https://www.faz.net/-gpf-7lweb

Bekenntnis auf Grundgesetz : Bundesregierung verzichtet auf Extremismusklausel

  • Aktualisiert am

Bunte Plakate: Protest gegen Neonazis in Magdeburg Bild: dpa

Die Extremismusklausel wird abgeschafft. Sie hatte staatlich geförderten Initiativen gegen Rechtsextremismus ein schriftliches Bekenntnis zum Grundgesetz abverlangt.

          Mit einer gemeinsamen Erklärung haben Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) die sogenannte Extremismusklausel abgeschafft. Diese war von Schwesigs Vorgängerin Kristina Schröder im Jahr 2011 veranlasst worden. Als Bedingung für die finanzielle Förderung sollten Initiativen, die sich ehrenamtlich gegen Rechtsextremismus engagierten, eine „Demokratie-Erklärung“ abgeben. Von vielen Initiativen war diese Entscheidung Schröders seit Jahren kritisiert worden. Sie bemängelten, dass damit ein generelles Misstrauen gegen ihre Projekte zum Ausdruck gebracht worden sei.

          Die beiden Minister verständigten sich nun auf „eine neue Handhabung der Zuwendungsbescheide“. In ihrer Erklärung heißt es, anstelle der bisher eigenhändig zu unterzeichnenden „Demokratie-Erklärung“ werde „künftig im Zuwendungsbescheid an die geförderten Träger klar geregelt, dass keine Steuergelder an extremistische Organisationen oder Personen gehen dürfen.“

          Auf die daraus folgenden Anforderungen zur Förderung von Projekten werde in den Zuwendungsbescheiden hingewiesen. „Damit wird erreicht, dass die Empfänger staatlicher Fördermittel weiterhin ihre Verantwortung bei der Auswahl ihrer Kooperationspartner gerecht werden, so dass niemand mit Steuermitteln unterstützt, der sich nicht auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt.“ Eine der betroffenen Initiativen, die „Amadeu-Antonio-Stiftung“ begrüßte die Entscheidung. „Die langwierige Auseinandersetzung um die Klausel war überflüssig und hat für Verunsicherung gesorgt.“ Nun sei „der Weg wieder frei für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit“.

          Unterdessen weckt eine Evaluation des Deutschen Jugendinstituts Zweifel an einem anderen Vorhaben der früheren Familienministerin Schröder. 2010 hatte sie ein Programm gegen Linksextremismus und Islamismus – die „Initiative Demokratie Stärken“ – begonnen. Wie die „Tageszeitung“ berichtete, heißt es in der Evaluation des Programms für 2013 nun allerdings, es lasse sich „kein Bedarf für einen das gesamte Bundesgebiet abdeckenden Programmbereich zum Thema pädagogische Prävention von ,Linksextremismus‘ im Jugendalter“ feststellen. Eine Sprecherin des Ministeriums hob hervor, dass es sich dabei nur um einen Zwischenbericht handle.

          Weitere Themen

          Regierungspartei liegt deutlich vorne Video-Seite öffnen

          Parlamentswahl in Indien : Regierungspartei liegt deutlich vorne

          Die Partei des indischen Premierministers Narendra Modi liegt nach den Parlamentswahlen Prognosen zufolge klar in Führung. Zwei Stunden nach Beginn der Auszählung führte die hindu-nationalistische Bharatiya Janata Party (BJP) in 277 von mehr als 540 Wahlkreisen deutlich. Die Wahlen in der größten Demokratie der Welt hatten sich über mehrere Wochen erstreckt.

          Topmeldungen

          Brexit-Chaos bei den Tories : Tritt May morgen zurück?

          Die britische Premierministerin sieht sich in ihrer eigenen Partei heftigem Widerstand gegen ihren jüngsten Brexit-Plan gegenüber. Nun soll sie offenbar bereit sein, die letzte Konsequenz zu ziehen.

          Ibiza-Video : Anwalt soll Drahtzieher der Strache-Falle sein

          Ein selbst ernannter Spionage-Fachmann behauptet im österreichischen Fernsehen, er wisse, wer die Hintermänner des „Ibiza-Videos“ sind. Er habe auf dem Video einen ehemaligen Geschäftspartner aus München erkannt.
          Internetnutzer in Simbabwe

          Digitale Entwicklung : Der Süden vernetzt sich

          Mehr als die Hälfte aller Internetnutzer lebt in Entwicklungsländern. Sie digitalisieren schnell – doch nicht alle haben etwas davon.
          „Sie sollen weiter kaufen“: Rapper John-Lorenz Moser, bekannt unter seinem Künstlernamen Bonez MC, ist Mitglied der 187 Strassenbande aus Hamburg.

          Gewaltvorwürfe gegen Musiker : Der Deutsch-Rap muss umdenken

          Auf die Debatte um #MeToo wollte die Szene nicht hören. Also müssen wir den Künstlern die Grenzen der Gewalt zeigen. Ein Gastbeitrag von einer Rap-Journalistin, die selbst schon körperlich angegangen wurde.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.