Bekenntnis auf Grundgesetz : Bundesregierung verzichtet auf Extremismusklausel
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Bunte Plakate: Protest gegen Neonazis in Magdeburg Bild: dpa
Die Extremismusklausel wird abgeschafft. Sie hatte staatlich geförderten Initiativen gegen Rechtsextremismus ein schriftliches Bekenntnis zum Grundgesetz abverlangt.
Mit einer gemeinsamen Erklärung haben Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) die sogenannte Extremismusklausel abgeschafft. Diese war von Schwesigs Vorgängerin Kristina Schröder im Jahr 2011 veranlasst worden. Als Bedingung für die finanzielle Förderung sollten Initiativen, die sich ehrenamtlich gegen Rechtsextremismus engagierten, eine „Demokratie-Erklärung“ abgeben. Von vielen Initiativen war diese Entscheidung Schröders seit Jahren kritisiert worden. Sie bemängelten, dass damit ein generelles Misstrauen gegen ihre Projekte zum Ausdruck gebracht worden sei.
Die beiden Minister verständigten sich nun auf „eine neue Handhabung der Zuwendungsbescheide“. In ihrer Erklärung heißt es, anstelle der bisher eigenhändig zu unterzeichnenden „Demokratie-Erklärung“ werde „künftig im Zuwendungsbescheid an die geförderten Träger klar geregelt, dass keine Steuergelder an extremistische Organisationen oder Personen gehen dürfen.“
Auf die daraus folgenden Anforderungen zur Förderung von Projekten werde in den Zuwendungsbescheiden hingewiesen. „Damit wird erreicht, dass die Empfänger staatlicher Fördermittel weiterhin ihre Verantwortung bei der Auswahl ihrer Kooperationspartner gerecht werden, so dass niemand mit Steuermitteln unterstützt, der sich nicht auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt.“ Eine der betroffenen Initiativen, die „Amadeu-Antonio-Stiftung“ begrüßte die Entscheidung. „Die langwierige Auseinandersetzung um die Klausel war überflüssig und hat für Verunsicherung gesorgt.“ Nun sei „der Weg wieder frei für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit“.
Unterdessen weckt eine Evaluation des Deutschen Jugendinstituts Zweifel an einem anderen Vorhaben der früheren Familienministerin Schröder. 2010 hatte sie ein Programm gegen Linksextremismus und Islamismus – die „Initiative Demokratie Stärken“ – begonnen. Wie die „Tageszeitung“ berichtete, heißt es in der Evaluation des Programms für 2013 nun allerdings, es lasse sich „kein Bedarf für einen das gesamte Bundesgebiet abdeckenden Programmbereich zum Thema pädagogische Prävention von ,Linksextremismus‘ im Jugendalter“ feststellen. Eine Sprecherin des Ministeriums hob hervor, dass es sich dabei nur um einen Zwischenbericht handle.
