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Einbürgerung : Die Ampel missachtet deutsche Interessen

Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin des Innern und Heimat, will die Einbürgerung von Ausländern deutlich erleichtern. Bild: dpa

Der Zuzug muss kontrolliert werden, Flüchtlinge brauchen Schutz. Aber die Staatsangehörigkeit darf nicht verschleudert werden.

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          Deutschland muss das Interesse haben, den Zuzug von Migranten zu kontrollieren, Flüchtlingen und Verfolgten Schutz zu gewähren und Einwanderer zu integrieren. Zudem braucht es Fachkräfte. Der Weg, diese Ziele zu erreichen, führt nicht über offenen Tore und die Entwertung der deutschen Staatsangehörigkeit. Doch diesen Weg geht die Ampel-Koalition.

          Natürlich ist es richtig, flexibel zu sein. Wer sollte etwas dagegen haben, dass die Hürden für hochqualifizierte, integrationsbereite Flüchtlinge abgebaut werden? Entscheidend sind auch nicht exzellente Sprachkenntnisse oder die Kenntnis bestimmter Grundgesetzartikel. Aber der Wille, sich in diesem Land mit Tat und Wort einzubringen und dieses Land als das eigene anzuerkennen, muss zu erkennen sein – und ist Voraussetzung für einen (neuen) Staatsbürger.

          Staatsangehörigkeit als Zuordnung zu einem Gemeinwesen

          Die Staatsangehörigkeit ist keine vergilbte Formalie, sondern immer noch eine weltweit anerkannte Zuordnung zu einem Gemeinwesen. Großzügige Erleichterungen mit dem Hinweis auf einen Status Deutschlands als Einwanderungsland verkennen seine Lage. Klassische Einwanderungsländer sind oft sehr rigoros an ihren Grenzen und sehr selektiv bei der Frage, wen sie ins Land lassen. Mehrfache Staatsangehörigkeiten sind oft unvermeidbar und in der Europäischen Union mit gutem Grund leicht möglich. Das ist freilich ein gemeinsamer Rechtsraum.

          Gerade in der jetzigen Lage eines abermals anschwellenden Flüchtlingsstroms darf Deutschland nicht wieder das falsche Zeichen setzen. Wenn die Ampel die Signale für Einwanderer auf grün stellt und zugleich auf Integrationsleistungen verzichtet und den deutschen Pass großzügig verteilt, missachtet sie deutsche Interessen – und elementare Strukturen der Staatlichkeit.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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