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Debatte um Dienstpflicht : Beifall von der richtigen Seite

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Die bisherige Reaktion auf ihren Dienstpflicht-Vorstoß kann als Signal dafür verstanden werden, dass das Manöver in dieser Hinsicht nicht aussichtslos ist. Angela Merkel selbst hat sich noch gar nicht geäußert in der Angelegenheit, obwohl immerhin die Nummer zwei der CDU-Hierarchie vorgeprescht ist. Eine stellvertretende Regierungssprecherin sagte nur, dass es sich um eine parteipolitische Diskussion handele. Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht stehe nicht an. Immerhin rang sie sich zu dem Satz durch: „Debatten zu führen ist in einer Demokratie immer gut.“

Wichtiger sind für Kramp-Karrenbauer andere

Kramp-Karrenbauer erweckte ebenfalls den Eindruck, als habe Merkel nicht viel mit der Sache zu tun: „Ich habe sie als Parteivorsitzende in einem Austausch auch darüber informiert, dass das ein Thema bei der Basis ist. Und wir wollen dann in den vor uns liegenden Monaten und Jahren in aller Ruhe das Pro und Contra abwägen“, sagte sie im Fernsehsender ZDF. Hätte sie den Eindruck einer engen Absprache, gar eines gemeinsamen Vorstoßes, erwecken wollen, hätte sie sich anders ausgedrückt.

Ursula von der Leyen, immerhin Verteidigungsministerin und stellvertretende CDU-Vorsitzende, also jemand, der unmittelbar betroffen wäre von der Einführung einer Dienstpflicht, ließ durch ihren Sprecher mitteilen, dass es sich um eine wichtige Debatte handele, dass es aber nicht um die Rückkehr zur bisherigen Wehrpflicht gehe. Allerdings hatte die Generalsekretärin genau das von Anfang an gesagt: Sie glaube nicht, dass man einfach mit dem sozialdemokratischen Koalitionspartner beschließen werde, zum Wehrdienst zurückzukehren, der 2011 abgeschafft worden war.

Wichtiger als diese Reaktionen sind für Kramp-Karrenbauer andere. Nicht nur die Junge Union und der vor allem in der Europa-Politik Merkel sehr kritisch gegenüberstehende stellvertretende Fraktionsvorsitzende Carsten Linnemann sprachen sich für die Einführung eines Pflichtjahres aus, hatten sogar ursprünglich gehofft, die Debatte als Erste lostreten zu können. Schnell stellten sich hinter Kramp-Karrenbauer noch zwei andere Christdemokraten aus der Führungsriege der CDU, die nicht zu den obersten Merkel-Anhängern zählen und in der Flüchtlingspolitik schon mal die Linie des CSU-Vorsitzenden Seehofer verteidigen.

Der Weg als Ziel

Der sachsen-anhaltische Ministerpräsident Reiner Haseloff nannte eine Dienstpflicht umgehend eine gute Sache, die der Persönlichkeitsentwicklung diene. Haseloff war kürzlich noch durch die Bemerkung aufgefallen, abgelehnte Asylsuchende auch nach Syrien abzuschieben, wenn die Voraussetzungen gegeben seien. Von Merkel hört man solche Sätze nicht. Als der Innenminister im Juli gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin vom Leder zog, gab Haseloff dieser ausdrücklich eine Mitverantwortung an dem Konflikt. Auch der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer stellte sich sofort auf die Seite Kramp-Karrenbauers und sagte, dass eine Dienstpflicht den „Zusammenhalt in unserem Land“ stärken könne.

Die Generalsekretärin selbst gibt sich in den Tagen nach ihrem Vorstoß geduldig. Die CDU stehe „ganz am Anfang der Debatte“, sagte sie dem WDR. Es könne auch sein, dass man am Ende nicht weiterkomme mit einem verpflichtenden Dienst, nimmt sie die Möglichkeit eines Scheiterns vorweg. Scheitern? Wenn man genau liest, hat sie nie eine Dienstpflicht gefordert, sondern nur eine Diskussion angestoßen. Der Weg als Ziel.

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