen zum Sieger erklärt und mehr als 80 Prozent der Stimmen für sich reklamiert. Die EU erkennt die Wahlen nicht an, da sie offenbar gefälscht wurden. Tichanowskaja, die als Wahlsiegerin gilt, floh nach der Wahl nach Litauen. Sie sei selbst in den letzten Monaten „stärker und entschlossener“ geworden, sagte sie, auch „innerlich härter“. Sie stehe weiterhin zu ihrem Wort, dass Land nach einer Abdankung Lukaschenkas als Übergangspräsidentin bis zu freien Wahlen zu führen.

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