Debatte um Dienstpflicht : Beifall von der richtigen Seite
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CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer Bild: EPA
Angela Merkel reagiert fast gar nicht auf den Dienstpflicht-Vorschlag von Kramp-Karrenbauer. Die CDU-Generalsekretärin bekommt trotzdem Zustimmung in ihrer Partei – von den Kritikern der Kanzlerin.
Selbst erfahrene Politiker können nicht vorhersagen, ob es ihnen gelingt, eine Diskussion über ein ihnen wichtiges Thema anzustoßen. Wie ein Fehlstart aussieht, musste der einstige CDU-Generalsekretär Peter Tauber erleben, als er sich im Januar des Jahres 2015 für ein Einwanderungsgesetz aussprach. Zwar war das noch vor der Zeit, in der der Zustrom von Asylsuchenden nach Deutschland sich in Richtung der Millionenmarke entwickelte. Dennoch stieß Tauber bestenfalls auf freundliches Desinteresse in der Union. Viele wollten das in der CDU, vor allem aber in der CSU ungeliebte Thema nicht anfassen.
Heute, da Tauber schon seit einer Weile nicht mehr Generalsekretär ist, verkündet ausgerechnet der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer stolz und optimistisch, dass das Bundeskabinett noch vor Ende des Jahres das Fachkräftezuwanderungsgesetz beschließen könne, das er mit dem Arbeits- und dem Wirtschaftsminister gerade ausarbeite. Wenn es so weit ist, sollte der Fairness halber noch mal jemand an Taubers Anstoß erinnern. Zwischen dem Moment, in dem er den Stein ins Wasser warf, und einem fertigen Gesetz würden dann vier Jahre vergangen sein. Keine kurze Zeit für einen komplexen Gesetzgebungsprozess, aber auch keine lange.
Das Thema versank nicht im Sommerloch
Ein Zeitraum jedenfalls, auf den in etwa auch Taubers Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer zu zielen scheint. Am vorigen Samstag speiste die CDU-Generalsekretärin einen nicht ganz taufrischen Vorschlag in die politische Debatte ein: eine allgemeine Dienstpflicht für Männer und Frauen. Die Sache hatte das Zeug, mehr oder minder unbeachtet in der parlamentarischen Sommerpause zu versinken, wie ein Stein im hitzegeplagten Wannsee. Doch das Gegenteil ist der Fall. Seit Tagen produziert das Thema Schlagzeilen und Fernsehbeiträge. Abgesehen von der Vereinigung ostdeutscher Bahnradfahrer und dem Asterix-Fanclub Nordfranken hat inzwischen fast jeder seinen Kommentar abgegeben. Erleichtert wurde das dadurch, dass die CSU-Führung im Streit über die Asylpolitik gerade auf Standby geschaltet hat.
Doch genau damit hat die ganze Sache zu tun. Kramp-Karrenbauer hat sich gut erkennbar ein Thema gesucht, das ein großer Hut sein soll, unter den manches zu kurz gekommene Anliegen jener Unionspolitiker und -wähler passt, die nicht im Verdacht stehen, ein Bild von Angela Merkel auf ihrem Nachttisch stehen zu haben.
Die Forderung nach einer Dienstpflicht kann zum einen die erst vor sieben Jahren abgeschaffte Wehrpflicht beinhalten, aber viel allgemeiner den Gedanken, dass der einzelne, vor allem der junge Mensch, nicht nur Nutznießer eines immer stärker auf Ökonomisierung und Individualisierung ausgerichteten, weitgehend anonymen Staates ist, sondern Teil eines Gemeinwesens, dem er ruhig mal eine Weile dienen kann. Pflicht und Recht, so hatte es Kramp-Karrenbauer schon vor ihrem jüngsten Vorstoß gesagt, müssten wieder ins Gleichgewicht gebracht werden.
Die Frau, die bis vor kurzem noch saarländische Ministerpräsidentin war, wäre nicht Generalsekretärin geworden, wenn die Parteivorsitzende Merkel ihr nicht schon seit Jahren vertraute. Die Kanzlerin rechnet es Kramp-Karrenbauer hoch an, dass sie in der Asylpolitik an ihrer Seite stand. Unter den Merkel-Freunden der CDU muss sich die in der Partei AKK genannte Generalsekretärin nicht besonders um Freunde bemühen. Doch scheint sie auch den eher kritisch zur Vorsitzenden stehenden CDU-Mitgliedern zuwinken zu wollen.
